Der Staat muss sich schliesslich an die eigenen Gesetze halten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, oder ??? Die Schweiz schreibt über die Ereignisse so: “Deutschland: Neues Geld für neue Kriege. Der Streit um die gestohlene Steuersünder- CD offenbart Deutschlands finanzielle Misere. Das Volk lebt zunehmend in Armut und Unterdrückung und die Regierung muss zu kriminellen Mitteln greifen um den jetzigen Krieg im Afghanistan und den Zukünftigen im Iran zu finanzieren. Die ehemalige kommunistische FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda, mutmassliche Stasi-Spitzelin und jetzige
Kanzlerin Merkel hat sich entschieden. Die Regierung soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Merkel erwägt nun, die CD zu kaufen.Hintergrund für Merkels Offensive sind die Kosten für die sich immer weiter ausdehnenden Kriege Deutschlands die es gilt zu finanzieren. Die Vorbereitungen für einen militärischen Angriff ohne UN- Mandat gegen den Iran, an der Seite der USA, der Briten und Israels laufen auf Hochtouren. Mit einem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran ist wahrscheinlich 2011- 2012 zu rechnen. Die Soldaten der Bundeswehr haben bereits Sprachführer in persischer Sprache erhalten die militärische Befehle enthalten. Die Treffen Merkels mit israelischen Politikern haben nach einen Bericht “Der Welt” in letzter Zeit in ungewöhnlicher Weise zugenommen”. (schweizmagazin.ch)
Harte Worte, doch vielleicht sehen die Schweizer mehr als wir selber. Vielleicht gibt es diese CD gar nicht? Man blickt ja nicht mehr durch und das ist auch sicher so gewollt.
Hallo Admin-,
um an Kriminelle zu kommen werden unlautere Mittel eingesetzt–, Normal!!! Die Drogenfahndung trifft sich auch mit Dealern zu Geschäften, um an die Szene besser dranzukommen. Ist das System , was die Schweiz und Liechtenstein aufgebaut haben-, moralisch einwandfrei? Sollen sie aussiedeln-, wenn sie keinen Bock haben, hier Steuern zu bezahlen.Die Vorteile hier mitnehmen wollen, sittenwidrige Löhne an Beschäftigte zahlen, und sich in der Schweiz seit Jahrzehnten aus der Verantwortung stehlen…………………., sz. sz. sz.
Das alte Sytem, das Kapitalismus heisst: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren!
Gott zum Grusse
Diese Regierung versagt auf ganzer Ebene und sowas passt doch auch wieder ins Bild.
Das haben sie ja schon: Daten rund um den Arbeitnehmer und dessen Einkommen werden seit Jahresbeginn zentral gesammelt und gespeichert. Trotz Datenschutzbedenken führt dieser sogenannte elektronische Entgeltnachweis (ELENA) in Deutschland zu Kosteneinsparungen in Höhe von jährlich 8,3 Millionen Euro. Dies geht aus einem Gutachten des Normenkontrollrats hervor, für das die Auswirkungen des umstrittenen Verfahrens auf Wirtschaft, Bürger und Verwaltung überprüft worden sind.
Demnach wird die deutsche Wirtschaft um 90,6 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Allerdings profitieren vor allem mittlere und große Betriebe davon, kleinere Firmen mit maximal zehn Mitarbeitern werden durch den Wechsel von dem papiergebundenen auf das elektronische Verfahren belastet. Auch für die Verwaltung entsteht ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von 82,3 Millionen Euro.
Die Bürger profitieren von ELENA, da sie bei der Beantragung von Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld nun keine Entgeltbescheinigung mehr von ihrem Arbeitgeber beschaffen müssen. Dadurch können Anträge schneller bearbeitet und die geforderten Leistungen zügiger ausgezahlt werden, wenn der Antragssteller die nötigen Voraussetzungen erfüllt.
Seit Anfang 2010 müssen Arbeitgeber für den elektronischen Entgeltnachweis Daten ihrer Angestellten an einen zentralen Computer der Deutschen Rentenversicherung übersenden, wo die Infos gespeichert werden. In den Datensätzen sind persönliche Informationen wie die Höhe des Einkommens, die Anzahl der Arbeitsstunden und Krankentage enthalten.