Johann Thum hat den Zusammenschluss und den Aufruf zur Anzeige gegen die Verantwortlichen wegen Hochverrat ins Leben gerufen. So ist es richtig: ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden
Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben:
Strafanzeige
gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben
wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
gemäß §81 – §83 StGB
Auf der Titelseite des US-Magazins „Time“ ist in der aktuellen Ausgabe eine Porträtaufnahme der Kanzlerin zu sehen, in Schwarz-Weiß, sehr nah und wenig vorteilhaft. In großen Lettern steht darüber, übersetzt: „Warum jeder es liebt, Angela Merkel zu hassen.“ Und in kleinen Buchstaben steht darunter: „Und warum alle unrecht haben.“ Damit ist schon vieles gesagt, was es über die Kanzlerin in der Debatte über ihren Kurs in der Schuldenkrise zu sagen gibt.
Es fehlt nur noch der Zusatz: „Aber es wird Zeit, dass sie diesen Kurs den Bürgern erklärt.“ Die Bundeskanzlerin mag in Deutschland gleich hinter Joachim Gauck an der Spitze der Beliebtheitsskala bei den Bürgern stehen. Im Ausland ist das anders. In manchen Ländern wie in Griechenland ist sie ein Hassobjekt. Die Zuchtmeisterin, die Ländern einen radikalen Sparkurs aufzwingt, ohne den sie keinen Cent lockermacht. Auch das ist wenig schmeichelhaft. Aber es hat funktioniert. Damit könnte bald Schluss sein. Das Blatt hat sich gewendet.
Italien und Spanien haben es geschafft, Merkel Zugeständnisse abzutrotzen. Oder kurz: Sie haben Merkel erpresst. Und sie hat notgedrungen mitgemacht. Nun ist auch in Deutschland der Druck im Kessel bedrohlich angestiegen. Erst deutet der CSU-Chef Horst Seehofer an, dass er die Koalition platzen lassen könnte – Verzeihung: dass die Koalition ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit hat, also platzen würde -, dann schreiben Top-Ökonomen unter der Regie von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn einen Brandbrief, in dem sie die Menschen auffordern, die Euro-Politik der Bundeskanzlerin zu boykottieren. Zwar haben sich als Reaktion Experten gemeldet, die den Merkel-Kritikern das Verbreiten von Stammtischparolen vorwirft. Aber die Debatte hat die Kanzlerin nun trotzdem auszustehen – und das wenige Tage, bevor das Bundesverfassungsgericht sich mit den Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt befasst. Und nun meldet sich auch der Bundespräsident mahnend zu Wort.
Dabei wäre es so einfach, diese Debatten zu entschärfen: indem Merkel sich erklärt. Und das nicht nur im Bundestag. Der Kurs, den die Bundesrepublik in der Krise fährt, ist bei aller Problematik vor allem eines: hocheffizient. Er war es unter Schwarz-Rot bereits, er ist es unter Schwarz-Gelb ebenso. Aber er beinhaltet eben auch Risiken. Die müssten den Menschen deutlich vor Augen geführt werden – ebenso wie die Risiken, die eine Pleite Griechenlands beinhaltet. Oder das Auseinanderbrechen der Eurozone.
Im günstigsten Fall geschieht jetzt das, was Joachim Gauck hofft: dass die Klagen in Karlsruhe Beiträge zu einer Debatte über den Regierungskurs werden. Im günstigsten Fall gilt das auch für den sinnigen oder unsinnigen Brandbrief der Wirtschaftsexperten. Im schlimmsten Fall aber bereitet das alles den Boden für eine Entwicklung, wie sie bisher nur in den Krisenländern zu sehen ist: dass die nächste Bundestagswahl eine Abstimmung über die Europapolitik wird. Merkel tut daher gut daran, jetzt wieder Verbündete zu suchen. Sie wird einen wichtigen in Frankreichs neuem Präsidenten finden, selbst wenn François Hollande noch einige Zeit den starken Mann spielen muss.
Doch fast wichtiger als der deutsch-französische Motor ist die Zustimmung der Menschen zum Projekt Europa. Die bekommt die Kanzlerin aber nur, wenn sie ihnen sagt, wohin die Reise geht, was sie bringt, aber auch, was sie kostet. Und sie muss auch erwägen, die Bürger zu fragen, ob sie das wollen. Vielleicht schon sehr bald. Autor: Christian Kucznierz
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung