Arbeitspflicht für Hartz4 Empfänger fordert Friedrich Merz

Friedrich Merz wickelt gerade die West LB ab. Über „Wetterleuchten am deutschen Horizont“ wollte er sprechen – aber dann entfachte Friedrich Merz (54, CDU) ein Donnerwetter der besonderen Art. „Wir sind nicht im Jahr 1 nach der Krise, sondern im zweiten Jahr der schweren Wirtschaftskrise“, sagte der ehemalige CDU-Fraktions-Chef auf dem Wirtschaftsforum Nordrhein-Westfalen. Bei einem Podiums-Gespräch in Düsseldorf ging der ehemalige Bundestagsabgeordnete auf Hartz-IV-Empfänger los.

• Erster Donnerschlag: Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger!
Merz: „Wenn sich jemand in New York arbeitslos meldet, wird er sofort ärztlich untersucht. Wer nicht krank ist, wird gleich in den Einsatz geschickt. Jedes Graffiti, das bis mittags gemeldet wird, soll am Abend entfernt sein. Und wie verkommen sehen unsere Städte aus? Da gibt es ein großes Einsatzfeld.“
Seine Zukunftsvision: Der Sozialstaat ist am Ende, wenn’s in der Politik nicht endlich richtig kracht!

• Zweiter Donnerschlag: Schluss mit der „Vermehrungsprämie“!
Merz: „Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen 9 Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“ Folge: „Der Arbeitsmarkt für Minderqualifizierte ist bei uns zusammengebrochen.“

• Dritter Donnerschlag: Staatliche Hilfe nur auf Zeit!
Merz: „160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen.“ Hartz IV treibe die Menschen in eine „Abwärtsspirale, bis sie schließlich ganz raus sind“. In Deutschland lebten inzwischen immer mehr Familien schon in der zweiten oder dritten Generation von Transferleistungen. Merz: „Wenn der Bundeshaushalt nicht mehr ausreicht, um Transferleistungen und Kreditzinsen zu zahlen, muss eine grundsätzliche Debatte angestoßen werden.“

• Vierter Donnerschlag: Kranken- und Pflegeversicherung sind wegen der immer älter werdenden Gesellschaft nicht mehr finanzierbar!

• Fünfter Donnerschlag: Bürger sollen Bildung selber zahlen!

Bild.de

  • Leserkommentar

    Leserkommentar dazu:

    Offen gestanden, habe ich gar nicht gewusst, dass Hartz IV-Empfängerinnen Elterngeld-berechtigt sind. Und ebenso „offen gestanden“ finde ich, dass dies der Gipfel der Sozialstaats-Perversion ist. Hätte ich es zu entscheiden, so würde ich jedem, der offensichtlich nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, und sich an einer Schwangerschaft beteiligt (also Männlein wie Weiblein), sofort sämtliche Sozial-Bezüge ersatzlos streichen. Oder gibt es den Rechts-Tatbestand des „groben Undanks“ nicht mehr? Diese Kinder sind nichts als Faustpfänder der Geld-Empfänger gegenüber dem Geldgeber. Man spielt regelrecht mit dem sozialen Verantwortungsbewusstsein des Geldgebers (Staat bzw. Steuerzahler), über das die Sozial-Empfänger ganz offenbar nicht einmal ansatzweise verfügen, sonst würden sie in ihrer wirtschaftlichen Situation keine Kinder in die Welt setzen. Im Umkehrschluss finanziert das Elterngeld für Hartz IVler tatsächlich nur „Ausschussproduktion“, also das, wofür früher der § 218 gesorgt hat:
    Pannenkinder aus niederen Verhältnissen, die sich entsprechend mühelos als „Material für die erste Reihe“ (Kanonenfutter in Kriegs- bzw.
    Stimmvieh in Friedenszeiten) konditionieren lässt. Von „Gutmenschlichkeit“ zu reden, ist also völlig verfehlt. Eher schon von skrupelloser Nachschub-Logistik. Die Hartz IV-Empfänger sind für mich dabei dennoch der „unschuldigere“, weil naive oder auch nur blöde Teil des Komplotts, der benutzt wird gegen den steuerzahlenden mündigen Bürger.

    gerade gelesen, das artet jetzt aus

  • ichsage

    Das wird unweigerlich zum Aufstand führen.

    Von führenden Regierungsvertretern bis hin zur Bundeskanzlerin ist immer wieder zu hören: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Dabei wird auf den selbst verschuldeten wachsenden Schuldenberg verwiesen, um die Bevölkerung auf weiteren Sozialabbau einzustimmen. Für die Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit, in Niedriglohnsektoren, in prekärer Beschäftigung und Armut muß es wie Hohn klingen, wenn ihnen vorgehalten wird, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Ein zunehmender Teil der Menschen in Deutschland lebt durch jahrzehntelangen Sozialabbau sowie den durch Politik und Wirtschaft erzeugten Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen nicht über sondern weit unter seinen und „unseren“ Verhältnissen. Wie uns die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erst jüngst vorgerechnet hat, haben „wir“ von 2000 bis 2008 freiwillige und erzwungene Nettoersparnisse von 600 Mrd. Euro erzielt. Statt in Investitionen nach Deutschland sind große Teile davon ins Ausland transferiert worden oder heizten die internationalen Finanzmärkte an.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=5950

  • Hans

    die Hasstiraden gegen Hartz Empfänger hab ich jetzt aber satt. Unser Staat hatte immer genug Geld und hat sich eine Schutzfunktion auf die Fahne geschrieben. Wer sorgt denn nun für Bildung, Integration, Kita Plätze etc. Keine Sau, denn wenn da mal mild lächelnd etwas investiert wird, sogar erfolgreich, es wurde und wird bei nächster Gelegenheit wieder gnadenlos zusammengestrichen. Verantwortlich ist in der Hauptsache die Politik. Aber Alleinerziehende Mütter, die ne Geldbuße nicht bezahlen können in Erzwingungshaft zu nehmen, das ist schick, da schreibt kaum einer der Pressefuzzies. Die Alte muß es ja verdient haben…

  • Chiron

    Ich bin selbständig und kann momentan nicht über meinen Verdienst klagen – soviel vorab –

    Das Menschen die Arbeitssuchend gemeldet sind, ruhig ein paar Stunden in der Woche allgemeinnützige arbeit leisten sollen halt ich für garnicht so schlecht. Denn gerade bei jungen Schulabgängern ist es dramatisch wenn sie nach der Schule einfach arbeitslos sind und das viele Jahre bleiben.

    Sie gewöhnen sich daran und sind frustiert.

    Und doch:

    Angeblich geht es unserer Wirtschaft immer besser, gleichzeitig veringert sich der Mittelstand immer mehr.

    Also wo geht das Geld hin?

    Und wenn ich höre „Oh toll! Deutschland muß doch keine Rekordverschuldung machen!“ Schulden sind Schulden und solange ich „nur“ weniger mache und eben nicht anfange mehr als die Zinsen meiner Schulden zu bedienen bin ich im Minus und rutsche unweigerlich weiter rein.

    Allerdings ist mit „WIR müssen sparen!“ nur der gemeint der nicht überheblich viel Geld hat. Denn die will man ja nicht verärgern.

    Warten wir ab wann sich die Spannungen entladen.

  • wetterfrosch

    Vielleicht machen die bald die KZ´s wieder auf und da werden dann die Hartz4 Leute zum Arbeiten gezwungen. Egal ob alt, krank oder sonstwas. ich glaube dass solche leute bald rennen müssen.

    das ist eine sauerei was der merz von sich gibt. zuerst werden alle hilfsarbeiter tätigkeiten wegrationalisert und dann sind sie auch noch selber schuld daran…