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Senkung der Mehrwertsteuer ab 1.7.2020

Senkung der Mehrwertsteuer heißt noch lange nicht, dass die finanzielle Erleichterung tatsächlich beim Verbraucher ankommt.

Mit der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt: Tampons, Binden und Co. gelten fortan nicht mehr als Luxusartikel, sondern als Produkte des täglichen Grundbedarfs. Die Ankündigung der Steuersenkung ab dem 01. Januar 2020 wurde bundesweit gefeiert.

Doch die Ernüchterung folgte bald: Bis heute ist die Steuersenkung nicht beim Endverbraucher angekommen. Denn pünktlich zum Jahresbeginn erhöhten Hersteller ihre Preise. Um die Margen beizubehalten, reichten Händler die Preise durch. Letztendlich stiegen die Preise für Verbraucher. Nur der Verbraucher zahlt die Mehrwertsteuer! Wenn jetzt ab dem 1.7. die Mehrwertsteuer auf 16 Prozent und 5 Prozent gesenkt wird, dürfen wir gespannt sein, ob diesmal das beim Verbraucher ankommt.
Wenn der Bruttopreis z.B. für Zigaretten 7.- Euro Festpreis sind: 7,00 : durch 119Prozent ergibt 5,88 netto. Mal 16 Prozent sind 0,94 wäre der Preis dann 6,82 anstatt 7 Euro.


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Zu den Privatpatienten zählen auch Asylanten

Inländerdiskriminierung?

Zu den Privatpatienten zählen auch Asylanten, die aufgrund der Gesetzeslage nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung werden können und von den Gemeinden deshalb in der privaten Krankenversicherung versichert werden. – Prof.Günther Beuche –

Fakt ist, dass Migranten von der Zuzahlung befreit sind und es für sie auch keine Wirtschaftlichkeitsprüfung gibt.

Asylsuchende haben keinen Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung. Diese Leistungen werden privat von den Kommunen abgerechnet. Asylbewerber/ Flüchtlinge – GKV-Spitzenverband

Der medizinische Behandlungsanspruch für Asylbewerber richtet sich nach der Dauer des Aufenthaltes in Deutschland.

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Merkels Rücktritt heute

Merkel Rücktritt 18.12.17 bei Hartgeld zu lesen: Angeblich hat Eichelburg eine echte Mail von der Tagesschau bekommen, (die viele Rechtschreibfehler enthält) Dafür postete er schon um 5 Uhr an seine Jünger.
Merkt er eigentlich nicht, dass ihn viele Leute (angebliche Insider) verarschen?
Echte Mail aus der Tagesschau-Redaktion zum Merkel-Rücktritt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zurückgetreten

Tagesschau – Redaktion [redaktion@tagesschau.de]

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Deutschland Flüchtlinge Gesetze Unruhen

Was führen die Mächtigen hinter den Kulissen im Schilde?

Merkel hat fertig! Worte von Jakob Tscharntke:

Ob sie das begriffen hat, ist eine andere Frage. Angeblich will sie im Falle von Neuwahlen tatsächlich wieder kandidieren (http://www.journalistenwatch.com/…/merkel-will-neuwahlen-u…/ ). Tut die Dame nur so realitätsfern, oder ist sie mit der ihr aufgetragenen Verwüstung Deutschlands und des christlichen Abendlandes noch nicht weit genug gekommen? Muß sie noch nachschlechtern, bevor man sie abtreten läßt?

Oder ist auch ihre Ankündigung einer neuen Kandidatur wieder nur bewußte Täuschung, während sie davon ausgeht, daß

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Heilpraktiker sind ein Dorn im Auge, also abschaffen

Der Beruf des Heilpraktikers und deren Qualifikation geraten zunehmend in die Diskussion. Ein Jahr ist es her, dass Todesfälle im alternativen Krebszentrum Brüggen bekannt geworden sind: Ein Heilpraktiker hatte Krebskranke mit dem unerforschten 3-Bromopyruvat behandelt, mindestens 3 Patienten starben.

Bereits 2009 waren Patienten gestorben, weil ihnen von ihrer Heilpraktikerin Drogen verabreicht worden waren. Und die Folgen eines Psycholyse-Seminars von Heilpraktikern, das unter Drogeneinfluss außer Kontrolle geriet, werden demnächst in Stade verhandelt. Es sind Fälle wie diese, die massive Zweifel an der Befähigung von Heilpraktikern aufkommen lassen.

„Um es deutlich zu sagen: Wir wollten den gegenwärtigen Irrsinn nicht länger hinnehmen“, stellt Prof. Dr. Bettina Schöne-Seifert, Medizinethikerin an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU), klar. Auf Initiative Schöne-Seiferts hat sich der Münsteraner Kreis gegründet.

Kritisches Positionspapier zum Heilpraktikerberuf

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Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung

Rolf Peter Sieferle (1949 -2016) studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie an den Universitäten Heidelberg und Konstanz und lehrte ab 1991 in Mannheim. Seit 2005 war er ordentlicher Professor für allgemeine Geschichte an der Universität St. Gallen. Sein Fachgebiet war die Naturgeschichte der menschlichen Gesellschaften, deren Eigenarten und Funktionsweisen Sieferle aus der jeweiligen Energiewirtschaft ableitete. Zu seinen Hauptwerken zählen Epochenwechsel (1994) und die universalhistorische Bilanz Rückblick auf die Natur (1997). Sein 1982 erschienenes Werk Der unterirdische Wald gilt bis heute als Standardwerk zur Durchsetzung des Energieträgers Steinkohle. 2010 verfasste Sieferle für den »Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen« der Bundesregierung die Abhandlung Lehren aus der Vergangenheit. Seine hier zum ersten Mal veröffentlichte Schrift Das Migrationsproblem schloss Sieferle unter dem unmittelbaren Eindruck der 2015 begonnenen Massenzuwanderung kurz vor seinem Tod im September 2016 ab.

Wohl nur den wenigsten war der Historiker und Politologe Rolf Peter Sieferle bis vor kurzem ein Begriff. Erst nach seinem Freitod im September 2016 wurde Person und Denken Sieferles Teil der öffentlichen Debatte, nicht zuletzt weil Michael Klonovsky auf seinem Blog „Acta Diurna“ den regen Briefwechsel zwischen ihm und dem Verstorbenen detailliert Revue passieren ließ. Nun ist Sieferles letztes Werk „Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“ erschienen, welches eine schonungslose Analyse der bundesdeutschen Gegenwart liefert und dabei kaum Spielraum für Hoffnung auf Besserung lässt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Darstellungen über die sogenannte „Flüchtlings“-krise konzentriert sich Sieferle nicht nur auf einen Aspekt der Entwicklung, welche unser Land bereits bin zum heutigen Tage grundlegend verändert hat, sondern versucht unter Einbeziehung der sozialstaatlich-ökonomischen, politischen, kulturell-ideellen und moralischen Perspektive eine umfassende Bewertung des Themenkomplexes vorzunehmen. Dabei beginnt er mit dem Hinweis auf eine ökonomische Binsenweisheit, die bis heute im öffentlichen Diskurs unerklärlicherweise keine Rolle zu spielen scheint, nämlich dass sich jede Nation zwischen offenen Grenzen oder einem expansiven Sozialstaat entscheiden müsse – beides zusammen gehe nicht zusammen: „Es wird irgendwann deutlich werden, daß eine Welt von no borders, no nations zugleich auch eine Welt von no welfare sein muß“ (26 f.). Die Empirie gibt Sieferle recht, denn es sind gerade die klassischen Einwandererstaaten – USA, Kanada, Australien -, die staatliche Versorgung auf solch ein Minimum reduziert haben, dass regelmäßig Empörungsstürme von Seiten der Linken zu vernehmen sind.

Intensiver beschäftigte sich der Autor mit dem Rechtfertigungsdiskurs der Migrationsbefürworter und gelangte dabei zu erhellenden Erkenntnissen. Da wir in einer globalisierten Welt leben – so lautet das vielgesungene Lied -, könnten wir Migration doch gar nicht verhindern, sondern höchstens steuern. Dabei sei „Abschottung“ keine Option, da Grenzen Menschen ja bekanntermaßen nicht aufhalten könnten. Vielmehr solle der gemeine Bürger sich doch lieber über die wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung durch alles Fremde freuen. Nun, dieses Narrativ hören wir in der Tat täglich in solcher oder ähnlicher Form, allein, es wird dadurch nicht wahrer und weniger verlogen. Vielmehr wird hier die eigene ideologische Agenda durch den Schleier der angeblichen Alternativlosigkeit geschickt verdeckt, um sich gar nicht erst auf Diskussionen einlassen zu müssen. Sieferles Urteil fällt drastisch aus: „Die Folgen der Massenmigration werden in einer sinkenden Produktivität (aufgrund fehlender Qualifikation) und steigenden sozialstaatlichen Ausgaben liegen, so daß die indigene Folgegeneration nicht nur eine höhere Altenlast, sondern auch noch eine Migrantenlast zu tragen haben wird. Man verschärft also das Problem, statt es zu lösen!“ (41) Und selbstverständlich gibt es Alternativen zum deutschen Weg der grenzenlosen Weltoffenheit. Japan und China beschreiten konsequent den Weg der Null-Zuwanderung und haben sich dadurch ein Maß an kulturell-ethnischer Homogenität bewahrt, um die sie mittlerweile viele bewundern dürften. Die bereits genannten Einwanderungsländer hingegen fahren das Konzept der „selektiven Zuwanderung“ von Menschen, die der einheimischen Gesellschaft ökonomisch zum Nutzen gereichen, die nicht integriert werden müssen und die schon einmal gar nicht verlangen, dass sich die autochthone Bevölkerung an ihre Sitten anzupassen hat (vgl. S. 28 f.).

Mir klingt er noch im Ohr, dieser unfassbare Satz der Kanzlerin, dass jeder zum Volk gehöre, der sich auf deutschem Staatsgebiet befinde. Viel ist zu diesem skandalösen verfassungswidrigen Bonmot der Angela M. bereits gesagt und geschrieben worden, doch auch hier bringt Sieferle den Kern der Sache besser als viele andere auf den Punkt: „Der Rechtsstaat beruht als (demokratischer) Nationalstaat auf der Unterscheidung zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern. Gibt er diese Unterscheidung auf, verwandelt er sich vom Rechtsstaat nicht unbedingt (wie manche Phantasten hoffen) in ein individualistisches Freiheitsparadies, sondern in eine von multitribalen Warlords beherrschte Kampfzone“ (124). Dass sich nun ausgerechnet die Kanzlerin in aller Öffentlichkeit an die Spitze dieser „Phantasten“ gesetzt hat, hat Sieferle nicht mehr miterlebt, es wohl aber beim Verfassen seines Werkes geahnt.

Fazit: Die Grenzöffnung vom 4. September und die anschließende Weigerung der Kanzlerin und anderer subalterner Entscheidungsträger – und hier liegt der eigentliche andauernde Rechtsbruch begründet -, die Grenzen bis zum heutigen Tage offen zu halten, hat unser Land irreversibel verändert. Terror gehört mittlerweile zum Alltag, mit dem wir nun einmal „leben müssen“, wie Thomas de Maizière dem Volk lapidar mitteilt. Das politische Klima auf beiden Seiten wird rauer und die Bundesregierung versucht Kritik an der eigenen Politik einzudämmen, indem sie flugs neue Straftatbestände kreiert (hate speech, z.B.). All diese umfassenden Auswirkungen behandelt Sieferle kompakt und ansprechend auf gerade einmal gut 130 Seiten und hat damit ein Werk verfasst, an dem kein an der Thematik Interessierter vorbekommt.

In der Migrationskrise offenbaren sich nicht nur die Schwächen und das Scheitern des permissiven Staates, sondern auch die grassierenden Verständnis- und Erklärungsnöte der Öffentlichkeit. Während der deutsche Staat in seiner Führung handlungsunfähig erscheint, fehlt es dem medialen Establishment an krisenfesten Begriffen: der Einbruch der Wirklichkeit wird mit bundesrepublikanischen Wohlfahrtsideen und One-World-Phantasien quittiert: Wohlstand für alle, Grenzen für niemand. Dabei übersieht man die Fragilität eines Gemeinwesens, das durch den Sozialstaat getragen wird. Es fußt auf Solidarität und Vertrauen Werte, die in einem Land mit ungeregelter Einwanderung gefährdet sind. Der Sozialstaat und seine Segnungen lassen sich nicht ins Unendliche expandieren. Denn im Globalisierungsstrudel, in dem die Ansprüche universal werden und jeder Ort erreichbar scheint, wird das Wohlfahrtsversprechen zu einem Anachronismus, dessen Verheißungen für die meisten Migranten uneinlösbar sind.

Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der im September 2016 verstorbene Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer »emphatischen Politik« entlarvt. Die Sentimentalisierung der »Flüchtlings«-Debatte kontert der Autor mit ebenso nüchternem Blick wie die Narrenfeuer der Medien. Rolf Peter Sieferle widerspricht der Akklamation, die an die Stelle der Kritik getreten ist und überwindet die Sprachverbote der »offenen« Gesellschaft.

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Psychoanalytiker analysiert was eine vierte Merkel-Amtszeit bedeutet

Wir werden uns wundern, wer sie gewählt hat! Deutschland auf der Couch: Psychoanalytiker analysiert was vierte Merkel-Amtszeit für uns bedeutet. Die Kommentare auf das Video sind entsprechend… Deutschland soll abgeschafft und im vereinten Europa aufgelöst werden, das ist kein Geheimnis. Die Volksgemeinschaft soll aufgelöst werden, das Mittel dazu ist die Einwanderung von Moslems, auch das ist bekannt. Es fehlt einfach die entsprechende Reaktion im Volk gegen seine Abschaffung. Das liegt daran, daß die deutsche Presse diese Pläne nicht mit Empörung sondern mit Wohlwollen kommentiert. Wenn die Überschrift in den Tagesthemen lauten würde: „Merkel plant den Tod des deutschen Volkes“, gäbe es schon Widerstand. Kommentar: Wahrscheinlich wird es in Deutschland keine Revolution geben, denn wir haben dafür ja gar kein Formular!

Neben der Großen Koalition sind auch Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün mögliche Koalitionsalternativen. Die SPD wird sich

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Wieso macht die BRD den Staatsangehörigkeitsausweis zur Geheimsache?

Wenn man für sich eine Staatsbürgerschaft beantragt, wird man behandelt, als ob man ein Verbrechen begehen will. Man wird in die Reichsbürgerbewegung eingeordnet! Wie wird man am schnellsten zum „Reichsbürger“?

Das geschieht, indem man nach den Regularien der BRD den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt, und dann in Folge den „Staatsangehörigkeitsausweis“ erhält. Alleine dieser verwaltungstechnische Vorgang genügt heute schon, um als „Reichsbürger“ behandelt zu werden.

Wussten Sie, dass ein Reisepass oder ein Personalausweis nicht dazu ausreicht, Ihre deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen? Wenn Sie beispielsweise als Deutscher in den USA oder Russland eine Firma gründen wollen, verlangen die dortigen Behörden Ihren „Staatsangehörigkeitsausweis“ als Nachweis, dass Sie Deutscher sind. Noch nie davon gehört? Diesen Ausweis erhalten Sie beim Landratsamt, und er kostet nur 25 Euro.

War Ihnen bekannt, dass Sie nur mit dem „Staatsangehörigkeitsausweis“ die Bürgerrechte – laut Grundgesetz die sog.

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Deutschland Europa Gesetze Gesundheit Krisenmelder Meinungsfreiheit Prophezeiungen

Lebewesen ohne Nutzen nennt man Parasiten

Parasiten in geringem Maße kann man verkraften. Wenn die Parasiten aber überhand nehmen, so töten sie ihren Wirt!
Es ist ja nun kein Geheimnis, dass immer mehr Menschen auf diesem Planeten immer weniger Rohstoffen gegenüber stehen. In den kommenden Jahren kommt hinzu, dass Maschinen, Roboter und Drohnen menschliche Arbeitskraft überflüssig machen. Was zurückbleibt, sind aus Sicht der rational-kaufmännisch denkenden „Elite“ sog. „Nutzlose Esser“ – Menschen, die entweder arbeitslos, zu ungebildet oder zu alt sind und dem produktiven Teil wertvolle Rohstoffe und Nahrungsmittel wegnehmen und zu viel kosten. Die Situation ist jedem logisch denkenden Menschen bewusst, doch mag ein christlich-sozial eingestellter Mensch nicht aussprechen, was unausweichlich scheint, um das Dilemma zu lösen:

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Deutschland Flüchtlinge Gesetze

Nach der Festnahme eines schwarzen Vergewaltigers in Tübingen

Region Rottweil / Tübingen. Nach der Festnahme eines schwarzen Vergewaltigers in Tübingen hat OB Boris Palmer (Grüne) die Polizei kritisiert. „Nach meiner Meinung hätte schon der erste Bericht einer Zeugin, dass ein junger Schwarzafrikaner versucht hat, sie zu vergewaltigen, gereicht, um DNA-Proben aller schwarzen Asylbewerber in der Stadt zu nehmen“, schrieb Palmer auf Facebook. „Das wären in Tübingen keine 100 Personen gewesen.“