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Wieso macht die BRD den Staatsangehörigkeitsausweis zur Geheimsache?

Wenn man für sich eine Staatsbürgerschaft beantragt, wird man behandelt, als ob man ein Verbrechen begehen will. Man wird in die Reichsbürgerbewegung eingeordnet! Wie wird man am schnellsten zum „Reichsbürger“?

Das geschieht, indem man nach den Regularien der BRD den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt, und dann in Folge den „Staatsangehörigkeitsausweis“ erhält. Alleine dieser verwaltungstechnische Vorgang genügt heute schon, um als „Reichsbürger“ behandelt zu werden.

Wussten Sie, dass ein Reisepass oder ein Personalausweis nicht dazu ausreicht, Ihre deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen? Wenn Sie beispielsweise als Deutscher in den USA oder Russland eine Firma gründen wollen, verlangen die dortigen Behörden Ihren „Staatsangehörigkeitsausweis“ als Nachweis, dass Sie Deutscher sind. Noch nie davon gehört? Diesen Ausweis erhalten Sie beim Landratsamt, und er kostet nur 25 Euro.

War Ihnen bekannt, dass Sie nur mit dem „Staatsangehörigkeitsausweis“ die Bürgerrechte – laut Grundgesetz die sog.

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Lindenstrasse: Staatspropaganda zur besten Sendezeit

Die massenhafte Familienzusammenführung die Uns bald bevorsteht, soll dem geneigten Michel bereits jetzt schon „schmackhaft“ gemacht werden. Die Umvolkungsschraube wird durch staatlich verordnete Propaganda des schwarzen Kanals weiter angezogen. Staatspropaganda zur besten Sendezeit. Erich Mielke wäre sicherlich stolz auf die Manipulationsversuche der öffentlich-rechtlichen gewesen.

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Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft erklärt Edward Snowden

Informationen über uns sind in der heutigen digitalisierten Welt kaum noch sicher. Seit den Enthüllungen des Amerikaners Edward Snowden ist klar: Wir alle können in einem kaum vorstellbaren Ausmaß überwacht und ausspioniert werden – nicht nur von der NSA. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon, aber auch die Deutsche Post, Versicherungen, Meldebehörden, Reise-Konzerne und Auskunfteien wie die Schufa. Die Daten werden digital in Netzwerken gespeichert, die mal besser, mal schlechter abgesichert und ein lohnendes Ziel für Kriminelle und Geheimdienste sind. Was weiß zum Beispiel Facebook über uns? – Freundeslisten, Adressen, Geburtstage, Fotos, Nutzernamen und vieles mehr speichert Facebook ganz offiziell. Darüber

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+++ Vorsicht: Es ist strafbar, Claudia Roth ekelhaft zu finden….++

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro. Als das Urteil fiel, musste die Richterin das Publikum zur Ordnung rufen. Zuschauer standen auf und bezeichneten das Urteil als „Verarschung“. Ein 41-jähriger Brühler musste sich wegen Beleidigung in zwei Fällen verantworten. Dem Mechaniker wurde vorgeworfen, in einer E-Mail im November 2015 an den ehemaligen Brühler Flüchtlingskoordinator Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, beleidigt zu haben. Neben deutlichen Unmutsäußerungen über das Verhalten der Flüchtlinge in Brühl und die deutsche Flüchtlingspolitik habe er Claudia Roth als „ekelhaft“ bezeichnet.

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Post: Zustellverbot von behördlichen Briefen

Zustellungsverbot von behördlichen Schreiben insbesondere Gelbe Briefe
Sehr geehrte Geschäftsleitung,
wie aus ihrer Firmenbezeichnung klar zu erkennen ist, sind sie eine Aktiengesellschaft, also ein privates Unternehmen.
Da die Deutsche Post AG, private Postdienste sind und deren Angestellte (teilweise Hartz IV Empfänger) nicht berechtigt sind, „amtliche“ Zustellungen und Zustellungsurkunden zu überreichen. Die Vorlage von Personendokumenten werden bei Entgegennahme der „Zustellungsurkunde“ gegenüber dem Zusteller, abgelehnt, da es sich nicht um eine Amtsperson handelt, was jeder der Zusteller auf Befragen auch einräumt. Es wird beantragt festzustellen, dass diese Kosten vermeidbar sind, da mit der Zustellung durch eine Privatfirma keine hoheitsrechtlichen Maßnahmen vollzogen

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Kostenlos, legal Musik MP3 herunterladen

Ladet bitte nicht von irgend welchen Seiten etwas herunter, es ist oft illegal oder sie holen sich auch noch einen Virus: Bei Usenex kann man ganz legal alles herunterladen ohne Angst vor Viren oder Strafverfolgung zu haben. Da hört man im Radio irgend eine Melodie, die uns an vergangene Zeiten erinnert, ich kann sie gleich herunterladen, denn das Angebot auf dieser Seite ist wahnsinnig gross und ich hatte noch nie das Problem etwas nicht zu finden…

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Blogs droht eine gigantische Abmahnwelle

katzeDie Winkekatze bringt den Anwälten wieder einmal einen dicken Gewinn. Das Landgericht Köln hat die Regeln zur Kennzeichnung von Fotos im Internet neu geschrieben. Blogs müssen nun den Fotografen direkt auf dem Foto angeben. Den deutschen Blogs droht eine gigantische Abmahnwelle, selbst dann wenn sie die neuen Kölner Regeln befolgen.

Das Landgericht Köln fordert in einem Urteil, dass der Urheber eines Fotos im Internet direkt auf dem Foto vermerkt werden muss. Ein solcher Urheber-Vermerk ist heute vollkommen unüblich.

Zudem wäre der geforderte Vermerk auf dem Bild juristisch höchst problematisch, berichtet law blog. Denn wenn ein Blog den Urheber auf dem Bild vermerkt, kann der Fotograf dagegen klagen. Denn der Blog hat mit der Kennzeichnung das Foto abgeändert und dadurch möglicherweise das Urheberrecht des Fotografen verletzt.

Nach Ansicht von law blog eröffnet das Urteil einen „gigantischen Abmahnmarkt“. Denn kaum eine Webseite erfüllt die vom Landgericht Köln geforderte Kennzeichnung. Nicht einmal die Webseite des Kölner Landgerichts hält sich an die eigene Kennzeichnungs-Forderung. Auch dort fehlen beim Aufruf von Bildern die Quellenvermerke.

Der gesamte Internet-Standort Deutschland sei durch das Kölner Urteil gefährdet, sagt law blog. „Es wird wohl nur Stunden dauern, bis die restliche Welt mal wieder über uns lacht.“

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/04/neues-urteil-gratis-fotos-auf-blogs-sind-sehr-gefaehrlich/

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Kostenlose Musik, Bücher und Filme

Vorsicht vor Urheberrechtsverletzung und Abmahnungen. Mittlerweile gibt es viele Plattformen, die kostenlose Dienste anbieten um Filme, Bücher oder Musik herunter zu laden. Es sei aber gewarnt, denn das anbieten von geschütztem Material kann teuer werden. Es gibt allerdings die Möglichkeit völlig anonym herunter zu laden. Cyberghost oder andere Verschlüsselungsportale bieten einen gewissen Schutz. Man muss eben aufpassen, dass die eigene IP Adresse niemals auftaucht. Firstload und UseNeXT.

Man beachte auch die neuesten Rechtssprechungen, wenn zum Beispiel ein Kind oder Jugendlicher das Download missbraucht. Klären Sie ihre Kinder entsprechend auf, nicht erst, wenn Rechte eingefordert werden, denn das wird teuer.

 

 

 

 

 

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Michael Burat und der Schuss, der nach hinten losgeht

Der Frankfurter Kreisel: Endlich passiert mal was in unserem Rechtsstaat. Auch ich hatte mit solchen Betrügern zu tun. Der Ärger darüber ist gross und ich hatte keine Ahnung wie ich aus der Nummer wieder rauskommen konnte. Jetzt, da einiges im Internet mit solchen Betrügern zu finden ist, weiß ich, dass ich Anzeige erstatten muss. Immer wieder müssen wir feststellen, dass gewisse Abzocker zu den Wurzeln ihrer Herkunft zurückkehren. Michael Burat und der Frankfurter Kreisel, aktuell die Webtains GmbH, Nico Neugeboren, zum Beispiel kehren zur Zeit zu ihrem ursprünglichem Erfolgsmodell, nämlich der Abzocke eines gezielten Beuteschemas zurück. Erpressung und bandenmäßigen Betrug nennt man das.

Wie das Landgericht Osnabrück mitteilt, wird morgen durch die 15. Große Strafkammer der mit Spannung erwartete Prozess gegen mehrere Personen eröffnet, denen unter anderem gewerbs- und bandenmäßige Erpressung, Betrug und Beihilfe hierzu vorgeworfen wird. Michael B. (Ulrichstein), Bernhard S. (München) Alexander J. K. (Frankfurt/Main) kennt in Deutschland eigentlich jeder, der sich mit Verbraucherschutz beschäftigt.

Am 5. Mai jedenfalls erhielt die 62-Jährige Post von der Firma Webtains GmbH mit Sitz im thüringischen Eisenach. „Letzte Mahnung“ steht in fetten Buchstaben auf dem Schreiben, mit dem die Brakerin aufgefordert wird, für „die Bereitstellung der Dienstleistung www.Kochrezepte-Sammlung.de“ einen Betrag von 110 Euro zu überweisen.

Ein neues Projekt des Frankfurter Kreisels mit dem Namen ProPayment GmbH eines Herrn Zdenko Balley wurde am 19.01.2011 inszeniert. Nach eigener Aussage handelt es sich bei der neuen ProPayment GmbH um einen Anbieter für “Professionelle Zahlungsabwicklung, Factoring und Online-Payment” – ein Unternehmen mit durchaus spannender Historie und einem noch interessanteren “Prokuristen”, der es jetzt wohl “wissen” will.

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Jugendmedienschutzgesetz: Futter für die vielen Abmahnanwälte

Auch kleine Blogs: Alternative Medien? Seiten von Heilpraktikern, Geistheilern oder freien Forschern auf die man nur noch nach Alterscheck Zugang bekommt? Bald keine Utopie mehr. Zumindest für diejenigen die sich diese technischen Schritte leisten können. Für den Rest bleibt wohl nur das Risiko abgemahnt zu werden, ins Ausland zu ziehen oder das Angebot gleich ganz einzustellen. Wartet erst mal ab und schliesst nicht gleich euren Blog.

Wer sich derzeit darüber beschwert, dass auf Youtube ein Video „in seinem Land nicht verfügbar“ ist, wird sich wohl nach Einführung des JMStv danach zurücksehnen, wo dies nur dort der Fall gewesen ist. Das Gesetz.
Ich frage mich, ob die Politiker die über dieses Zensurgesetz abstimmen, ihre eigenen Seiten bereits klassifiziert haben. Wieder einmal wird versucht unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eine umfassende Zensur einzuführen. Wenn ich daran denke, dass Kindesmissbrauch auch gerne in gehobenen politischen Kreisen beliebt ist, wird mir förmlich schlecht bei dieser Form von Heuchelei.

 Unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes wird eine umfassende Zensur eingeführt. Wenn ich daran denke, dass Kindesmissbrauch auch gerne in gehobenen politischen Kreisen beliebt ist, wird mir übel bei dieser Form von Heuchelei. Daniel Niedzwetzki ruft auf: „Daher rufe ich hier dazu auf, diese Mail an alle Betreiber von Websites, Foren, Alternativen Medien etc. weiterzuleiten um zu einem großen Protest aufzurufen und Druck auf diese Damen und Herren auszuüben,welche ihr Verständnis von Demokratie wohl aus „Mein Kampf“ haben. Wenn wir in ein paar Jahren Nordkorea und China in Sachen Zensur als Vorbild dienen, soll es nicht wieder heißen „wir haben doch nix gewusst“.
Also lasst euch nicht von unwichtigen Themen wie Wikileaks (die keine wirklich neuen Informationen brachten) ablenken, sondern schaut auf das, was hier grade versucht wird, in Deutschland umzusetzen. Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich möchte nicht in einem Polizeistaat unter der Knute von Lissabon leben“.

Egal ob es sich um ein kleines Blog oder eine große Konzern-Site handelt: Jeder Anbieter im Web wird sich aller Voraussicht nach mit der neuen Regelung beschäftigen müssen, denn der JMStV sieht Bußgelder für Verstöße vor. Zumindest kommerziellen Betreibern droht außerdem Ungemach aus Richtung des Mitbewerbs: Wer ab Januar 2011 nicht kennzeichnet oder den Zugang beschränkt, kann von der Konkurrenz eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten. Schließlich verschafft er sich einen Vorteil, indem er sich nicht an bestehende Regelungen hält. Rechtsexperten befürchten bereits Abmahnwellen, die insbesondere kleinere geschäftliche Anbieter im Web überschwemmen könnten.

Ein Blog kündigt schon an, dass zum 31.12.2010 geschlossen wird. Viele werden sich dem wohl anschliessen.
Zuerst werden alle einmal verunsichert sein, was jetzt genau zu beachten ist.

Den Entwurf findet ihr auf

Nachrichten und Diskussionsrunden zum Thema:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/M…ag-1019953.html
http://www.daniel-schwerd.de/expertenrun…t-matthi-bolte/
http://www.telemedicus.info/article/1694…neue-JMStV.html
http://www.internet-law.de/2010/02/der-j…-prufstand.html
http://blog.odem.org/2010/02/kjm-will-access-blocking.html
http://ak-zensur.de/2010/01/25/jmstv-ste…januar-2010.pdf
http://blog.1und1.de/2010/01/29/quo-vadi…ndschutz-jmstv/
http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzle…ungePiraten.pdf
http://www.peterkroener.de/webworker-geg…-und-kindernet/