Strafanzeige gegen Oettinger

Beihilfe zur Geldwäsche?
Gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist Strafanzeige wegen
Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden. Das berichtet stern.de., die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Ein Finanzexperte, der die Vernachlässigung des Kampfes gegen Geldwäsche durch die öffentliche Hand seit längerem beklagt und dagegen angeht, brachte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.

Andreas Frank stützt sich bei seiner Anzeige auf einen Brief aus
dem Fachreferat im Bundesfinanzministerium, der stern.de vorliegt,
und in dem Mitarbeiter von Minister Peer Steinbrück (SPD) erklären,
in den Bundesländern werde keine „wirksame Aufsicht über die
Einhaltung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz“ ausgeübt. Dies
gelte vor allem im Bereich von Spielcasinos und Immobilienmaklern.
Hintergrund des Zögerns der Länder ist, dass sie beispielsweise durch
den Betrieb von Spielcasinos steuerlich erheblich profitieren. Allein
Baden-Württemberg nimmt dadurch rund 90 Millionen Steuern ein.
Bundesweit kassieren die Länder fast ein Milliarde Euro aus dem
Glückspielbetrieb. Steinbrücks Beamte nennen den Vorgang „sehr
kritisch.“

Frank bezieht sich auch auf einen Bericht der beim
Bundeskriminalamt angesiedelten Financal Intelligance Unit (FIU), der
deutschen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche. Darin heißt
es: „Trotz der weit verbreiteten Vermutung der Nutzung von
Spielbanken für Geldwäscheaktivitäten wurde der FIU im Jahr 2003 von
Spielbanken nur eine einzige Verdachtsanzeige gemeldet.“

Die Regierung Oettinger sieht keinen Handlungsbedarf: Der
Stuttgarter Justizminister Goll (FDP)ließ mitteilen, Gesetzeslücken
im Bereich Geldwäsche seien Bundesangelegenheit. Wie stern.de
berichtet, sind jedoch ausschließlich die Länder zuständig.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de