Jugendmedienschutzgesetz: Futter für die vielen Abmahnanwälte

Auch kleine Blogs: Alternative Medien? Seiten von Heilpraktikern, Geistheilern oder freien Forschern auf die man nur noch nach Alterscheck Zugang bekommt? Bald keine Utopie mehr. Zumindest für diejenigen die sich diese technischen Schritte leisten können. Für den Rest bleibt wohl nur das Risiko abgemahnt zu werden, ins Ausland zu ziehen oder das Angebot gleich ganz einzustellen. Wartet erst mal ab und schliesst nicht gleich euren Blog.

Wer sich derzeit darüber beschwert, dass auf Youtube ein Video „in seinem Land nicht verfügbar“ ist, wird sich wohl nach Einführung des JMStv danach zurücksehnen, wo dies nur dort der Fall gewesen ist. Das Gesetz.
Ich frage mich, ob die Politiker die über dieses Zensurgesetz abstimmen, ihre eigenen Seiten bereits klassifiziert haben. Wieder einmal wird versucht unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eine umfassende Zensur einzuführen. Wenn ich daran denke, dass Kindesmissbrauch auch gerne in gehobenen politischen Kreisen beliebt ist, wird mir förmlich schlecht bei dieser Form von Heuchelei.

 Unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes wird eine umfassende Zensur eingeführt. Wenn ich daran denke, dass Kindesmissbrauch auch gerne in gehobenen politischen Kreisen beliebt ist, wird mir übel bei dieser Form von Heuchelei. Daniel Niedzwetzki ruft auf: „Daher rufe ich hier dazu auf, diese Mail an alle Betreiber von Websites, Foren, Alternativen Medien etc. weiterzuleiten um zu einem großen Protest aufzurufen und Druck auf diese Damen und Herren auszuüben,welche ihr Verständnis von Demokratie wohl aus „Mein Kampf“ haben. Wenn wir in ein paar Jahren Nordkorea und China in Sachen Zensur als Vorbild dienen, soll es nicht wieder heißen „wir haben doch nix gewusst“.
Also lasst euch nicht von unwichtigen Themen wie Wikileaks (die keine wirklich neuen Informationen brachten) ablenken, sondern schaut auf das, was hier grade versucht wird, in Deutschland umzusetzen. Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich möchte nicht in einem Polizeistaat unter der Knute von Lissabon leben“.

Egal ob es sich um ein kleines Blog oder eine große Konzern-Site handelt: Jeder Anbieter im Web wird sich aller Voraussicht nach mit der neuen Regelung beschäftigen müssen, denn der JMStV sieht Bußgelder für Verstöße vor. Zumindest kommerziellen Betreibern droht außerdem Ungemach aus Richtung des Mitbewerbs: Wer ab Januar 2011 nicht kennzeichnet oder den Zugang beschränkt, kann von der Konkurrenz eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten. Schließlich verschafft er sich einen Vorteil, indem er sich nicht an bestehende Regelungen hält. Rechtsexperten befürchten bereits Abmahnwellen, die insbesondere kleinere geschäftliche Anbieter im Web überschwemmen könnten.

Ein Blog kündigt schon an, dass zum 31.12.2010 geschlossen wird. Viele werden sich dem wohl anschliessen.
Zuerst werden alle einmal verunsichert sein, was jetzt genau zu beachten ist.

Den Entwurf findet ihr auf

Nachrichten und Diskussionsrunden zum Thema:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/M…ag-1019953.html
http://www.daniel-schwerd.de/expertenrun…t-matthi-bolte/
http://www.telemedicus.info/article/1694…neue-JMStV.html
http://www.internet-law.de/2010/02/der-j…-prufstand.html
http://blog.odem.org/2010/02/kjm-will-access-blocking.html
http://ak-zensur.de/2010/01/25/jmstv-ste…januar-2010.pdf
http://blog.1und1.de/2010/01/29/quo-vadi…ndschutz-jmstv/
http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzle…ungePiraten.pdf
http://www.peterkroener.de/webworker-geg…-und-kindernet/