Das Schauspiel unserer Regierung

Ich hätte nichts gegen ein vereintes Europa, doch so wie es jetzt ist, ist es nicht vereint, sondern auf Kosten Deutschlands am Leben erhalten. Ein vereintes Europa müsste zuerst alle Bedingungen gleichstellen. Renten alle ab dem gleichen Alter, z.B. mit 65. Nicht die einen mit 55 und die anderen schuften 10 Jahre länger. Es muss schon viel mehr Gerechtigkeit an den Tag gelegt werden um ein vereintes Europa zu bewerkstelligen. Gleiche Steuern und Abgaben sind ebenso erforderlich wie gleiche Preise bei Medikamenten und vielen anderen Dingen.

Zur Abstimmung gestern bis in die Nacht: Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sieht eine „weitere Niederlage“ für die Kanzlerin. „Angela Merkel kann sich weder in Brüssel noch in Berlin durchsetzen.“ Bei der ESM-Abstimmung fehlten 11 Abgeordnetenstimmen zur Kanzlermehrheit.

Beck:Regierung nicht handlungsfähig

00:57 Uhr: Die Koalition ist nach Ansicht der Opposition europapolitisch nicht mehr handlungsfähig. Merkel habe bei der Abstimmung zum ESM im Bundestag nicht nur die Kanzlermehrheit, sondern auch die Mehrheit der Mitglieder des Hauses verfehlt, so Grünen-Politiker Volker Beck.

Weitere Klagen eingereicht

00:35 Uhr: Auch die Beschwerdeschrift des Vereins „Mehr Demokratie“, die von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertreten wird, sowie eine Klage der Linken wurden unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe geschickt.
Klage in Karlsruhe eingereicht

00:27 Uhr: Beim Bundesverfassungsgericht sind erste Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingegangen. Gegen Mitternacht gab ein Bote die Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler an der Pforte des Gerichts ab
ESM und Fiskalpakt verabschiedet

23:56 Uhr: Der Deutsche Bundestag und die Länderkammer, der Bundesrat, haben heute beide sowohl den Fiskalpakt als auch den Rettungsschirm ESM verabschiedet. In beiden Häusern wurde die Zweidrittelmehrheit erreicht.

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