Wir gehen nur den Rechtsweg in einem Rechtsstaat

Stuttgart21 und kein Ende in Sicht. Mappus und sein Innenminister trällern, dass wir schliesslich in einem Rechtsstaat leben. Der Bau ist genehmigt! Ok, ihr Herren Minister, auch das wird man berücksichtigen: Denn eine immense Zahl der Baumaschinen, Bagger, Kräne und Abrissgreifer auf der Baustelle für Stuttgart 21 arbeitet offensichtlich ohne die in der Genehmigung für das Bauprojekt vorgeschriebenen Dieselrußfilter. Mehrere hundert Fotos zeugen seit Baubeginn von der offenkundigen Verletzung einer entsprechenden Auflage in dem Planfeststellungsbeschluss durch die Bauherrin, die Deutsche Bahn Projektbau GmbH. Die Baumaschinen tragen damit zur Rußpartikelkonzentration in der Stuttgarter Innenstadt bei, belasten die Atemluft und gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat bereits vor Baubeginn im Sommer auf die Ausschreibungspraktiken der DB AG hingewiesen, die keine Dieselrußpartikelfilter von ihren Auftragnehmern verlangte und damit gegen die entsprechenden Vorgaben des Planfeststellungsbeschluss verstößt.

Die DUH unterstützt daher nun einen Stuttgarter Bürger, der in
unmittelbarer Nähe zur Baustelle wohnt und direkt unter den
Rußemissionen zu leiden hat, bei einem Eilantrag vor dem
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
. Ziel des Antrags ist ein
sofortiges Einschreiten des Eisenbahn-Bundesamtes und die
Durchsetzung der Auflage im Planfeststellungsbeschluss. Im Ergebnis
dürfen dann nur Baumaschinen verwendet werden, die über einen
geschlossenen Partikelfilter verfügen. Bisher verfügt darüber nicht
einmal der große Abrissbagger, der derzeit beim Abriss des
Nordflügels zum Einsatz kommt.

Auf unserer Pressekonferenz informieren wir Sie über den
Eilantrag. Außerdem zeigen wir Ihnen den Stand der DUH-Klage gegen
die Deutsche Bahn AG auf Offenlegung der Ausschreibungspraktiken für
die Baustelle sowie die Umweltanforderungen des
Planfeststellungsbeschlusses von 2005. Wir freuen uns über Ihre
Teilnahme.

Datum: Donnerstag, 7.Oktober 2010 um 11:00 Uhr
Ort: Hotel Steigenberger Graf Zeppelin, Arnulf-Klett-Platz 7
70173 Stuttgart,

Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer,
Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte und
Berater der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Wir bitten Sie um Rückmeldung unter 030 2400867-0.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fokken Sprecherin Politik & Presse der Deutschen
Umwelthilfe e.V.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.

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