Geißler befürchtet Unruhen

Heiner Geißler, ehemaliger CDU Generalsekretär sieht für dieses Land erhebliche, soziale Unruhen voraus. Er sagt auch dass Hartz4 kein menschenwürdiges Leben ermögliche. Er sagt sogar, dass dieses Hartz4 Gesetz als grundgesetzwidrig.

Geißler bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als das «schlechteste Sozialgesetz», das es je in der Bundesrepublik Deutschland gegeben habe. Es sei erfolglos: Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze habe seither nicht zugenommen. Geißler sagte «erhebliche soziale Unruhen» für den Fall voraus, dass die Arbeitslosigkeit steige und mehr Menschen unter das Hartz-IV-Gesetz fielen.

Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Wolfgang Gern, bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als „schwerwiegenden sozialpolitischen Konstruktionsfehler“. Hartz IV leiste keine Integration in den Arbeitsmarkt. „Wir brauchen eine Kehrtwende“, forderte Gern.