Im neuen Wahltrend kann die Union leicht zulegen, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt. 25 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, den Freien Wählern ihre Stimme zu geben. Jeder vierte Wähler (25 Prozent) kann sich laut der Umfrage vorstellen, den Freien Wählern seine Stimme zu geben. Die Partei will im nächsten Jahr erstmals im Bundestagswahlkampf antreten. Die Freien Wähler werden 2013 erstmals zur Bundestagswahl antreten.
Vor allem mit der Kritik an der Politik der Euro-Rettungsschirme wollen sich die Freien Wähler empfehlen. Falls es diese Rettungsschirme dann überhaupt noch gibt. Besser währe, jetzt ein Wahlprogramm zu erarbeiten, das Sinn macht. Frau Pauli ist wohl nicht das richtige Zugpferd. Viel zu verwirrt und unsachlich hat sie bisher verhindert, dass man ernsthaft diese Partei wählen kann.
Wie wäre es mit dem Slogan: Wir schaffen auch das noch! Nach dem Euro ein neuer Anfang!
Wir sind keine Partei ! Wir wollen auch keine werden ! Was wollt ihr dann? MAOAM?
Gegen unseren Willen gründete sich 2009 die Bundespartei Freie Wähler.
Gegen 96% unserer Mitglieder gründete sich 2010 deren Landesvereinigung.
Wir sind gegen die Verwendung unseres traditionsreichen Namens.
Freie Wähler – Das Original ist parteilos und kommunal !
Landesvorsitzender Heinz Kälberer hat in einer programmatischen Rede die aktuellen Forderungen der Freien Wähler formuliert:
Er wehrte sich dagegen, dass die neue Landesregierung zur Einrichtung von BürgerInnen-Räte aufrufe. Bürgerbeteiligung werde in den Kommunen schon seit langem in unterschiedlichster Form betrieben. Die Städte und Gemeinden wüssten selbst am Besten, wann, wo und wie die Bürgerbeteiligung eingesetzt werde. Die Gemeindeordnung sehe außerdem regelmäßige Bürgerversammlung vor und ermögliche Bürgerentscheide. „Eine diskutierte weitere Absenkung des Quorums unter 25 % ist falsch. Eine Minderheit darf sich nicht durchsetzen.“ kommentierte er Pläne der neuen Regierung.
Auch der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen erteilte er eine Absage. „Wahlrecht und Volljährigkeit gehörten zusammen“ formulierte Heinz Kälberer die ablehndende Haltung der Freien Wähler.
Diskussionen zur Änderung des Kommunalwahlrechts mit dem Ziel das Kumulieren und Panaschieren ein zu schränken oder ab zu schaffen sei ein Angriff auf das Persönlichkeitswahlrecht, das sich in Baden-Württemberg bewährt habe. „Die Möglichkeiten des Kommunalwahlrechts der Bürger, individuell aus Listen aus zu wählen und zu gewichten, müssen erhalten bleiben.“
Das Recht der Bürgermeister an Kreistagswahlen teil zu nehmen, muss erhalten bleiben. „Das Argument, die Bürgermeister würden ihre Aufsicht selbst bestimmen ist falsch“. Sollte der Landrat künftig vom Volk gewählt werden, wäre diese Thema ohnehin vom Tisch.
Die Regelung zur Finanzierung der Kinderbetreuung muss nach wenigen Jahren überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, forderten die Freien Wähler.
Die Polizeireform müsse zu mehr Personal auf den Posten und in den Revieren führen. Heinz Kälberer dankte den Polizistinnen und Polizisten für Ihre oft sehr schwere Arbeit, die sie für die Sicherheit der Bevölkerung 24 Stunden täglich leisteten.
„Die neue Schulpolitik darf nicht zu einem landesweiten Experimentierfeld führen.“ Eltern und Lehrer sowie die Kommunen brauchen Klarheit und Absehbarkeit für ihre Erziehungsarbeit und die Investitionen.
Die Rede des Landesvorsitzenden finden sie hier.