Stuttgart 21 – darum geht es nicht mehr allein

Ob für das Projekt Stuttgart 21 oder dagegen, spielt keine Rolle mehr. Ob CDU, SPD, oder FDP und andere Wähler, es sind hier alle vertreten. Das alles geht nicht mehr um Politik und irgendwelche politische Richtungen, sondern um unsere Freiheit, die mittlerweile von fast allen als gefährdet angesehen wird. Es sind so viele Dinge die mit einspielen. Wir haben von dieser Politik nichts mehr zu erwarten. Demokratie wird zu Gunsten des Mammons mit Füßen getreten. Noch nie war ein Verbrechen am Volke so deutlich wie hier. Nun sollte jeder Deutsche wissen, wer der Feind im eigenen Lande ist. Die Kommentare aus verschiedenen Zeitungen überschlagen sich. Die Großdemonstration heute ab 19 Uhr zeigt, dass ein Volk doch wohl sehr viel mehr machen kann, wenn es entsprechend viele Menschen sind. Dies setzt auch ein Signal für alle anderen Städte. Gewalt und brennende Autos sind nicht der Weg zum Demonstrieren, aber so wie es hier in Stuttgart abläuft, sollte es überall in Deutschland sein.

Am 30.9. um 18 Uhr schrieb der Bund an das Ministerium, dass die Bäume nicht gefällt werden dürfen. Dieses Schreiben wurde einfach ignoriert. Man musste doch die Macht zeigen. Man tut das einfach mit Kommunikationsschwierigkeiten ab. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (61, CDU) bekommt zum ersten Mal in seinem Leben Polizeischutz. Und zwar rund um die Uhr! Der muss wohl große Angst haben.

Wie schon Irlmeier sagte: Nehmt in dieser Zeit kein Amt an!

Geheime Akten, die dem stern vorliegen, zeigen, dass das umstrittene Riesenprojekt der Bahn außer Kontrolle ist.

Hier von den geheimen Akten lesen

  • pressekommentare

    Mappus spürt immer mehr, dass entgegen den Planungen der CDU „Stuttgart 21“ längst zum zentralen Wahlkampfthema geworden ist. Mehr noch: Es wird zum Symbol eines vermeintlichen Kampfes der Bürger gegen unliebsame politische Entscheidungen. „Stuttgart 21“ steht in einer Reihe mit der Gesundheits- und Hartz-Reform, mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Das Projekt kann Mappus die Macht in Baden-Württemberg kosten, die große Karriere, die ihm mancher in der Partei vorausgesagt hatte, könnte schon im März 2011 abrupt wieder vorbei sein.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720700,00.html

  • Man könnte meinen, dass Hegels Geist wieder da ist:
    Das Bahnhofsgebäude trägt auf der Vorderseite ein Zitat von Georg Wilhelm Friedrich Hegel als beleuchtete Aufschrift:.
    ..daß diese Furcht zu irren schon der Irrtum selbst ist.
    http://farm3.static.flickr.com/2550/4044358440_a3652767fc_z.jpg
    Was will uns das sagen?

  • Ja, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit.
    Aber wie und ob diese Entscheidungen umgesetzt werden – das ist eine
    andere Sache. Wenn ein guter Teil der Bevölkerung über Monate und
    Wochen auf die Straße geht, friedlich und erkennbar aus Sorge
    getrieben, dann schickt ein besonnener Demokrat nicht
    knüppelschwingende Polizisten los. So begegnet ein Volksvertreter
    nicht seinem Volk. In der Vergangenheit der Bundesrepublik haben auch
    CDU-Ministerpräsidenten die Grenzen respektieren gelernt, die ihnen
    Minderheiten zuweilen setzen, wenn sie sich auf eine breite
    Protestbewegung stützen. Herr Mappus, die Nachwuchshoffnung der CDU,
    scheint aber weniger auf Konsens aus, denn auf Krawall. Wenn ihm die
    Stuttgarter, die gegen sein Milliardenprojekt demonstrieren, nicht
    den Gefallen tun, sondern bei Formen des gewaltfreien zivilen
    Ungehorsams bleiben, wird er mit seiner Strategie der Konfrontation
    scheitern. Denn über Wochen und Monate hinweg kann man einfache
    Bürger nicht verprügeln. Das kommt dann irgendwann selbst bei den
    Wählern nicht gut an, die in der Sache auf Regierungsseite stehen.
    Tatsächlich haben inzwischen die Gegner des Bahnhofneubaus das Gesetz
    des Handelns in der Hand. Wenn sie beharrlich und friedlich weiter
    protestieren, muss die CDU um eine ihrer letzten Hochburgen fürchten.

    Originaltext: Lausitzer Rundschau

  • Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
    Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor dem Hintergrund des Streits um
    „Stuttgart 21“ davor gewarnt, den technischen Fortschritt in
    Deutschland zu blockieren. „So wie wir heute Politik machen, wäre
    eine technische Innovation wie die Eisenbahn überhaupt nicht mehr
    durchsetzbar“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
    Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Stellen Sie sich mal vor, wir würden
    quer durch die Republik Gleise verlegen und in den Innenstädten
    Bahnhöfe bauen. Es gäbe gewaltige Bürgerproteste.“ „Stuttgart 21“ sei
    von Parlamenten gebilligt und von Gerichten für Recht erachtet
    worden, so Bosbach. Letztlich gehe es bei der Auseinandersetzung um
    die Legitimation demokratisch getroffener Entscheidungen.

    Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

  • Schäbig

    Noch ehe auch nur im Ansatz geklärt ist, wie es zur Eskalation der
    Proteste von Stuttgart kommen konnte, hat die Opposition im Bundestag
    die Schuldigen schon ausgemacht: Die Bundeskanzlerin hat den
    martialischen Polizeiapparat in Marsch gesetzt, um jeden Protest
    gegen einen neuen Bahnhof zu ersticken. Als Erfüllungsgehilfen des
    Brutalostaats haben Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech
    assistiert, zufällig ebenfalls von der Union.

    Die Erklärung mag Linken, Grünen und SPD sehr zupass kommen, mit
    der Realität hat sie nichts zu tun. Es ist der schäbige Versuch, den
    Unmut über ein umstrittenes Großprojekt in Wählerstimmen für die
    eigene Partei umzuwandeln. Dass diese Strategie bei den Bürgern
    verfängt, ist kaum zu erwarten. Im Gegenteil: Wer so hemmungslos den
    eigenen politischen Vorteil sucht, disqualifiziert sich für höhere
    Aufgaben.

    Tatsächlich vorzuwerfen ist der baden-württembergischen CDU, dass
    sie es nicht vermocht hat, den Bürgern das Großprojekt beizeiten zu
    erklären, zu vermitteln, plausibel zu machen. Das verursacht trotz
    langwieriger Genehmigungsverfahren und demokratischer Beschlüsse bei
    vielen Menschen das fatale Gefühl, nicht gefragt, nicht beteiligt
    worden zu sein.

    Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung

  • Demonstranten im Tränengasnebel, Wasserwerfer im
    Einsatz, kreisende Polizeiknüppel – die Bilder aus Stuttgart erinnern
    in beklemmender Weise an jene aus den 70er-Jahren, als in Brokdorf
    und Kalkar die Schlachten zwischen Polizei und Atomkraft-Gegnern
    tobten.

    Bei der jüngsten Eskalation im Streit um das Bahnhofsprojekt
    „Stuttgart 21“ geht es – auch das ähnlich wie damals – im Grunde
    nicht um die Frage, auf welcher Seite die Schuld liegt für die
    Verschärfung der Auseinandersetzung. Es geht letztlich darum, ob eine
    demokratisch legitimierte Entscheidung auf Druck der Straße gegen
    bessere Einsicht wieder kassiert wird – und die Politik damit
    gleichsam einen Offenbarungseid ablegt.

    Man kann für oder gegen einen unterirdischen Bahnhof sein, der
    Milliarden verschlingt. Wer Bedenken hat, kann diese in den
    Planungsprozess einbringen, für seine Position werben, gewaltfrei
    demonstrieren, eine Bürgerinitiative gründen, wenn er will auch eine
    Partei. All dies ist unbestritten, ja, solch bürgerschaftliches
    Engagement ist sogar willkommen. Aber: Wer auf diese Weise kämpft,
    der muss auch akzeptieren, wenn er letztlich keine Mehrheit findet.

    Sollte die Politik nun angesichts der gewalttätigen
    Auseinandersetzungen „Stuttgart 21“ kippen, wäre dies das falsche
    Signal: Man muss nur laut genug schreien, dann knicken die
    Regierenden schon ein. Heute ist es ein Bahnhof, morgen ein
    Industriebetrieb. Und übermorgen womöglich die Gesundheitsreform.

    Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

  • Die eigentliche Aufgabe der Bahn sollte es
    sein, Menschen miteinander zu verbinden. Stuttgart 21 aber verbindet
    nicht. Es spaltet vielmehr eine ganze Region in Befürworter und
    Gegner des Bahnprojekts. Die Bilder von Polizisten, die mit Reizgas
    und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen, zeigen sogar in
    schonungsloser Deutlichkeit, dass Politik und Gesellschaft immer
    weiter auseinanderdriften. Eine verheerende Entwicklung.

    Nur Demonstrationsnostalgiker kämen aber auf die Idee, die Szenen
    von Stuttgart mit den Schlachten gegen die Startbahn West oder das
    AKW Brokdorf zu vergleichen. Die Protestkultur 2010 hat nichts mehr
    gemein mit jener aus den 70er oder 80er Jahren. Denn es sind nicht
    die üblichen Verdächten mit den radikalen Ansichten, denen es um
    Konfrontation statt um Konsens geht und die den Abriss des
    historischen Bahnhofs als Mittel zum Zweck missbrauchen. In
    vorderster Front stehen auch nicht die Gewerkschafter und
    Parteimitglieder mit ihren Transparenten, sondern Schüler,
    Studienräte, Ingenieure und Rentner aus der sogenannten bürgerlichen
    Mitte. Das ist kein Kampf gegen das Establishment, sondern Protest
    aus ihm heraus. Genau das sollte der Politik eine Warnung sein.

    Die Bürger nehmen das Heft selbst in die Hand, weil ihre
    Volksvertreter in Starre verfallen oder sich wie Koch, Merz und Co.
    gleich ganz verabschieden. Weil die Politik keine Antworten auf die
    Fragen der Jugend hat, wie es um ihre Zukunft bestellt ist mit Blick
    auf Staatsschulden, Altersversorgung oder atomare Endlagerung. Und
    weil die Politik den Menschen vorlebt, dass Gesetze eine kurze
    Halbwertszeit haben – sei es bei der Rente mit 67, den AKW-Laufzeiten
    oder bildungspolitischen Weichenstellungen in den Ländern. Da fühlt
    sich das Volk in seiner Politikverdrossenheit aufgerufen,
    Entscheidungen auf der Straße zu blockieren.

    Was kann der Staat aus Stuttgart 21 lernen? Dass er auch einen
    16-jährigen demokratischen Entscheidungsprozess immer wieder erklären
    und überprüfen muss. Was sollten die Gegner daraus lernen? Dass eine
    gelebte Demokratie nur ihren Namen verdient, wenn sie sich über
    Argumente definiert. Zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch gibt
    es keine Alternative. Gewalt ist das Versagen jeglicher Vernunft.

    Originaltext: Westdeutsche Zeitung

  • Ein Bahnhof bringt die Republik ins Wanken. Längst
    ist Stuttgart 21 kein rein regionales Kampffeld mehr. Seit die
    Bundeskanzlerin die Auseinandersetzung über das Milliardenprojekt in
    der Haushaltsdebatte zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit dieses
    Landes hochstilisiert hat, ist der schwäbische Tiefbahnhof in spe ein
    Konfliktfall auch von bundespolitischer Brisanz. Wer derart wie die
    Stuttgarter Stadt- und die baden-württembergische Landesregierung in
    der Kritik steht, sollte sein Handeln doppelt wägen. Auch wenn nach
    allen parlamentarischen Formalitäten das Recht auf ihrer Seite ist.
    Das nämlich billigt keineswegs die Härte, mit der auch mit
    nachträglicher Billigung die Polizei den Widerstand der Demonstranten
    zu brechen versucht hat. Selbst wenn den Sicherheitskräften keine zur
    Gewalt entschlossenen schwarzen Blöcke wie regelmäßig in Berlin
    gegenüberstanden, hätten sie etwas von ihren Hauptstadtkollegen
    lernen können: Deeskalation, die Strategie der ausgestreckten Hand,
    die erst, dann aber entschlossen, zupackt, wenn es zu Gewaltszenen
    kommt. Von denen waren die vorwiegend dem bürgerlichen Milieu
    entstammenden Stuttgarter Demonstranten weit entfernt. Ähnlich wie
    schon in Hamburg, als eine Schulreform gekippt wurde, wird auch in
    Stuttgart der Bürgeraufstand aus der Mitte der Gesellschaft geprobt.
    Die lässt es sich, wenn es um kommunale Großprojekte oder Reformen
    geht, zunehmend nicht mehr gefallen, dass allein der demokratische
    Weg durch die Instanzen eingehalten wird. Der Ruf nach
    Bürgerbeteiligung wird seit Jahren unüberhörbar lauter. Das macht
    Entscheidungen für die Politik schwieriger. Denn sie können sich
    nicht länger allein auf Gremienbeschlüsse verlassen. Sie müssen viel
    stärker als früher ihre Entscheidungen transparent und in einem
    permanenten Kommunikationsprozess den Bürgern nachvollziehbar und
    verständlich machen. Lerne: Politik ist letztlich für die Bürger da,
    nicht für die Politiker. Das alles ist in Stuttgart sträflich
    vernachlässigt worden. Hinzu kommt eine gewisse Arroganz der Macht im
    Stuttgarter Rathaus wie im Haus des neuen Ministerpräsidenten Stefan
    Mappus. Sie feuert den Bürgeraufstand weiter an. Ein solcher kann bei
    der Landtagswahl im März nicht nur die Dauerherrschaft der CDU im
    „Ländle“ brechen. Auch Angela Merkel müssten, da sie Stuttgart 21 zu
    ihrer Sache gemacht hat, neue Abstiegsängste befallen, wenn es dank
    Deeskalation nicht gelingt, die Gemüter in Stuttgart zu beruhigen.
    Das allerdings ist schwerlich zu erwarten, da der Streit längst auch
    Teil des Wahlkampfs geworden ist. Die Erfahrungen mit Stuttgart oder
    in unserer Region mit dem Widerstand gegen die unterirdische Lagerung
    von Kohlendioxid (CCS-Technologie) erlauben allerdings in der Tat
    auch diese Frage: Sind Großprojekte und neue Technologien – und damit
    ökonomische Zukunftssicherung – in Deutschland überhaupt noch
    durchsetzbar?

    Originaltext: BERLINER MORGENPOST

  • Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
    Konrad Freiberg, sieht die Polizisten als Leittragende des Konflikts
    um Stuttgart 21: „Wir fühlen uns ohne Zweifel zwischen zwei
    politischen Lagern und müssen sozusagen als Puffer den Kopf
    hinhalten“, sagte Freiberg der „Stuttgarter Zeitung“
    (Samstagausgabe). Deswegen sendet er den dringenden Appell aus: „Die
    Politik muss die Konflikte lösen, nicht die Polizei.“ Die
    Landesregierung dürfe nicht nur auf die Durchsetzung ihrer Ziele
    durch die Polizei setzen, sondern müsse „zwangsläufig“ auf eine
    Gesprächsebene kommen.

    Das harte Vorgehen der Einsatzkräfte am Donnerstag hält der
    GdP-Chef dennoch für angemessen. Die Beamten seien über Stunden
    aggressiv angegangen worden. „Da wollten Jugendliche die Gitter von
    Polizeifahrzeugen herunterreißen“, sagte er. Andere junge Menschen
    hätten sich vor Wasserwerfer geworfen oder „Inszenierungen“ von
    angeblichen Reizgasverletzungen vorgeführt.

    Die personelle Unterbesetzung der Polizei nannte Freiberg
    „ungeheuer belastend“. Allein an diesem Wochenende seien
    Großeinsätze nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Gorleben, bei
    den Einheitsfeierlichkeiten in Bremen, bei NPD-Aktionen und brisanten
    Fußballspielen nötig. Dass diese schwierige Situation eine zunehmende
    Aggressivität bei den Polizisten hervorruft, glaubt er aber „im
    Grundsatz nicht“.

    Originaltext: Stuttgarter Zeitung

  • „Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die
    Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die
    eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für
    Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht“, sagte Bautz. „Ein
    Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt
    der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP müssen
    endlich begreifen, dass sie nicht gegen das Volk regieren können.“
    Originaltext: Campact e.V.

  • ebook leser

    So wie das in der Presse zu lesen ist, hat die Politik die grösste Schuld an dem Polizeieinsatz. Irgendwie verstehe ich die CDU nicht. Die schreien wirklich laut, wählt mich ab. Sei es bei den Atomkraftwerken oder besonders bei Stuttgart 21. Eine Regierung die gegen das Volk regiert wird bei der nächsten Wahl dafür abgewählt.

  • Susanne Josifek

    Bin so entsetzt gegen diese Brutalität gegen friedliche Demonstranten, die
    ja nur wollen, dass der alte Bahnhof und die Bäume erhalten bleiben. Würde mir wünschen, daß die Bundestagswahlen vorgezogen werden. Vielleicht kann man dann noch was retten.
    Man wird auch das Gefühl nicht los, dass ich gewisse Leute mit diesem Projekt nur bereichern wollen.

  • „Vor 20 Jahren fiel die Mauer. In Stuttgart wird sie dieses Jahr wieder aufgebaut.“

    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Antidemokratischer Schutzzaun ist fertig http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/10/antidemokratischer-schutzzaun-ist.html