Hartz4 Erhöhung und viele Meinungen

Dem Betroffenen selber dürften die 5 Euro wenig bringen, da Strom und andere Preise die Geldbeutel leer machen und nur noch wenig zum Leben bleibt. Aber auch den Kleinverdienern die aufstocken müssen bleibt nur die Armut.  Wo bleibt das Versprechen von Westerwelle? „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Die Hatz4 Debatte herrscht auf allen Sendern und in allen Zeitungen. 5 Euro mehr und dafür so viel Wirbel. Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: Ein Lohnabstand ist sozial gerecht. Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern.

Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen – gerade mit dem Blick derer, die nur wenig verdienen. Denn je höher die Regelsätze bei Hartz IV steigen, desto mehr wirken sie wie eine Art Mindestlohn. Und umso mehr sinken für Geringverdiener die Anreize weiter-zuarbeiten. Auch ein gewisser Lohnabstand ist sozial gerecht.

Generell aber verläuft die Diskussion um einige Euro mehr oder weniger bei der Grundsicherung zu einseitig, denn sie blendet den Kerngedanken von Hartz IV aus: Fördern und Fordern. Zu sehr konzentriert sich die Debatte auf die Höhe des Existenzminimums, aber zu wenig darauf, wie Langzeitarbeitslose wieder aus Hartz IV herauskommen und Chancen auf eine neue Beschäftigung bekommen. Denn nach wie vor gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wichtig ist zugleich, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien von zusätzlichen Bildungs-leistungen profitieren. Diese Investition der Regierung ist begrüßenswert, weil sie sich langfristig auszahlt.

Dass die Regelsätze für Kinder bisher zu hoch eingestuft wurden, überrascht. Eine objektive, nachvollziehbare Berechnung steht aber noch aus.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung

In Bielefeld sieht man dies so: 20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro – die Antiklimax der medialen Spekulationen passte Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gut ins Konzept. Sie haben ihr Urteil über die
geplanten Hartz-IV-Regelsätze schon gesprochen. Es fällt – wen wundert’s – vernichtend aus. Doch die reflexartige Kritik ist mehr als ein Ritual. Es geht um die Umdeutung des Karlsruher Urteils. Dabei hatten die Verfassungsrichter ja gerade nicht die Höhe der Regelsätze moniert, sondern ihr mehr oder weniger willkürliches, einst von Rot-Grün erdachtes Zustandekommen gerügt. Die Neuregelung müsste demnach nicht zuerst an der Höhe der Sätze gemessen werden, sondern eben an der Plausibilität des Verfahrens, das zu diesen Sätzen führt. Eine solche Diskussion kann derzeit aber noch gar nicht geführt werden. Vor allem aber eignet sie sich nicht für eine politische Kampagne – sie ist zu kompliziert. Eingängig ist die nackte Zahl, erst recht, wenn sie vermeintlich läppisch ausfällt. So heißt es statt »Fünf Euro mehr« fortan »Nur fünf Euro mehr«. Der abermalige Beleg sozialer Kälte einer Regierung, die Reiche schone, Lobbyisten bediene und die Ärmsten drangsaliere, scheint erbracht.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Schließlich hat jede Festlegung der Regelsätze nicht nur die Leistungs-empfänger, sondern auch die Leistungserbringer zu berücksichtigen. Auch das ist notwendig, wenn der gesamtgesellschaftliche Frieden gewahrt bleiben soll. Zwar haben die Richter das Lohnabstandsgebot für nachrangig gegenüber einem
menschenwürdigen Existenzminimum erklärt – belanglos ist es deswegen aber keineswegs. Im Gegenteil: Es kommt sehr darauf an, dass diejenigen, die arbeiten gehen und trotzdem nur wenig mehr verdienen, als Hartz-IV-Empfänger vom Staat bekommen, nicht ins Grübeln geraten,ob sie am Ende die Dummen sind. »Arbeit muss sich lohnen« ist hier
mehr als ein Parteislogan. So muss es das erste Ziel aller Politik bleiben, Menschen in Beschäftigung zu bringen, um ihnen eine eigenverantwortliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dagegen ist selbst die komfortabelste Alimentierung immer nur die zweitbeste Lösung. »Fördern und Fordern« hatte Gerhard Schröder einst als die beiden Grundideen der Hartz-Reformen benannt. Fordernd wären die neuen Hartz-IV-Sätze in jedem Fall so, wie es auch die alten schon waren. Ein »schönes Leben ohne Anstrengung« verheißen sie nicht, und das ist richtig.

Eine andere Frage ist, ob mit der Neuregelung das Fördern verbessert wird. Das wäre notwendig, wenn mehr Hartz-IV-Empfängern als bisher wirklich geholfen werden soll. In diesem Sinne rückt das Bildungspaket für Kinder in den Blickpunkt. Gelingt es mit Hilfe millionenschwerer Sachleistungen, die Chancen der jungen Generation zu verbessern und so die Zahl der Sozialhilfekarrieren in zweiter und dritter Generation zu verringern, wäre das ein wirklicher Fortschritt. Originaltext: Westfalen-Blatt

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  • Olaf Gemming

    Wen wundert das? Die Probleme in unserem Land sind doch Absicht!! Der Euro war eine heimliche Währungsreform sonst nix.. Wer heute ledig ist und arbeitet ist doch der Trottel der Nation. Diesen Nichtwissern in Berlin ist doch nichts dumm genug um uns noch mehr zu verarschen und Geld auszupressen. Also die Hartz IV Leute sind doch eigentlich die, die im großen Stil Widerstand leisten gegen dieses System. Wer glaubt diesen Schwachsinn eigentlich noch, den Merkel und Co da verzapfen? Der Bürger ist der dumme und diese Raffgeier in Berlin bereichern sich und lassen uns bluten. Demokratie und Volksmeinung sind denen doch fremd

  • anastas

    Hartz IV-Regelsätze: Taschenspielertricks helfen den Betroffenen nicht

    27.09.2010 – 16:18 Uhr, SoVD Sozialverband Deutschland

    Berlin (ots) – Zur aktuellen Debatte um die Berechnung der Hartz
    IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

    Die von der Bundesregierung geplante Neuberechnung der Hartz
    IV-Sätze ist ein Griff in die Trickkiste, denn nichts anderes
    bedeutet es, wenn künftig nur die untersten 15 Prozent der
    Einkommensbezieher anstatt wie bisher die untersten 20 Prozent als
    Vergleichsgröße einbezogen werden. Die Rechenkünste der
    Bundesregierung sind eine bittere Enttäuschung für die betroffenen
    Menschen und ihre Familien. Jetzt die Lebensrealität der Hartz
    IV-Bezieher einfach auszublenden, damit die Rechnung aufgeht, ist
    eine krumme Tour. Zudem ist die Ankündigung, man müsste die Hartz
    IV-Sätze von Kindern eigentlich noch weiter senken, geradezu
    unglaublich. Damit zeigen die Verantwortlichen ausgerechnet im
    Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ein enorm hohes
    Maß an Zynismus.

    Die Bundesregierung muss ihre unsoziale Politik stoppen und
    endlich wirksame Maßnahmen gegen die in Deutschland ausufernde Armut
    ergreifen. Dazu gehören insbesondere bedarfsgerechte und transparente
    Hartz IV-Regelsätze.

    V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

    Pressekontakt:
    Kontakt:
    Benedikt Dederichs
    SoVD-Bundesverband
    Pressestelle
    Stralauer Str. 63
    10179 Berlin
    Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123

  • Wie man jetzt hört, werden die Zahlungen für Mieten ab Jan. 2011 nicht mehr voll übernommen. Das kann die Probleme verschärfen, da dürften die 5 Euro nicht mehr zur Debatte stehen.

  • nordkrieger

    Hallo @allen hier!
    Ich arbeite mich gerade durch das Sarrazin Buch durch und darin bekommt auch die Armutsdefinition als wichtiger Teil des Inhaltes eine nicht zu unterschätzende Rolle. Er-, der Autor-, hat zum Beispiel festgestellt-, (Aufgrund von Auswertungen von gefilmten Interviews und Besuchen bei betroffenen Familien!)-, daß die nicht ausgewogene Ernährung der Hartz4-Kinder oft damit zusammenhängt-, daß die Eltern zu faul sind , morgends aufzustehen und ihren Kindern Frühstück und Pausenbrot zu machen .

    Und da das Sprichwort :“Leerer Magen studiert nicht gern !“ immer noch Bestand hat-, sind die Kinder aus solchen Familien logischerweise hinter denen anderer , nicht Hartz4 Familien in der Schule zurück. Von daher lässt sich leicht nachvollziehen, daß aus Hartz 4 wohl immer öfter auch wieder Hartz 4 hervorgeht . Als Generationengabe gewissermassen.
    Er beschreibt noch etwas anderes, was bei diesen gefilmten Besuchen immer wieder stark ins Auge fiel : Diese Familien sind überdurchschnittlich gut eletronisch multimedial ausgestattet ! Flatscreens von der grössten und nicht der billigsten Sorte lassen darauf schliessen, woher die überwiegend übergewichtigen Hartz4ler kommen : Vom Bewegungsmangel durch übermässigen TV -, Internet-,/-+Games-Konsum .(Zocken auf gutdeutsch!)

    Zu geringe Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen wie Opern-, Theater-, und Konzertbesuchen kann er-, als ehemaliger Senator des Stadtstaates Berlin als selbstgewählten Status Quo bewerten. In Berlin gehen sie-, die H4ler nämlich subventioniert (2€) in kulturelle Veranstaltungen, es ist einfach Nichtinteresse-, weswegen sie diese Angebote nicht wahrnehmen. Was hier auch bei dem einen oder anderen Vorkommentar erwähnt wurde : Der Abstand zwischen Arbeitsentgelt und dem Transferentgelt ist zu gering. Deswegen gibt es immer seltener Anreize zur Annahme von Arbeit . In meiner Nachbarschft beobachte ich das auch-, ich spreche dem „Alc“ viel seltener zu da ich in einer Vollzeitbeschäftigung bin.

    Meine transferunterstützten Nachbarn schaffen es jedoch immer wieder-, durch Aufstockung der Kinderzahl das Prokopftransfergeld zu erhöhen . Sie
    sind Migranten eines unserer östlichen Nachbarländer -, aus der ehemaligen Sowjetunion (Moldawien/ Ukraine / Weissrussland……)!

    Eine schöne Restwoche (Morgen ist Teilungstag! )
    Gruss

  • Ich habe eine Mail von einem User bekommen, die ich hier einfüge:
    Lieber Admin,
    wenn man als Hartz4 Empfänger Arbeit bekommt ist man beschissen dran. Ich habe am 29.9. endlich Arbeit bei einer Zeitarbeitsfirma bekommen. Vertag 154 Stunden a´7 Euro. Habe es dann gleich der Arge gemeldet, die haben dann sofort die Zahlung am 1.10. gestoppt, so dass ich weder Miete noch Strom, Sprit und Essen zahlen kann. Eine Abrechnung bekomme ich vom Arbeitgeber erst am 16.11. für Lohn Oktober.

    Ich sitze heute da, kann nicht zur Arbeit, weil mein Tank leer ist (Es sind täglich 81 KM) Ich habe nichts zu Essen für meine Familie und Miete nebst Strom und Nebenkosten konnte ich auch nicht zahlen. Am besten nehm ich mir einen Strick. Einen Vorschuss vom Amt gibt es nicht, da ich ja arbeite und die Firma gibt auch keine Vorschüsse.

  • Wie man sieht, sind in unserem Land die Deutschen mehr im Nachteil. Ich wette, wenn man mit Kopftuch aufs Amt geht, hat man mehr Vorteile.

  • nordkrieger

    In der Momentanen Situation von dem User ist es unvernünftig-, !Nicht! arbeitslos gemeldet zu sein …………………..! Die Arbeit ist offenbar zu gering bezahlt, sodaß er „Aufstocker “ war oder ist. Die Ämter müssten in der Übergangszeit ermöglichen, daß ehemalige H4-Kunden ihren neuen Job
    ausüben können. Wofür sind die Ämter denn sonst da?

  • nordkrieger

    Tranfergeld für Alleinstehende ist sehr wenig-, kommt aber die Familie mit „Tic, Trick und Track“ zum Einsatz besteht für Transferfamilien jedoch sehr wohl die Möglichkeit, hervorragend über die Runden zu kommen.

  • herbert

    Der ist ja wirklich bestraft, dass er arbeiten gegangen ist und das zu einem Hungerlohn! Eine Schande