Freut euch nicht zu früh, denn auf diese Zahlungen der Arbeitnehmer kann dieser Staat nicht verzichten. Diese Gelder sind fest eingeplant. Seit 1991 zahlen wir fleißig den Solidaritätszuschlag. Über 12 Milliarden Euro wurden allein im letzten Jahr an Steuern durch den Soli zusätzlich eingenommen. Mit Solidarität hat das nichts mehr zu tun. Den Aufbau Ost haben wir schon lange hinter uns. Im... 

Ja heute Nacht war es wieder so weit, da gingen um 3 Uhr die Zeiger eine Stunde zurück. Man kann es aber auch so sehen, dass es 2 Stunden lang 3 Uhr ist. Diese Umstellung ist per Rechtsverordnung geregelt, es kann also keiner sagen, dass er das nicht mitmacht. Ich kenne noch die Zeit, als es diese unnötige Zeitunstellung nicht gab und ich muss sagen, ich habe mich bis heute nicht daran gewöhnt.... 

Der Entwurf des Koalitionsvertrages ist nun öffentlich abzurufen. Dirk Niebel schreibt: Diese Koalition wird beweisen: Deutschland kann es besser – mit neuem Denken. Wir halten Wort! Hier ist der Koalitionsvertrag zu lesen  Read More →

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ja so ist es wohl nach jeder Wahl, hauptsache man ist an der Regierung und hat sein Pöstchen. Anders kann man gar nicht mehr denken und mein Hass auf alle, aber auch alle Politiker wird immer größer. Müssen wir uns eigentlich so behandeln lassen als wären wir saudumm? Da habe ich FDP gewählt, in der Hoffnung, dass endlich in diesem Land etwas... 

Mit Hochdruck wird an den Gesetzen gefeilt, was nun jetzt mit Hartz4 Empfängern, Rentner und Aufstockern werden soll. Wie wird das Gesetz fertig aussehen. Ich nehme an, dass die Veränderung des Sozialgesetzes schon in den Schubladen liegt, es wird nur noch verfeinert. Man liest von Bürgergeld. Doch was bedeutet das dann für die vielen Hartz4 oder ALG2 Empfänger?  Read More →

Beihilfe zur Geldwäsche? Gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden. Das berichtet stern.de., die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Ein Finanzexperte, der die Vernachlässigung des Kampfes gegen Geldwäsche durch die öffentliche Hand seit längerem beklagt und dagegen angeht, brachte...