Die politische Welt der Angela Merkel

In der Buchvorstellung und in Talkshows lässt Frau Höhler sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Sie begründet mit Fach- und Sachverstand und überzeugt mit Wissen. Das Buch: Die Patin »Die Kanzlerin agiert als politische Heuschrecke«
Gertrud Höhlers Buch Die Patin ist ein Frontalangriff auf die Kanzlerin. Die scharfzüngige Professorin sieht in Angela Merkel eine Person, die einen mafiotischen Virus in die Bundesrepublik getragen hat, welcher den Rechtsstaat und die Demokratie von innen zerstört. Sie nennt sie eine »politische Heuschrecke«, unterstellt ihr Egomanie, den Selbstzweck des Machtgenusses, das Desinteresse an politischen Zielen und Wertneutralität.

Mal konservativ, mal christlich-sozial, mal liberal: Die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie betreibt nicht Sachpolitik, sondern Machtpolitik. Werte-Abstinenz macht sie überlegen. Merkel wildert bei SAP und Grünen, sie enteignet Themen aus allen Lagern und schleift so die Vielfalt der Parteien. Die Kanzlerin lähmt den demokratischen Wettbewerb.

Eine gefährliche Tendenz für Deutschland und auch für Europa, sagt Gertrud Höhler. Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln der Demokratie. So nivelliert Angela Merkel allmählich die politischen Institutionen und steuert auf eine zentralistische Regierung zu. Längst »Kanzlerin aller Parteien«, will sie nun »Kanzlerin aller Europäer« werden.

»Ich fürchte mich vor einem modernen Politikertyp, der völlig auf Inhalte verzichtet.« Joachim Gauck

Gertrud Höhler erklärt die politische Welt der Angela Merkel
Helmut Jäger

Die »Energiewende« und die Handlungsweise der Bundeskanzlerin beim und nach dem »Atomausstieg« sind das große Leitthema in Gertrud Höhlers Buch Die Patin. Die Geschehnisse sind nicht neu: Neu ist Gertrud Höhlers Entschlüsselung der politischen Motive der Bundeskanzlerin im Gesamtzusammenhang. Die Autorin zeichnet das Bild einer bindungslosen Politikerin aus einem »anderen Land«, deren Erfolg darauf beruht, dass die im westlichen Wertesystem geprägten politischen Akteure überhaupt nicht voraussehen konnten, was Angela Merkel vermochte: die lautlose Sprengung der Grundwerte des Konservatismus, die Nivellierung der Parteien zu einander immer ähnlicher werdenden politischen Gruppierungen und den leisen Umbau Deutschlands zu einem autoritär regierten Staatswesen.

Man könnte auch fragen: Was sagen Atomausstieg und »Energiewende« über den Politikstil und Wertekanon der Bundeskanzlerin aus? Gertrud Höhler geht einer überraschenden Frage nach: Ist die deutsche Demokratie auf dem Weg in ein autoritäres System? Ja, meint sie und beschreibt in ihrer beklemmenden Analyse, wie Angela Merkel, »die Patin«, aus Deutschland einen Werte-entleerten Einheitsparteien-Staat machen will.

Überzogene Ideen, Enthüllungsfantasien einer gekränkten Politik-Rivalin, die sich einst der besonderen Gunst Helmut Kohls erfreute? Ein später Racheakt an der Meuchelmörderin des politischen Übervaters einer ganzen Generation von CDU-Politikern, die den entscheidenden Schritt zum Abfall von ihrem politischen Idol nicht wagten und den Treueverrat dem »Mädchen« aus dem Osten überließen? Nein, so kann Gertrud Höhlers atemberaubende Deutung der Machtpolitik der Bundeskanzlerin nicht gelesen werden.

Gertrud Höhler schreibt nüchtern mit den Augen der Literaturprofessorin, die mit scharfsinniger Analyse Handlungen und Motivationen entschlüsselt, indem sie Sprache, Verhalten und Tun der Politikerin Angela Merkel untersucht.
Deren Erfolgsgeheimnis: Die westlich geprägten Politiker können nicht verstehen, dass hier eine Frau aus dem Osten antrat, ohne Wertebindung, ohne Loyalitäten – mit ihrem eigenen Relativismus für Moral und Recht. (S. 173)

Frau Höhler lässt die Ereignisse sprechen und erklärt, wie die Bundeskanzlerin die »Marginalisierung der Parteien« vorantreibt, mit welcher Nonchalance sie überkommene Werte und Normen zur Disposition stellt. »Lautlose Sprengungen« nennt die Autorin die Ereignisse, wenn Angela Merkel so ganz en passant stillschweigende Bestandteile des europäischen politischen Wertekonsenses über Bord wirft, so dass sich die westlich sozialisierten Parteifreunde und Mitstreiter erstaunt fragen: Kann man das machen? »Ja, man kann!« wäre die fiktive Antwort der Kanzlerin.

Gertrud Höhler nimmt sich vier große Ereignisketten bei ihrer Entschlüsselung vor:

•die Beseitigung aller Machtkonkurrenten in der CDU,
•das Drama um die dreifache Wahl des Bundespräsidenten,
•die europäische Staatsschuldenkrise,
•Atomausstieg und so genannte »Energiewende«.

Atomausstieg und so genannte »Energiewende« ziehen sich als Leit-Indizienkette für den Werterelativismus der Bundeskanzlerin durch das ganze Buch. Gertrud Höhler zeigt, wie durch offene Rechtsbrüche der Energiesektor dem rücksichtslosen Zugriff der Politik und den Geschäftemachern übergeben wurde. Dass es der Bundeskanzlerin nicht um moralische Positionen ging, sondern um Machtabsicherung, ist keine neue Erkenntnis, möchte man sagen. Doch Gertrud Höhlers Deutung ist beunruhigender, weil sie hier nicht etwas Zufälliges erblickt. Atomausstieg und »Energiewende« waren keine kurzen, sozusagen taktischen politischen Fouls. Stattdessen überraschende Offenlegungen eines Grundmusters des bindungslosen politischen Wertekanons der Angela Merkel.

Bei Gertrud Höhler liest sich der Gang der Ereignisse so (S. 106 ff.):

»Die für 2011 anstehenden drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt ließen für die CDU nichts Gutes erwarten. Die Merkel-Regierung war mit der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke erheblich unter Druck geraten: Klagen von fünf SPD-regierten Bundesländern und 214 Bundestagsabgeordneten drohten.
Dann kam Fukushima – fast wie ein Geschenk für Merkel: Drei Tage nach der japanischen Katastrophe verkündete sie bereits ein Moratorium für ein Gesetz, das ihre eigene Regierung gemacht hatte. Das Moratorium für den Vollzug ihres Gesetzes und den Atomausstieg – sofort!

Anhänger der Legalität rieben sich die Augen: Die Kanzlerin ermächtigt sich selbst zur Aussetzung eines Gesetzes für drei Monate. Ein Gesetz kann nur durch ein nachfolgendes Gesetz ausgesetzt werden. Und zusammen mit dem ›Moratorium‹ wurden noch ein halbes Dutzend andere Gesetze, unter ihnen Aktienrecht und Verfassungswerte, einfach vom Tisch gewischt. Mit der Abschaltung von sieben Kernkraftwerken stellte sich die Kanzlerin der gesamten Wirtschaft als neue Herrin des Kernsektors der Industriegesellschaft vor. Alles ohne Rechtsgrundlage – außerhalb der Legalität.«

Eine moralische Rechtfertigung musste her, ein juristischer »Trick«: der Rückgriff auf die staatlich gebotene Pflicht zur Gefahrenabwehr.

Nur ein Vorwand, meint Frau Dr. Höhler. Denn in Deutschland war eine neue Gefahr durch den japanischen Unfall nicht zu sehen. Die Kanzlerin begründete ihren Gesinnungswandel zur Kernkraftgegnerin mit einem Angstargument: Wenn eine solche Katastrophe im Hochtechnologieland Japan eintreten könne, wäre sie auch bei uns möglich. Dies war eine unzulässige Gleichsetzung der deutschen Sicherheitspraxis mit der verantwortungslos nachlässigen Handhabung der Sicherheit in Fukushima. Das, so Gertrud Höhler, muss die Kanzlerin gewusst haben. (S. 108 f.)

Die Bundesbürger hörten in der Regierungserklärung drei Monate nach dem Tsunami zum ersten Mal diese Betroffenheitserklärung der Kanzlerin: »Ohne Zweifel, die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt, sie waren ein Einschnitt auch für mich ganz persönlich«. Zur Entschlüsselung der absichtsvoll eingesetzten Emotionalität bietet Gertrud Höhler folgende Erklärung an: »Sie sollte nur ein Narkotikum für die ethisch sensiblen Landsleute sein, und eine Begründung liefern für die Umsteuerung des gesamten Energiewesens, für den Staatszugriff auf den Energiesektor. Die persönliche Betroffenheit war für jene Situation ungeeignet.« (S. 186)

Das Motiv von der ethischen Pflicht zur Gefahrenabwehr wurde weiter strapaziert. Eine eigens eingesetzte Ethikkommission, philosophisch, weltanschaulich und religiös orientiert – ohne wesentliche Beteiligung der Energiewirtschaft – legitimierte die Rechtsbrüche. Mit dem Vorsitzenden der Ethikkommission, dem auf Merkel-Linie stehenden Klaus Töpfer, würde der gewünschte Freispruch wegen moralischen Gebots schon zustande kommen. Doch das war eine machtpolitische Zielsetzung, keine energiepolitische.

Der Name »Töpfer« sollte bei den Vorgängen um die Präsidentenwahl 2012 noch ein Rolle spielen: Genau er war der Wunschkandidat der Kanzlerin anstelle des mehrheitlich vom Volke gewünschten Joachim Gauck. Der Entschlüsselung der Vorgehensweise von Angela Merkel um die drei Bundespräsidentenwahlen widmet Gertrud Höhler ein eigenes Kapitel mit dem Titel »Präsidentendämmerung«. (S. 195 ff.)

Doch zurück zu den aufschlussreichen Vorgängen um die »Energiewende«. Der Atomunfall in Fukushima hatte die Gelegenheit für eine atemberaubende Volte geboten: Moratorium und Ausstieg (S. 107) .

Diese Volte deutet Gertrud Höhler als Zeichen für eine utilitaristische Politik, die nur dem Machterhalt der Kanzlerin diente. Zwar waren die Wahlen in Baden-Württemberg schrecklich für die CDU ausgegangen, die Wähler hatten noch nicht verstehen wollen, dass die CDU nun die grüne Partei war, dunkelgrün sogar. Um dies endgültig zu verdeutlichen, machte die »Patin« Angela Merkel der SPD und den Grünen ein Angebot, das diese nicht ablehnen konnten: Merkel vollführte den »Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg« (S. 110 f.).

Sie ließ das Atomgesetz so novellieren, dass es noch schneller gehen würde, als je von SPD und den Grünen beabsichtigt: 2022 wird in Deutschland die Nutzung der Kernenergie beendet, die während des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke werden nicht mehr ans Netz gehen. Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien soll rasch erreicht werden. Eine ernsthafte Sicherheitsüberprüfung, der Zweck des Moratoriums, konnte in der kurzen Zeit nicht stattfinden, der Wirtschaft wurde das Vertrauen auf eine rationale Energiepolitik genommen, anders als Merkel 2005 versprochen hatte. Frau Dr. Höhler zitiert mit Abscheu aus dem Kulturmagazin Cicero:

»Das ZK der SED hätte es nicht anders geplant und durchgezogen.« (S. 111)

Nun lieferten die Koalitionsabgeordneten noch ein beschämendes Schauspiel: Am 30. Juni winkten sie den Atomausstieg der Angela Merkel parlamentarisch durch. Was hatte die »Patin« erreicht? Sie hatte das politische Fundament der Grünen weggesprengt, deren Anti-Atom-Credo geraubt und der CDU zugeschrieben: »Grün wurde Regierungspolitik; die Macht der Monopolisten für das Gute, der Grünen Partei, war gebrochen.« (S. 187)

Und das langfristige Ergebnis? Gertrud Höhler stellt fest: »Die 180-Grad-›Energiewende‹ … ist ein Sprung in Richtung Staatswirtschaft.« (S. 111) »Die Mehrheit dieser Gesellschaft, der die Regierung Merkel mit ihrer Betroffenheitsoffensive seit Fukushima zu huldigen vorgibt, wird am stärksten unter den Folgen des Ausstiegs zu leiden haben ….« (S. 112)

Und immer waren die meisten Medien dabei, wenn der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut wurde.

Steigende Strompreise sind unvermeidlich wegen der notwendigen Investitionen in neue Kraftwerke, für den Netzausbau, wegen der Umlage für den unwirtschaftlich und dazu chaotisch schwankenden Wind- und Sonnenstrom, wegen der Überwälzung des Risikos neuer Techniken und der Stromkosten energieintensiver Industrien auf die Verbraucher. Es ist eine Reise ohne Kompass, denn es gibt kein konkretes Rechenmodell, das die Kosten der »Energiewende« auf eine mathematische Grundlage stellen würde. (S. 112 f.)

Und schließlich gibt es da noch einen Wertekonflikt mit dem Naturschutz. Auch der wird übersteuert, wenn es um Windräder und Schneisen für Freileitungen in Wäldern geht. Die deutsche »Wendegesellschaft« muss ihre »Schönheitsbedürfnisse radikal umstellen«, das heißt ihre Anhänglichkeit an die Unversehrtheit der Natur und der Landschaften vergessen, weil sie in der Rangordnung der Merkel-Werte keinen erkennbaren Platz haben. (S. 265)

Gertrud Höhler zieht ein Fazit: Die ganzen Probleme mit der »Energiewende« sind der Kanzlerin bekannt. Sie bleibt ihrem Politikstil nicht nur beim Atomausstieg treu: Unterwanderung der demokratischen Entscheidungsfindung, Täuschung des Volkes über die Beweggründe, Bruch von Versprechen, die der Industrie gegeben worden waren. Arroganz eines Führungsanspruchs angesichts der inhaltlichen Fehler, auf denen er aufbaut. (S. 114)

Die unendliche Geschichte der »Energiewende« steht erst am Anfang. Schon zeigt die »Patin« wieder ihr Gesicht: Umweltminister Röttgen, der loyal zu ihr stand, wurde gegen seinen Willen gefeuert, nicht wegen der Energiepolitik, nein, er hatte eine Wahl deutlich verloren, konnte trotzdem wegen der Rückkehr auf seinen Umweltministersessel in Angela Merkels Machtpoker gefährlich werden. Loyalität schätzt sie nur von unten nach oben. Ihr getreuer Peter Altmaier soll’s nun richten.

Gertrud Höhler spekuliert nicht. Sie betrachtet, analysiert und deutet Angela Merkels Verhaltensweisen, die häufig unverständlich und überraschend für Beobachter sind, die im westlichen Werte-Grundkonsens leben. Wo Frau Merkel schweigt, erkennt Gertrud Höhler die hinter der Lautlosigkeit verborgene Botschaft der Kanzlerin: Alles ist relativ – Werte, Normen, Verlässlichkeit. Wer so in der Politik unterwegs ist, kann leicht Positionen wechseln, weil Moral nicht handlungsleitend ist oder gar nicht existiert. Beklommen fragt die Autorin, »… ob der Wertekonsens, den alle bürgerlichen Parteien teilen, seine Gültigkeit verliert – zugunsten situativer Unberechenbarkeit aller Akteure und Motive…« (S. 268 f)

Man wird an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert, wenn Gertrud Höhler das System »M = Merkel« schonungslos offenlegt. Sie erblickt nichts mehr, wo viele CDU-Anhänger noch die alten Grundwerte der Partei sehen wollen. Die Bundeskanzlerin ist » … die erste Staatschefin in Deutschland, die bindungslos unterwegs ist. Ihr Konzept der situativen Entscheidungen geht von der Flüchtigkeit aller Versprechen und der hohen Verfallsgeschwindigkeit aller Loyalitäten aus.« (S. 270 f.)

Und dann verfällt die Autorin absichtsvoll in die Sprechweise der internationalen Geschäftigkeit: »Wertemanagement à la Merkel ist ein Business für Erfolgreiche, die sich entschieden haben: Interessenlage schlägt Wertesystem. Immer … Auf leisen Sohlen verlässt die Kanzlerin unseren Grundwertekonsens.« (S. 270)

Noch nicht so klar sieht Gertrud Höhler die Motivationen der Kanzlerin in der Staatsschuldenkrise, irreführend »Euro-Krise« genannt. Ist es ihre Absicht, auch in Europa zentralistische Kontrollen herbeizuführen, also demokratische Grundregeln infrage zu stellen, oder ist es der Wunsch, die europäischen Staaten zu »kaufen«, sie über Fiskalpakte und Rettungsschirme ans deutsche Gängelband zu nehmen? (S. 91 ff.)

Trotz der noch nicht klar entschlüsselbaren Motive im Einzelnen erkennt die Autorin in der Europapolitik der Kanzlerin wieder die undemokratische Grundeinstellung: hin zum Einheitsstaat, zentralisierte Kontrollen zur Sicherung der deutschen Dominanz. (S. 99)

Das Bild, das Gertrud Höhler von einer unberechenbaren, bindungs- und verpflichtungslosen Staatschefin zeichnet, mag mancher nicht mit der gleichen Unbarmherzigkeit interpretieren und anders lesen. Nachdenklich sollte aber machen: Wer wie Merkel den großen Übervater der CDU, Helmut Kohl, völlig überraschend per Handstreich erledigt, von dem ist noch manches zu erwarten. Dass am Ende eine Demontage der ethischen Grundwerte des Konservatismus, des eigentlich »christlich-demokratischen« Wertekanons stehen könnte, mag vielleicht noch nicht jeder gemerkt haben. Angela Merkel kann nämlich alles: Rücksichten braucht sie nicht zu nehmen, sie kennt keine Loyalitäten, weder zu ihren Getreuen noch zu Werten. »Keiner ihrer Mitarbeiter würde eine Wette wagen, wo man die Kanzlerin morgen antrifft. Das System M ist nicht berechenbar.« (S. 270)

Höchst beunruhigend wirkt das abschließende Urteil über die »Patin«:

»Deutschland lässt sich ohne Widerstände autoritär regieren, das beweist die Energiewende bestürzend deutlich.« (S. 264) Und weiter: »Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht, wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.« (S. 269)

Es gibt aber noch Hoffnung: Seit der neue Bundespräsident die »Selbstermächtigung der deutschen Politik« mit der »Freiheitsmelodie« übertönt, »stehen die zwei Folgerungen der deutschen jüngsten Geschichte nebeneinander – wir können wählen.« (S. 273)

Der Rezensent hält das Buch für eine Pflichtlektüre, nicht nur für Politiker, sondern für jeden Demokraten und Staatsbürger.

Quelle: EIKE

Gertrud Höhler; Die Patin; Gebunden, 295 Seiten; Artikel: 117903 Preis: 21.95 EUR

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