Mit Hochdruck wird an den Gesetzen gefeilt, was nun jetzt mit Hartz4 Empfängern, Rentner und Aufstockern werden soll. Wie wird das Gesetz fertig aussehen. Ich nehme an, dass die Veränderung des Sozialgesetzes schon in den Schubladen liegt, es wird nur noch verfeinert. Man liest von Bürgergeld. Doch was bedeutet das dann für die vielen Hartz4 oder ALG2 Empfänger?
Es geht um eine radikale Wende in der Sozialpolitik. Dass dies erst beschlossen werden soll ist für mich nicht glaubhaft, denn in den Arbeitsagenturen werden schon vorbereitungen für geplante Umstrukturierungen getroffen.
Welt schreibt: „Alternative Grundversorgung: das Bürgergeld
Kein Wunder, dass nicht nur die Linkspartei und Gewerkschaften gegen die Reform mobilmachen, sondern auch die Grünen und die SPD, die sie einst beschlossen hatten. Und auch die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen, dass Hartz IV abgeschafft wird. Als Alternative schlagen die Kritiker eine ganz neuartige Grundversorgung vor: das Bürgergeld. Den Liberalen schwebt dabei die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik vor“.
„Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen.“ Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden: das Arbeitslosengeld II inklusive der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld.
Dafür gäbe es dann das Bürgergeld, welches grundsätzlich pauschaliert gewährt und einzig vom Finanzamt verwaltet würde. Mit anderen Worten: Die FDP will jedem Bedürftigen eine immer gleiche Grundsicherung – im Wahlprogramm ist von 662 Euro die Rede – auszahlen.