Solche Meldungen sollte man künftig genauer ansehen und was das für die Bundesbürger bedeuten wird: Schäuble erwägt Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen soll der Bundeszuschuss im Nachtragshaushalt für 2012 um vier Milliarden Euro zurückgeführt werden. Möglich werde dies durch die Überschüsse von rund 16 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, hieß es.
Der Nachtragsetat wird notwendig, weil der Bund höhere Kreditgarantien für den europäischen Rettungsschirm ESM in Aussicht gestellt hat. Zumindest will Schäuble in den Verhandlungen über den Haushalt das Geld für den Sozialausgleich im Gesundheitsfonds, also zwei Milliarden Euro, einsparen, hieß es weiter. Im vergangenen Jahr betrug der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung rund 15 Milliarden Euro.
Originaltext: Rheinische Post
Dazu passt:
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, gegenüber der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) an. „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt“, sagte er dem Blatt.
„Wir wollen deshalb ein Sondermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Unser Ziel ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen.“ Wanderwitz fügte hinzu: „Wir wollen die Abgabe im Grundgesetz verankern, damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden kann. Dementsprechend wollen wir einen großen politischen Konsens. Da ist auch die SPD gefragt.“ Den jungen Unionsabgeordneten schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent des Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern mit mehr Kindern gar nichts. Der Vorschlag soll Teil des Demografie-Konzepts werden, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entwickelt und das er im Sommer präsentieren möchte.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung