Vor der morgigen Entscheidung im Deutschen Bundestag: Mehr Wahrheit und Klarheit in der Europolitik
Die Zustimmung zur Europäischen Union ist im freien Fall. Die Krise des Euro und die ihr zugrunde liegende Schuldenkrise haben diese Entwicklung dramatisch beschleunigt und veranlassen den Konvent für Deutschland zu folgender Erklärung:
Sowohl die Krise selbst als auch ihre Wahrnehmung durch die deutsche Öffentlichkeit erreichen allmählich ein Ausmaß, das ernste Gefahren für unser Gemeinwesen und die Akzeptanz der unverzichtbaren Europäischen Union mit sich bringt. Wir bekennen, dass wir in der Frage, wie die gegenwärtige Krise zu bewältigen ist, unter uns so uneinig sind wie Regierung, Opposition, Parteien, Wirtschaft und Medien. Gerade deshalb erinnern wir an fundamentale Voraussetzungen demokratischer Politik, die in den ablaufenden Debatten deutlicher beherzigt werden sollten.
1.
Die Distanz zwischen demokratischer Basis und politischen Entscheidungsprozessen wächst. Demokratie ohne das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger ist jedoch auf Dauer ernsthaft gefährdet. Vertrauen wiederum kann ohne größtmögliche Transparenz weder entstehen noch aufrechterhalten werden. In so komplizierten Fragen, wie sie derzeit zur Entscheidung stehen, muss daher von allen Beteiligten Rechts- und Prinzipientreue, Verlässlichkeit, Redlichkeit im Umgang mit den Fakten, Glaubwürdigkeit und Kommunikationsbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Die Verkündung einseitig festgestellter „Wahrheiten“ ist für das Vertrauen bei den Menschen ebenso schädlich wie eine falsch verstandene „political correctness“, die allgemein diskutierte Aspekte einfach ausblendet. Wir warnen ausdrücklich auch vor Kritik, die nicht mit eigenen, überprüfbaren Vorschlägen verbunden ist.
2.
In diesem Sinne fordert der Konvent für Deutschland alle Beteiligten – Regierung, Opposition, Parteien, Wirtschaft und Medien – zu einer rationaleren, dem Ernst der Lage angemessenen Diskussion auf. Wir plädieren für einen Verzicht auf vollmundige Schlagworte, die der komplexen Problemlage nicht gerecht werden. Aussagen, wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ schüren womöglich Ängste und schließen Diskussionen über alternative Politikkonzepte von vornherein aus. Der Krise hingegen muss unserer festen Überzeugung nach mit mehr Wahrheit und Klarheit begegnet werden! Zu dieser Wahrheit gehört: Die Europäische Union ist nicht allein abhängig vom Fortbestand des Euro, sondern vom Willen der demokratischen Nationen Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten.
3.
Die Diskussion um zusätzliche Kompetenzen der Europäischen Union muss unserer Auffassung nach rational geführt werden. Wir halten es für unvermeidlich, dass die Euro-Zone ein institutionelles Mitspracherecht in der Finanzpolitik ihrer Mitgliedstaaten erhält. Dieses muss sich allerdings auf das absolute Minimum beschränken, z.B. auf oberste Grenzen der künftigen Kreditaufnahme, oder aber den planbaren Abbau von Verschuldungen über 60% des BIP. Verstöße gegen Regeln müssen mit fühlbaren Sanktionen belegt werden, die dem Einfluss der Politik entzogen und von unabhängiger Seite überwacht werden. Gleichzeitig warnen wir vor der Verwendung von Begriffen wie „Wirtschaftsregierung“ oder „europäischer Finanzminister“, weil sie beim Bürger falsche Vorstellungen und neues Misstrauen erwecken können.
4.
Als Ausgleich für neue Zuständigkeiten der Europäischen Union müssen gleichwertige Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden. Die Europäische Union ist nicht als zentralistischer Überstaat, sondern als Gemeinschaft weitgehend souveräner Mitgliedstaaten angelegt. Dabei muss es bleiben! Die Herausforderungen der Zukunft werden viel besser und effizienter durch kleinere, den Problemen und den Menschen näheren Einrichtungen gelöst werden können als durch parlamentarisch nicht ausreichend kontrollierte, bürgerferne Institutionen. Der Grundsatz der Subsidiarität, der in den Unionsverträgen formell niedergelegt ist, aber in der Praxis wenig beachtet wird, muss zum durchgehenden Leitmotiv europäischer Politik werden. Dies wird die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen und ihre Bereitschaft stärken, die nach 1945 begonnene Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im 21. Jahrhundert fortzuschreiben.
Unterzeichner:
Vorsitzender
Prof. Dr. Roman Herzog Bundespräsident a. D.
Stellv. Vorsitzender
Dr. Klaus von Dohnanyi
Erster Bürgermeister a. D. der Freien und Hansestadt Hamburg
Hans-Olaf Henkel
Honorar-Professor Universität Mannheim
Prof. Dr. Hans Hugo Klein
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
Oswald Metzger
Freier Publizist und Politikberater
Renate Schmidt
Bundesministerin a. D.
Dr. Manfred Schneider
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayer AG
Prof. Dr. Rupert Scholz
Bundesminister a. D.
Dr. h.c. Erwin Teufel
Ministerpräsident a. D. des Landes Baden-Württemberg
Originaltext: Konvent für Deutschland