Schlichtung Live Stuttgart 21

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind live auf Fluegel.tv, phoenix und SWR zu sehen. Ab 10:00 Uhr wird dies übertragen. Flügel.tv hat wohl einige Schwierigkeiten mit der Übertragung, doch im Fernsehen läuft gerade einiges an Interviews. Ein riesiges Presseaufkommen im Rathaus in Stuttgart  ist am Werk. Heute binnt also der Einstieg zur Schlichtungsrunde. Die Schlichtungsrunde wurde erzwungen, weil keine Perspektive zu sehen war. Die Parkschützer beteiligen sich nicht an dem Schlichtungsgespräch.

  • Gegner21

    Der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn
    geht mit den Grünen wegen ihres Widerstands gegen Stuttgart 21 hart
    ins Gericht. Es habe immer breite Mehrheiten für das Vorhaben
    gegeben, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Wenn die
    Grünen jetzt etwas anderes behaupten, führen sie die Leute
    wissentlich in die Irre.“ Noch nie hätten politische Parteien aktiv
    zu Demonstrationen gegen etwas aufgerufen, „was durch alle
    politischen Instanzen genehmigt wurde, an dem sie selbst beteiligt
    waren“. Dass so erbittert diskutiert werde, liege an Machtfragen,
    nicht an Sachfragen. „Die Grünen wollen an die Fleischtöpfe und
    nutzen Stuttgart 21 als Vehikel, um die Landtagswahl zu gewinnen.“
    Mehdorn, in dessen Amtszeit Planung und Vorbereitung des Bahnhofsbaus
    fielen, warnte davor, auf Stuttgart 21 und die dazugehörige
    ICE-Strecke zu verzichten. „Werden Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm
    gekippt, würde Stuttgart über Kurz oder Lang vom Fernverkehr
    abgehängt, weil andere Strecken schneller sind und die Stadt mit
    ihrem alten Kopfbahnhof ein Bremsklotz für den schnellen Zugverkehr
    ist.“ Er sage voraus, dass nicht einmal die Grünen nach der Wahl das
    Projekt kippen werden. „Sie können nicht anders. Schließlich gibt es
    Verträge, die gelten – auch gegenüber unseren Nachbarländern, denen
    wir den Bau zugesagt haben.“ Zugleich räumte Mehdorn Fehler ein.
    „Sicher wurde nicht genug kommuniziert“, befand er. „Viele Leute
    scheinen vieles nicht verstanden zu haben.“ Stuttgart sei zudem
    seinerzeit nur ein Planungsthema von vielen gewesen, neben den fast
    zeitgleich gebauten Strecken Hamburg-Berlin, Nürnberg-München oder
    Frankfurt-Köln. Zwar seien Proteste in Ordnung, aber : „Es kann nicht
    sein, dass nach 15 Jahren intensiver Planung plötzlich ein
    Baumschützer kommen und sagen kann, wir wissen es besser als Hunderte
    Planungsexperten. Ich überlasse ja auch dem Bäcker das Brotbacken und
    bilde mir nicht ein, es besser zu können.“ Die Schlichtung durch
    Heiner Geißler nannte Mehdorn zwar „einen guten Versuch“. Große
    Chancen gibt er ihr aber nicht. „Diejenigen, die dagegen sind, sind
    es aus ideologischen Gründen. Da gibt es nichts zu schlichten.“ Er
    glaube daher nicht, dass die Gespräche zu irgendetwas führen könnten.

    Originaltext: Der Tagesspiegel