Gesetze

Der Fall Kachelmann

Die heutigen Schlagzeilen: Kachelmann frei! Trotzdem macht sich bei mir ein ungutes Gefühl breit, denn die Verhandlung soll nach Angaben der Presse von einem Richter geführt werden, der nicht ganz unbefangen scheint.   Jörg Kachelmann sitzt seit 20.März 2010 in Untersuchungshaft. Von der Staatsanwaltschaft wird Kachelmann Vergewaltigung vorgeworfen. Die Festnahme des Moderators war von langer Hand geplant, berichtet „Der Spiegel“. Eine „Soko Flughafen“ habe die Aktion drei Wochen lang vorbereitet. Am 15. Mai 2010 hat die Ex-Freundin des Schweizers „zwei Punkte ihrer Aussage“ laut „Spiegel“ zurückgenommen. Den Vorwurf der Vergewaltigung hält sie aber aufrecht. Am 1.7.2010 hat Kachelmanns Anwalt Haftbeschwerde eingereicht. Nun musste das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheiden.Weiterlesen »Der Fall Kachelmann

Bußgeldrechner für zu schnelle Fahrten

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Dank Bußgeldrechner weiss ich nun, dass ich sogar Pünktchen bekomme. Hatte ich bisher noch keine…

Überschreitung: km/h
(Beisp.: 75 bei 50 = 25 km/h)Tatort:

geschlossener Ortschaften

Fahrzeugart:

Probezeit:


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Die Radarfallen werden immer mehr, damit die Einkommen der Gemeinden nicht ganz auf null sinken.  Man lässt sich immer bessere Tarnungen einfallen. Man fährt z. b. auf einer Landstrasse und dann kommt ein Schild 70, ja dann bremst man auf 70 runter. Die Landstrasse führt an einem Ort vorbei, man übersieht, dass 10 Meter nach dem 70 Schild das Ortsschild steht, weil es zum Ort rechts ab geht. Nein weit gefehlt, man muss dann 50 fahren. Diese Annahme und die Tatsache, dass es schon nach 23 Uhr war und alles frei, wird mich einiges kosten. Ja, Punkte sind da für mich auch dabei. Jedes Weiterlesen »Bußgeldrechner für zu schnelle Fahrten

Klopf, klopf, hallo, jemand zuhause?

Im Europaparlament scheinen nur Geisteskranke zu sitzen. Zuerst wird das Wort Rasse abgeschafft und nun das Wort Mutter. Das geht dann soweit, bis es der Einfachkeit halber nur noch ICH und DU gibt. Vielleicht werden auch Namen abgeschafft. Wäre doch denkbar! Die Absicht dahinter könnte sein, dass man nach dem Namen zu urteilen nicht mehr auf Migranten schliessen lässt. Also der Wahnsinn dort in diesen Ämtern kennt keine Grenzen. FRAU ZU HAUSE? Weiterlesen »Klopf, klopf, hallo, jemand zuhause?

Goldverbot zum Wohle der Allgemeinheit zulässig

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Alles ist im Grundgesetz geregelt: Nach Artikel 14 Abs. 3 Grundgesetz:
„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen“.
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Alles geht schnell Bafin Verbot erstellt

Gesetz über Mitternacht. Wie schon gesagt, es geht jetzt alles schnell. Über Nacht werden Gesetze gemacht. Merkel & Co. haben noch nicht begriffen, dass die ganze Welt vernetzt ist. Was nützt es da, in Deutschland zur anderen Welt eine Mauer hochzuziehen?

NTV in einer Eilmeldung: Bafin verbietet Leerverkäufe
Im Kampf gegen die Unruhe an den Finanzmärkten greift die Aufsicht zu einem ungewöhnlichen Mittel: Wie schon in den dramatischen Stunden der Finanzkrise holt sie eines ihrer wichtigsten Kriseninstrumente aus der Schublade und verbietet Leerverkäufe auf Aktien und Staatsanleihen. Das Verbot soll offenbar schon ab Mitternacht gelten

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Kostenlose Schufa-Auskunft ab 1.4.2010

Ab sofort haben Sie die Möglichkeit, auch unterwegs Ihre Daten abzurufen, insbesondere wenn der SCHUFA-UpdateService eine Änderung Ihrer SCHUFA-Daten meldet. Unter https://www.meineschufa.de/index.php haben Verbraucher jetzt das Recht, einmal pro Jahr gratis alle über sich gespeicherten Daten abzurufen – und damit zu erfahren, warum etwa ein Handy-Vertrag aus heiterem Himmel abgelehnt wurde, obwohl man gar keine Schulden hat. Die Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes zwingt Schufa & Co. erstmals auch Licht ins Dunkel des streng gehüteten und heftig umstrittenen Scoring-Systems zu
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Google Einnahmen mit Mwst/ Umsatzsteuer?

Ab 1.1.2010 haben sich die Steuergesetze EU weit verändert. Um klar zu sehen (was in Deutschland fast unmöglich ist) sollte man mal versuchen, beim zuständigen Finanzamt anzurufen und zu fragen, ob Einnahmen von Google Irland Umsatzsteuerpflichtig sind. Man staune, denn eine Antwort kann man nicht bekommen. Man muss sich durch den Berg der Gesetze durchschlagen und bekommt dann auch kein eindeutiges Ergebnis auf die einfache Frage. Von wegen Steuergesetze werden vereinfacht, ich sehe nur, dass alles noch komplizierter geworden ist. Hier ist zu lesen: Bei Werbeanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften und bei Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen oder im Internet ist davon auszugehen, dass sie ausschließlich oder überwiegend für im Ausland belegene Betriebsstätten bestimmt und daher im Inland nicht steuerbar sind, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Weiterlesen »Google Einnahmen mit Mwst/ Umsatzsteuer?

Zivilcourage verpasst?

Frauen haben eindeuetig mehr Zivilcourage, das zeigt auch wieder dieser Film, in dem Leute getestet wurden. In dem Film Zivilcourage, der diese Woche im Fernsehen lief, zeigt Krieg in deutschen Städten. Man kann sich nicht mehr sicher fühlen. Muss man Gitter vor seine Fenster machen? Muss man sich bewaffnen weil die Polizei nicht helfen kann? Weiterlesen »Zivilcourage verpasst?