Dies sagt Oskar Lafontaine zum G20-Gipfel. Zum G20-Gipfel in Pittsburgh und den Stellungnahmen
der Bundeskanzlerin und des Finanzministers dazu erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
„Außer unverbindlichen Forderungen und populistischen
Ankündigungen haben die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister bisher
nichts vorzuweisen. Weder haben sie Geschäfte mit Steueroasen und
Geschäfte außerhalb der Bilanz verboten, noch den Handel mit
verbrieften Schrottpapieren. Deswegen ist die von Merkel jetzt vor
ihrer Abreise nach Pittsburgh wiederholte Forderung, ‚jedes
Finanzmarktprodukt, jede Institution und jeder Finanzplatz sollen
einer Regulierung unterworfen werden‘, unglaubwürdig.
Bei der Begrenzung von Bonuszahlungen hat es die Bundesregierung
versäumt, durch eine gesetzliche Regelung für Deutschland mit gutem
Beispiel voranzugehen. Das gleiche gilt für die von ihnen jetzt zum
Wahlkampf ins Spiel gebrachte Finanztransaktionssteuer. Wer für
Deutschland eine Börsenumsatzsteuer ablehnt, muss sich vorwerfen
lassen, die eigene Untätigkeit mit der Forderung nach internationalen
Lösungen zu verschleiern. Andere Industriestaaten, darunter England
mit dem größten europäischen Finanzplatz, haben eine
Börsenumsatzsteuer.
Unglaubwürdig ist Merkel auch, wenn sie fordert, dass keine Bank
so groß sein dürfe, ‚dass sie wieder Staaten erpressen darf‘. Sie
selbst hat den Konzentrationsprozess im deutschen Bankensektor
gefördert, indem sie mit 18 Milliarden Euro Staatshilfe die Fusion
der Commerzbank mit der Dresdner Bank erst ermöglicht hat. Auch
Finanzminister Steinbrück tut dies, indem er auf die Zusammenlegung
von Landesbanken hinwirkt.
All das lässt nur den Schluss zu, dass dieser G-20-Gipfel für
Kanzlerin und Finanzminister lediglich ein ‚Wahlkampfgipfel‘ ist.“
Originaltext: DIE LINKE