Verstaatlichung der privaten Rentenguthaben

Es gibt viele Möglichkeiten, die Haushalte der Staaten zu sanieren. Das Ekelhafte daran ist, dass die Regierenden diese Sanierungen auf Kosten der Menschen durchführen, die sowieso nicht viel zum Leben haben. Die Ausbeutung wird immer von den Kleinen gemacht. Man muss sich nicht wundern, dass die Menschen überall auf die Strasse gehen. Die alten Menschen können sich nicht so präsentieren, die kann man leicht ausnehmen. Was in Deutschland im Moment noch nicht vorstellbar ist, kann jederzeit und über Nacht beschlossen werden. Man schaue jetzt auf Ungarn.

Mehr als 11 Milliarden Euro hat die Budapester Regierung mit der gerade abgeschlossenen Verstaatlichung der privaten Rentenguthaben eingenommen. Das ist für Ungarn eine gewaltige Summe. Fast 97 Prozent der Bürger übereigneten ihre privaten Altersguthaben dem Staat. Denn wer sich weigerte, muss weiterhin Beiträge in die staatliche Rentenversicherung bezahlen, verliert aber sämtliche Ansprüche auf seine Rente.

Gegen das aus deutscher Sicht völlig absurde Unterfangen konnten die Ungarn nicht einmal klagen, weil sich das Verfassungsgericht einfach für »nicht zuständig« erklärte. Die ungarische Regierung legt die verstaatlichten Gelder nicht etwa für zukünftige Rentenzahlungen an, sondern stopft damit größtenteils Haushaltslöcher. Nur ein Sechstel fließt in die staatliche Rentenkasse. Dies meldet der Kopp Verlag gerade.