Schwabenstreich gegen unterirdischen Bahnhof

Proteste gegen Stuttgart 21 gehen weiter! Es werden immer mehr Menschen, die zur Demo kommen. In Stuttgart haben am heutigen Samstagabend erneut Hunderte Demonstranten gegen das Großprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Leute macht mit!!! Es geht nicht nur um den Bahnhof, es geht um unsere Demokratie!!

Die Demonstranten protestierten am Nordflügel des Bahnhofsgebäudes, der als erstes Abgerissen werden soll. Initiator der Demonstration war das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Auch SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer und der Schauspieler Walter Sittler sollen an der Demo teil genommen haben.

Das umstrittene Projekt Stuttgart21, bei dem der Bahnhof durch einen unterirdischen Bahnhof ersetzt werden soll, verschlingt immense Gelder. Bereits während der Planung sind die Kosten um 1,5 Milliarden Euro, auf 4,1 Milliarden gestiegen.

Der Beginn der Abrissarbeiten am späten Samstagabend des 31. Juli ist eine unglaubliche Provokation und Barbarei seitens der Bahn und der Politik, die dieses Verhalten deckt.

„Die Steine des Nordflügels können wieder aufgebaut werden – der Frieden und der Glauben an Gerechtigkeit und Anstand in dieser Stadt jedoch nicht mehr. Der 31. Juli 2010 wird in dieser Hinsicht ein ganz schwarzes Kapitel in der Stadtgeschichte darstellen,“ sagt Gerhard Pfeifer vom Aktionsbündnis. (BUND Regionalgeschäftsführer)

Stuttgart 21 ist nicht gegen die immer größer werdenden Ablehnung der Bürger in der Stadt, in der Region und im Land durchsetzbar. Diese Erkenntnis wird kommen, auch wenn an einem potentiellen Weltkulturdenkmal die nächsten Tage schwerer Schaden zugefügt werden sollte.

  • Weg vom Staat hin zur Gesellschaft

  • goldmann

    das dürfte zum exempel werden

  • Land soll Stuttgart 21 mit Großauftrag erkauft haben: Politik auf Kollisionskurs

    Wer die Sollbruchstellen in der politischen
    Landschaft der Bundesrepublik ergründen will, fährt derzeit am besten
    nach Stuttgart – mit der Bahn. Er wird auf einem schönen Bahnhof
    ankommen, einem architektonischen Kleinod, auf das die Schwaben stolz
    sind und das als heimliches Wahrzeichen der Landeshauptstadt gilt. Er
    wird sehr schnell feststellen, dass dieses Bahnhofes wegen die
    Emotionen hochgehen bei den ansonsten eher zurückhaltenden Einwohnern
    des Musterbundeslandes. Denn was von der seit Jahrzehnten dort
    regierenden CDU als das Zukunftsprojekt angepriesen wird, der
    weitgehende Abriss und Neubau der Bahnanlagen in der Stadtmitte,
    mobilisiert inzwischen einen Massenprotest, der an den legendären
    Aufstand der badischen Winzer gegen den Bau von Kernkraftwerken
    erinnert. Der hatte in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts
    weitgehende Wirkung, war einer der entscheidenden Faktoren für die
    Entstehung der Grünen. In Stuttgart kommt derzeit vieles zusammen,
    was auch andernorts die Bürger beunruhigt. Sie erleben Manager, die
    weder Fahrpläne noch Klimaanlagen in den Griff bekommen, dafür aber
    für die Zukunft das Blaue vom Himmel versprechen. Sie erleben
    Politiker, deren Fehler den Steuerzahler Milliarden kosten, die sich
    aber felsenfest überzeugt geben, dass sie diesmal alles im Griff
    haben. Zehntausende von Stuttgartern sehen darin inzwischen eine
    gefährliche Mischung aus Ignoranz und Größenwahnsinn. Aber anstatt
    sich einfach nur abzuwenden und in die weitverbreitete Verdrossenheit
    zu flüchten, gehen viele von ihnen plötzlich auf die Straße. Da kommt
    dann die Meldung vom Wochenende, dass Bahn und Landesregierung das
    ganze Projekt auch noch nach unlauteren Gegengeschäften auf die
    Gleise brachten, wie gerufen. Sie bestätigt all die Vorurteile,
    wonach zwischen den offiziellen Verlautbarungen und der Wirklichkeit
    die Kluft immer größer wird. Das Stuttgarter Bahnhofsprojekt gewinnt
    angesichts der Protestbewegung allmählich eine ganz neue Dimension.
    Es steht weit über Baden-Württemberg hinaus als Symbol für die
    Unfähigkeit der Politik, die Menschen mitzunehmen bei den Plänen für
    eine bessere Zukunft. Eine immer größere Zahl von Wählern reagiert
    darauf nicht nur mit abgrundtiefem Misstrauen, sondern zunehmend auch
    mit aktivem Widerstand und der Forderung nach Bürgerentscheiden.
    Stuttgart könnte also tatsächlich zum Zukunftsprojekt werden-
    allerdings ganz anders, als sich das die scheinbar allmächtigen
    Christdemokraten einmal vorgestellt hatten.

    Originaltext: Lausitzer Rundschau

  • robert

    Einfach Klasse!!! Lasst euchnichts gefallen!!

  • Das Geld würde sicher besser einzusetzen sein:

    Zunächst mag es wie starker Tobak klingen: Die
    Deutsche Bahn lässt Haltepunkte in der Lausitz verrotten! Doch der
    Fahrgastverband „Pro Bahn“ legt eher den Finger in jene Wunde, die
    selbst für manch Vielfahrer nicht sofort sichtbar wird. Denn wer aus
    der Lausitz etwa nach Berlin pendelt – wenn kein
    Schienenersatzverkehr ist -, der kommt an den Spreewaldbahnhöfen
    Lübben und Lübbenau vorbei – Vorzeige-Haltepunkte für die Bahn, die
    Städte und auch für das Land. Gemeinsam mit Cottbus bildet dieses Duo
    aber nur den berühmten Silberstreif am Horizont. Was sich im
    RUNDSCHAU-Bahnhofstest sonst noch offenbarte, ist zum Teil
    erschütternd. Der Bahnhof von Calau – durch den Schienenersatzverkehr
    nach Berlin verstärkt im Fokus – gleicht einer verfallenen Bruchbude.
    Einheimische sagen beinahe sarkastisch: Wir sind froh, dass überhaupt
    noch Züge hier halten. Wer aber Calau als Gast zuerst durch den
    Bahnhof zu Gesicht bekommt, der möchte auf der Ferse kehrt machen.
    Mag sein, dass die Deutsche Bahn nicht allein dafür verantwortlich
    ist. Aber sie ist vielerorts Eigentümer und zeigt offenkundig keine
    großen Anstrengungen, Städte und Land mit ins Boot sowie Geld in die
    Hand zu nehmen, den miserablen Zustand zu beenden. Sie will Geld
    verdienen, und das geht offenbar auch mit verrotteten Bahnhöfen.

    Originaltext: Lausitzer Rundschau

  • goldfreund

    Deutsche Umwelthilfe fordert Abriss-Stopp wegen Verstoß gegen Feinstaub-Auflagen

    Vielleicht ist das eine Chance den Wahnsinn der Verschwendung zu stoppen.

    Berlin (ots) – Verwaltungsgericht Stuttgart terminiert Verhandlung
    über Offenlegung der Ausschreibungsunterlagen überraschend schon auf
    den 7. Oktober – Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Bahn AG –
    Abriss-Stopp soll Feinstaubbelastung mindern und Verantwortlichen
    eine „Denkpause“ zur Überprüfung des umstrittenen und unsinnigen
    Projekts „Stuttgart 21“ verschaffen – Fotos und Zeugenaussagen
    belegen, dass entgegen der Gesundheitsauflagen Baumaschinen mit
    extrem hohen Dieselrußemissionen zum Einsatz kommen – Bis 1.8. waren
    es bereits 70 Überschreitungstage der Feinstaubwerte am Stuttgarter
    Neckartor

    Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das Eisenbahnbundesamt
    als zuständige Aufsichtsbehörde des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“
    aufgefordert, die Abrissarbeiten am umkämpften Stuttgarter
    Traditionsbahnhof sofort zu stoppen. Begründung: Die Bahn hat
    Genehmigungsauflagen hinsichtlich der Abgasreinigung der eingesetzten
    Baumaschinen und Lkw entweder nicht vorgeschrieben oder darauf
    verzichtet, bei ihren Vertragspartnern die Einhaltung zu
    kontrollieren. Sie gefährdet so die Gesundheit tausender Bürgerinnen
    und Bürger, die im Stuttgarter Kessel und wegen des gestern
    gestarteten Bahnhofs-Abrisses ohnehin unter den bundesweit höchsten
    Feinstaubbelastungen leiden. Nach DUH-Recherchen verweigert die Bahn
    mit ihrem Verhalten faktisch die Einhaltung verbindlicher Auflagen im
    Planfeststellungsbeschluss für das Projekt „Stuttgart 21“, wonach nur
    Baumaschinen und Lkw zum Einsatz kommen dürfen, die entsprechend dem
    Stand der Technik mit Dieselpartikelfiltern ausgerüstet sind.

    Bilder der bisher eingesetzten Bauschmaschinen zum Download finden
    Sie unter:
    http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2368

    „Der Abriss-Stopp ist zwingend, weil bei dem Projekt erkennbar
    gegen verbindliche Genehmigungsauflagen verstoßen wird. Ein Abbruch
    der Arbeiten würde die bundesweit am höchsten gemessene
    gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastung rund um den Hauptbahnhof
    und das chronisch mit Feinstaub hoch belastete Neckartor, unmittelbar
    mindern. Er würde darüber hinaus den Verantwortlichen eine Denkpause
    verschaffen, in der sie noch einmal ernsthaft prüfen können, ob sie
    das hoch umstrittene und unsinnige Großprojekt tatsächlich gegen den
    berechtigten Widerstand aus der Bevölkerung erzwingen wollen“,
    erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

    Im Verwaltungsgerichtsverfahren, mit dem die DUH die Bahn AG seit
    Mitte Juli zwingen will, die Ausschreibungskriterien für die
    Bauaufträge auf der Großbaustelle offenzulegen, hat das
    Verwaltungsgericht Stuttgart in der dort seit vergangener Woche
    anhängigen Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Deutsche Bahn AG
    in außergewöhnlich kurzer Frist die mündliche Verhandlung auf den 7.
    Oktober terminiert. Das Gericht dokumentiert damit nach Überzeugung
    der DUH die Dringlichkeit, die es der Frage der Offenlegung der
    Ausschreibungskriterien und indirekt der Einhaltung der
    Genehmigungsauflagen beimisst.

    Die DUH war nach eigenen Recherchen dem Verdacht nachgegangen,
    dass die Bahn AG bei dem Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ gegen
    Auflagen zur Minimierung von Feinstaubemissionen verstößt und so die
    Gesundheit tausender Bürgerinnen und Bürger unnötig gefährdet. Einer
    förmlichen Aufforderung zur Offenlegung der einschlägigen
    Ausschreibungsunterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)
    hatte sich die Bahn AG unter Hinweis auf angebliche
    Geschäftsgeheimnisse verweigert. Dagegen klagte die DUH beim
    Verwaltungsgericht Stuttgart, die nun am 7. Oktober verhandelt werden
    soll.

    Die Bahn hatte sich im Genehmigungsverfahren verpflichtet, „im
    Rahmen der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen
    sicherzustellen, dass nur schadstoffarme Fahrzeuge und Maschinen nach
    dem Stand der Technik zum Einsatz kommen.“ Die rechtliche Definition
    des Begriffs „Stand der Technik“ ist dabei eben nicht die Einhaltung
    von Grenzwerten zum Zeitpunkt der Zulassung der jeweiligen
    Baumaschine bzw. LKW sondern die aktuell erreichbare Abgasreinigung.
    Dies bedeutet zwingend den Einsatz von Dieselpartikelfiltern. Diese
    sind auch für Baumaschinen und Baustellefahrzeuge verfügbar und
    einsetzbar. Damit ist nach einer Auskunft des Umweltbundesamt diese
    Abgasreinigungstechnologie grundsätzlich „Stand der Technik“, müsste
    also beim Großprojekt „Stuttgart 21“ flächendeckend zum Einsatz
    kommen. Das ist jedoch nach aktuellen Recherchen der DUH nicht der
    Fall.

    Nach Ansicht der DUH ist der Verstoß der Deutschen Bahn AG gegen
    Umwelt- und Gesundheitsauflagen ein klares Zeichen für die
    Unzuverlässigkeit dieses „außer Rand und Band“ geratenen
    Staatsunternehmens. „Die Stadt Stuttgart und das Eisenbahnbundesamt
    müssen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit der Anwohner die Deutsche
    Bahn AG stoppen“, so Resch.

    Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.