Arbeitspflicht für Hartz4 Empfänger fordert Friedrich Merz

Friedrich Merz wickelt gerade die West LB ab. Über „Wetterleuchten am deutschen Horizont“ wollte er sprechen – aber dann entfachte Friedrich Merz (54, CDU) ein Donnerwetter der besonderen Art. „Wir sind nicht im Jahr 1 nach der Krise, sondern im zweiten Jahr der schweren Wirtschaftskrise“, sagte der ehemalige CDU-Fraktions-Chef auf dem Wirtschaftsforum Nordrhein-Westfalen. Bei einem Podiums-Gespräch in Düsseldorf ging der ehemalige Bundestagsabgeordnete auf Hartz-IV-Empfänger los.

• Erster Donnerschlag: Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger!
Merz: „Wenn sich jemand in New York arbeitslos meldet, wird er sofort ärztlich untersucht. Wer nicht krank ist, wird gleich in den Einsatz geschickt. Jedes Graffiti, das bis mittags gemeldet wird, soll am Abend entfernt sein. Und wie verkommen sehen unsere Städte aus? Da gibt es ein großes Einsatzfeld.“
Seine Zukunftsvision: Der Sozialstaat ist am Ende, wenn’s in der Politik nicht endlich richtig kracht!

• Zweiter Donnerschlag: Schluss mit der „Vermehrungsprämie“!
Merz: „Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen 9 Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“ Folge: „Der Arbeitsmarkt für Minderqualifizierte ist bei uns zusammengebrochen.“

• Dritter Donnerschlag: Staatliche Hilfe nur auf Zeit!
Merz: „160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen.“ Hartz IV treibe die Menschen in eine „Abwärtsspirale, bis sie schließlich ganz raus sind“. In Deutschland lebten inzwischen immer mehr Familien schon in der zweiten oder dritten Generation von Transferleistungen. Merz: „Wenn der Bundeshaushalt nicht mehr ausreicht, um Transferleistungen und Kreditzinsen zu zahlen, muss eine grundsätzliche Debatte angestoßen werden.“

• Vierter Donnerschlag: Kranken- und Pflegeversicherung sind wegen der immer älter werdenden Gesellschaft nicht mehr finanzierbar!

• Fünfter Donnerschlag: Bürger sollen Bildung selber zahlen!

Bild.de

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