Fälle von doppeltem Kindergeld-Bezug aufgedeckt

Hunderte Beamte und Angestellte sollen über Jahre hinweg doppelt Kindergeld kassiert haben und noch kassieren. Die Betrugsmasche flog bereits 2009 auf, doch erst jetzt legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der das doppelte Abkassieren verhindern soll.

Bei dem dreisten Kindergeld-Betrug ist ein Millionenschaden entstanden. Wie “Bild” berichtet, haben Ehepartner, bei denen einer im öffentlichen Dienst und einer in der Privatwirtschaft tätig war, bei jeweils unterschiedlichen Stellen Kindergeld beantragt. Fast jede Behörde in Bund, Ländern und Kommunen hat für ihre Beschäftigten eine eigene Familienkasse eingerichtet, die ihre Daten allerdings nicht mit der Bundesagentur für Arbeit

austauscht, die wiederum für Antragsteller aus der Privatwirtschaft das Kindergeld auszahlt. So konnten die Ehepaare unbemerkt jahrelang doppelt Kindergeld erhalten.

Laut dem Bericht wurde der vielfache Kindergeld-Betrug bereits 2009 vom Bundesrechnungshof entdeckt, nachdem Daten der Bundesagentur für Arbeit mit einem Teil der mehr als 8.000 Familienkassen abgeglichen wurden. Alleine damals seien 1.306 Fälle von doppeltem Kindergeld-Bezug aufgedeckt worden, die einen Schaden von neun Millionen Euro verursacht haben. Der Bundesrechnungshof drängte die Regierung bereits damals zum Handeln, es kam aber nur in wenigen Fällen zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Herbst eine erneute Aufforderung zum Handeln erhielt, sollen die 8.000 Familienkassen nun nach einem neuen Gesetzesentwurf geschlossen werden – allerdings erst bis Ende 2021. Zwar schließt das Bundesfinanzministerium dem Bericht nach aus, dass es zu weiteren Betrugsfällen kommt, da bei Anträgen die Steueridentifikationsnummer des Kindes angegeben werden muss. Doch der Normenkontrollrat der Regierung, ein Gremium zum Bürokratieabbau, weist darauf hin, dass ohne eine bundesweit einheitliche IT-Landschaft weitere Kindergeld-Doppelauszahlungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Hunderte Beamte und Angestellte sollen über Jahre hinweg doppelt Kindergeld kassiert haben. Die Betrugsmasche flog bereits 2009 auf, doch erst jetzt legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der das doppelte Abkassieren verhindern soll.

Bei dem dreisten Kindergeld-Betrug ist ein Millionenschaden entstanden. Wie “Bild” berichtet, haben Ehepartner, bei denen einer im öffentlichen Dienst und einer in der Privatwirtschaft tätig war, bei jeweils unterschiedlichen Stellen Kindergeld beantragt. Fast jede Behörde in Bund, Ländern und Kommunen hat für ihre Beschäftigten eine eigene Familienkasse eingerichtet, die ihre Daten allerdings nicht mit der Bundesagentur für Arbeit austauscht, die wiederum für Antragsteller aus der Privatwirtschaft das Kindergeld auszahlt. So konnten die Ehepaare unbemerkt jahrelang doppelt Kindergeld erhalten.