Gesetze

Bankdatenaustausch ab sofort Meldungen an die Finanzämter

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Die Bankdaten der Bürger in der BRD sind schon lange für das Finanzamt sichtbar. Obwohl angeblich erst seit 2016 dieser Beschluss greifen soll. In den Rundschreiben der Banken wird man jetzt informiert: Heute informieren wir Sie zu einem internationalen Abkommen zum Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, dem „Common Reporting Standard“ (CRS). Der Text ist gesetzlich vorgeschrieben…

Hinweise zum internationalen automatischen Austausch
von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
Verpflichtung der Finanzdienstleister zur Erhebung von Daten ihrer Kunden
Das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Weiterlesen »Bankdatenaustausch ab sofort Meldungen an die Finanzämter

Fälle von doppeltem Kindergeld-Bezug aufgedeckt

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Hunderte Beamte und Angestellte sollen über Jahre hinweg doppelt Kindergeld kassiert haben und noch kassieren. Die Betrugsmasche flog bereits 2009 auf, doch erst jetzt legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der das doppelte Abkassieren verhindern soll.

Bei dem dreisten Kindergeld-Betrug ist ein Millionenschaden entstanden. Wie “Bild” berichtet, haben Ehepartner, bei denen einer im öffentlichen Dienst und einer in der Privatwirtschaft tätig war, bei jeweils unterschiedlichen Stellen Kindergeld beantragt. Fast jede Behörde in Bund, Ländern und Kommunen hat für ihre Beschäftigten eine eigene Familienkasse eingerichtet, die ihre Daten allerdings nicht mit der Bundesagentur für Arbeit Weiterlesen »Fälle von doppeltem Kindergeld-Bezug aufgedeckt

Polizei: Schütze dich mit Glöckchen gegen Räuber

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Die Polizei verteilt kleine Glöckchen, damit die Bürger besser gegen Taschendiebstahl geschützt sind. Jürgen Antoni (AfD) reagiert entsetzt: „Die Lächerlichkeit, mit der in NRW auf die stetig steigende Kriminalität reagiert wird, kann mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollzogen werden.“ Damit die Menschen besser gegen Taschendiebstähle geschützt sind, verteilt die Polizei in Dortmund seit Montag kleine Tütchen mit Alarm-Glöckchen. Diese können an der Handtasche, dem Handy oder dem Portemonnaie angebracht werden. Sollte jemand versuchen, diese Dinge zu stehlen, klingelt es. Anlass für die Verteilung der Glöckchen ist die landesweite „Aktionswoche gegen Taschendiebstahl“.

„Jeder kann etwas dagegen tun, selbst zum Opfer zu werden“, sagte Landesinnenminister Ralf Weiterlesen »Polizei: Schütze dich mit Glöckchen gegen Räuber

Stadt zwingt Hausbesitzer, ihre Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten

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Schon vor einem Jahr melden die Medien, was auf uns zukommt. Wir schaffen das? Hamburg macht Ernst: die Stadt zwingt Hausbesitzer, ihre Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten. Das ist erlaubt. Im Notfall dürfte der Staat unwillige Immobilienbesitzer sogar enteignen. FOCUS Online erklärt, unter welchen Umständen das geht.

Deutschland erwartet bis Ende 2015 fast eine Million Flüchtlinge. Doch immer mehr Kommunen, Gemeinden und Städte haben Schwierigkeiten, Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen. Einige Lokalpolitiker schlagen deshalb radikale Maßnahmen vor. Sie wollen leerstehende Wohnungen Weiterlesen »Stadt zwingt Hausbesitzer, ihre Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten

Altersarmut in Deutschland

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Immer mehr Rentner müssen zum Überleben einen Minijob annehmen. 450 Euro darf man zur Rente dazuverdienen. Meist sind es Stundenlöhne von 5- 10 Euro. Ende 2015 übten bereits 943.000 Senioren ab 65 Jahren eine sogenannte geringfügige Beschäftigung aus – ihre Zahl stieg damit seit 2010 um 22 Prozent, im Vergleich zu 2005 sogar um 35 Prozent. Die Linke kritisiert die Entwicklung: „Wir sind gegen die Maloche bis zum Tode.“

Vor zehn Jahren arbeiteten nur 698.000 Senioren in einem Minijob. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.
Besonders deutlich ist der Zuwachs bei den Rentnern ab 75 Jahren: Ende vergangenen Jahres Weiterlesen »Altersarmut in Deutschland

Asylanten: Diebstahl und Belästigungen stehen an der Tagesordnung

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Die Betreiber der Tankstellen an der Mühlbergstraße schlagen Alarm: Es vergehe fast kein Tag, an dem sie nicht bestohlen oder vorwiegend Mitarbeiterinnen belästigt würden. In der Regel würden in der Erstaufnahmestelle untergebrachte Asylbewerber die Taten verüben. Die Jet-Tankstelle bedient ihre Kunden ab 20.30 Uhr deshalb nur noch über den Autoschalter, damit die Mitarbeiter geschützt sind. Mitarbeiterinnen der Eco-Tankstelle drohen ihrem Chef mit der Kündigung. Der Leiter der Erstaufnahmestelle möchte das Gespräch mit den Betreibern der Tankstellen suchen.

Mittwoch vor einer Woche, gegen 21 Uhr: Zwei Männer betreten den Verkaufsraum der Weiterlesen »Asylanten: Diebstahl und Belästigungen stehen an der Tagesordnung

Erdogan wird uns mit Flüchtlingen fluten

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Nun muss man sich von den Türken erpressen lassen: Vor seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise am Samstag in Berlin hat Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt.

„Ich weiß nicht, wie lange wir dem Migrationsdruck an unserer Grenze noch standhalten können“, sagte Borissow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er forderte die EU auf, Bulgarien stärker bei der Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei zu unterstützen. Derzeit werde sein Land „praktisch alleine gelassen“.

Außerdem kritisierte er den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Dieser habe gewarnt, „er Weiterlesen »Erdogan wird uns mit Flüchtlingen fluten

Deutsche sollen Flüchtlinge privat aufnehmen!

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Zuerst ist es eine Art Frage, dann wird es eine Forderung und zuletzt ein Gesetz! Es wäre nicht das erste mal, dass Einquartierung per Gesetz veranlasst wird. Bedenkt man, was an Einwanderern noch auf uns zu kommt, so ist es klar, dass es so kommen muss. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Deutschen aufgerufen, Asylbewerber bei sich zu Hause aufzunehmen. „Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration“, sagte Göring-Eckardt der Funk-Mediengruppe. Diese Möglichkeit müsse viel mehr ausgenutzt werden, forderte die Grünen-Politikerin. Diese Meldung ist vor einem Jahr veröffentlicht worden, doch jetzt scheinen wir dem Wahnsinn ins Gesicht zu blicken. Nun kommen sie nicht mehr über Ungarn sondern direkt mit dem Flieger aus der Türkei. Ein weiterer Deal mit Italien wird dann die ganzen schwarzen Masseneinwanderer zu uns bringen…Weiterlesen »Deutsche sollen Flüchtlinge privat aufnehmen!

+++ Vorsicht: Es ist strafbar, Claudia Roth ekelhaft zu finden….++

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro. Als das Urteil fiel, musste die Richterin das Publikum zur Ordnung rufen. Zuschauer standen auf und bezeichneten das Urteil als „Verarschung“. Ein 41-jähriger Brühler musste sich wegen Beleidigung in zwei Fällen verantworten. Dem Mechaniker wurde vorgeworfen, in einer E-Mail im November 2015 an den ehemaligen Brühler Flüchtlingskoordinator Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, beleidigt zu haben. Neben deutlichen Unmutsäußerungen über das Verhalten der Flüchtlinge in Brühl und die deutsche Flüchtlingspolitik habe er Claudia Roth als „ekelhaft“ bezeichnet.Weiterlesen »+++ Vorsicht: Es ist strafbar, Claudia Roth ekelhaft zu finden….++

An Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Sharia leben wollen

Ich wünsche mir solche aufrichtigen Politiker für Europa: Rede der australischen Ministerin Julia Gillard: Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Sharia leben wollen, wurden angewiesen Australien zu verlassen, da die Regierung in ihnen Radikale sieht, die mögliche Terroranschläge vorbereiten.Rede der australischen Ministerin Julia Gillard
Außerdem zog sich Gillard den Zorn von einigen australischen Muslimen zu, da Sie unterstrich, geheimdienstliche Aktivitäten zum Ausspionieren der Moscheen in seinem Land zu unterstützen.
Wörtlich sagte Sie:Weiterlesen »An Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Sharia leben wollen