Solizuschlag Verfassungswidrig

Freut euch nicht zu früh, denn auf diese Zahlungen der Arbeitnehmer kann dieser Staat nicht verzichten. Diese Gelder sind fest eingeplant. Seit 1991 zahlen wir fleißig den Solidaritätszuschlag. Über 12 Milliarden Euro wurden allein im letzten Jahr an Steuern durch den Soli zusätzlich eingenommen. Mit Solidarität hat das nichts mehr zu tun. Den Aufbau Ost haben wir schon lange hinter uns. Im Osten sind die Strassen besser und die öffentlichen Gebäude sowieso.

Sollen die Finanzleute der Regierung doch die Steuer klarer deklarieren und sie als Schrottbanken Auffang benennen. Die Einnahmen sind höher als im Solidarpakt gefordert sind. Nach einem Gerichtsurteil wurde anerkannt, dass diese Abgaben „Zahlung Solidaritätszuschlag“ Verfassungswidrig sind. Nun geht die Sache zum Bundesverfassungsgericht und ich denke, dass dann einfach dem Kind einen neuen Namen verpasst wird, weil wir ja in einer Krise sind. Naheliegend, dann eben statt Solidaritäszulage, es umzubenennen in Krisensteuer.

  • Von Steuerfachleuten wird empfohlen, nach dem Urteil jetzt Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen.

    hier ein link

  • ellena

    Gut vorstellbar, dass die Richter in den roten Roben der
    niedersächsischen Argumentation folgen. Doch wer sich als
    Steuerzahler deshalb jetzt schon die Hände reibt, dürfte sich zu früh
    gefreut haben. Denn dass die per Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent
    auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuerschuld erhobenen
    Mittel möglicherweise auf verfassungsrechtlich fragwürdiger Grundlage
    eingetrieben werden, ändert noch lange nichts an den
    Milliardenlöchern, die damit gestopft werden sollen.
    Sprich: Kippt der Soli, wird die Politik umgehend eine Ersatzlösung
    finden müssen, um die in den Haushaltsplänen und mittel- und
    langfristigen Finanzplanungen fest eingebuchten Beiträge dann eben
    auf anderem Weg heranzuschaffen. Und zwar noch lange – das derzeit
    vereinbarte Ende des Solidarpaktes II für das Jahr 2019 ist von den
    Ost-Ministerpräsidenten längst für illusorisch erklärt worden.
    „Vorübergehende“ „Ergänzungs“-Abgaben werden schnell zur süßen
    Gewohnheit, das hat auch der Solidaritätszuschlag gezeigt. Am
    Mittelbedarf für die deutsche Einheit besteht kein Zweifel;
    Mittelbedarf gibt es allerdings auch anderswo, natürlich stets mit
    wachsender Dringlichkeit. Nie hat der Staat genügend Geld für alles
    Wünschbare, weswegen Schulden und Steuerbelastung gleichermaßen
    steigen. Deshalb bleibt eins sicher: der Soli. Egal wie er heißt.

    Originaltext: Mindener Tageblatt