Solizuschlag Verfassungswidrig

Freut euch nicht zu früh, denn auf diese Zahlungen der Arbeitnehmer kann dieser Staat nicht verzichten. Diese Gelder sind fest eingeplant. Seit 1991 zahlen wir fleißig den Solidaritätszuschlag. Über 12 Milliarden Euro wurden allein im letzten Jahr an Steuern durch den Soli zusätzlich eingenommen. Mit Solidarität hat das nichts mehr zu tun. Den Aufbau Ost haben wir schon lange hinter uns. Im Osten sind die Strassen besser und die öffentlichen Gebäude sowieso.

Sollen die Finanzleute der Regierung doch die Steuer klarer deklarieren und sie als Schrottbanken Auffang benennen. Die Einnahmen sind höher als im Solidarpakt gefordert sind. Nach einem Gerichtsurteil wurde anerkannt, dass diese Abgaben „Zahlung Solidaritätszuschlag“ Verfassungswidrig sind. Nun geht die Sache zum Bundesverfassungsgericht und ich denke, dass dann einfach dem Kind einen neuen Namen verpasst wird, weil wir ja in einer Krise sind. Naheliegend, dann eben statt Solidaritäszulage, es umzubenennen in Krisensteuer.

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