Gesetze, Erlass, Verordnung

Die Freiheit der Bürger wird immer mehr eingeschränkt. Es wird getestet, wie weit man gehen kann. Das ist ein gefährliches Spiel, das mit uns getrieben wird. Wenn der Schuss nicht mal nach hinten losgeht…


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Datenschützer laufen wieder einmal Sturm gegen eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Der

CDU-Bundesinnenminister hat in einem Gesetzentwurf „zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“, der das Kabinett bereits passiert hat, einen unscheinbaren Paragraphen versteckt: Demnach darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. Ferner sollen Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen dürfen, um Störungen einzugrenzen und zu beseitigen. (morgenweb.de) Die haben wohl begründete Angst, dass die Bürger ihres Landes sich zusammen tun.

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