Wir gehen nur den Rechtsweg in einem Rechtsstaat

Stuttgart21 und kein Ende in Sicht. Mappus und sein Innenminister trällern, dass wir schliesslich in einem Rechtsstaat leben. Der Bau ist genehmigt! Ok, ihr Herren Minister, auch das wird man berücksichtigen: Denn eine immense Zahl der Baumaschinen, Bagger, Kräne und Abrissgreifer auf der Baustelle für Stuttgart 21 arbeitet offensichtlich ohne die in der Genehmigung für das Bauprojekt vorgeschriebenen Dieselrußfilter. Mehrere hundert Fotos zeugen seit Baubeginn von der offenkundigen Verletzung einer entsprechenden Auflage in dem Planfeststellungsbeschluss durch die Bauherrin, die Deutsche Bahn Projektbau GmbH. Die Baumaschinen tragen damit zur Rußpartikelkonzentration in der Stuttgarter Innenstadt bei, belasten die Atemluft und gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat bereits vor Baubeginn im Sommer auf die Ausschreibungspraktiken der DB AG hingewiesen, die keine Dieselrußpartikelfilter von ihren Auftragnehmern verlangte und damit gegen die entsprechenden Vorgaben des Planfeststellungsbeschluss verstößt.

Die DUH unterstützt daher nun einen Stuttgarter Bürger, der in
unmittelbarer Nähe zur Baustelle wohnt und direkt unter den
Rußemissionen zu leiden hat, bei einem Eilantrag vor dem
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
. Ziel des Antrags ist ein
sofortiges Einschreiten des Eisenbahn-Bundesamtes und die
Durchsetzung der Auflage im Planfeststellungsbeschluss. Im Ergebnis
dürfen dann nur Baumaschinen verwendet werden, die über einen
geschlossenen Partikelfilter verfügen. Bisher verfügt darüber nicht
einmal der große Abrissbagger, der derzeit beim Abriss des
Nordflügels zum Einsatz kommt.

Auf unserer Pressekonferenz informieren wir Sie über den
Eilantrag. Außerdem zeigen wir Ihnen den Stand der DUH-Klage gegen
die Deutsche Bahn AG auf Offenlegung der Ausschreibungspraktiken für
die Baustelle sowie die Umweltanforderungen des
Planfeststellungsbeschlusses von 2005. Wir freuen uns über Ihre
Teilnahme.

Datum: Donnerstag, 7.Oktober 2010 um 11:00 Uhr
Ort: Hotel Steigenberger Graf Zeppelin, Arnulf-Klett-Platz 7
70173 Stuttgart,

Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer,
Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte und
Berater der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Wir bitten Sie um Rückmeldung unter 030 2400867-0.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fokken Sprecherin Politik & Presse der Deutschen
Umwelthilfe e.V.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.

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  • Für diese Sache wird dann irgend ein Unternehmer in Haftung genommen. Ja sie werden sich wie immer wie Aale winden…

  • yvonne

    Klingt irgendwie komisch,ich zitiere kurz:..Mappus und sein Innenminister trällern, dass wir schliesslich in einem Rechtsstaat leben. Der Bau ist genehmigt!…..Mich würde interessieren auf welchen Grundlagen solch eine Genehmigung aufgebaut wurde,heute wissen wir,das gelogen wurde bis zum Balkenbiegen,von der Umwelt-bis hin zu architektischen Lügen,alles kam heraus. Das andere was man noch nicht kennt eingenommen. (kommt sicher noch einiges ans Licht!) Man könnte glatt auf den Gedanken,entweder waren die zuständigen Politiker damals einfach zu dumm dafür oder wurde da kräftig geschmiert??..War 1.der Fall,wofür benötigen wir Polittrottel??
    War 2. der Fall,sdollte dieser Sache auf den Grund gegangen werden und danach erst weitergebaut werden. Was ich nicht ernsthaft glaube.

  • Das Problem ist ja auch, dass die Genehmigung vor 15 Jahren verabschiedet wurde. Mittlerweile haben sich aber
    durch Gutachten viele Veränderungen herausgestellt. Wir haben in Stuttgart eine Quelle und da soll es große Probleme
    geen mit dem unterirdischen Bahnhof. Es liegt noch eiges mehr auf dem Tisch, z.B.Kosten, die damals gar nicht
    benannt werden konnten. Was vor 15 Jahren geplant wurde, ist heute schon veraltet.

  • yvonne

    Ich verstehe aber man wusste damals doch auch schon das unter der Stadt eine Mineralwasserquelle liegt und das Tunnels vermutlich nicht ganz so leicht zu bauen sind.

  • yvonne

    Wofür eigentlich einen Unterirdisch ausgerichteten Bahnhof,der Bahnhof jetzt sieht doch toll aus abgesehen von ein paar Neuerungen ok. Die gibts ja immer wieder oder wusste man damals schon,das ne Möglichkeit besteht,das ein Meteor reinfällt (hoffentlich is er klein..*fg*)

  • Dieses Thema ist noch lange nicht zu Ende:
    Dem Magazin „Stern“ schilderte Wagner, Ingenieur im Ruhestand, wie es zu seinen Verletzungen kam: Er habe versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden seien. Deshalb habe er die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um sie zum Aufhören zu bewegen. Dann habe ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht getroffen – so massiv, dass er ohnmächtig geworden sei. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, sagte der 66-Jährige. Ihm wurde ein Auge ausgeschossen –

  • yvonne

    Da drängt sich unweigerlich die Frage auf: Was denkt sich so ein Einsatzleiter der Polizei??? Wenn er das billigt,was er ja machte (falscher Bericht usw.).
    Noch läuft die Wut gegen die Politiker,schlimm wirds erst,wenn die Leute auch noch wütend auf die Polizeieinsatzkräfte werden ! Dann gibts Tote ! Und hoffentlich einen vernünftigen Politikervorschlag der das beendet anderfalls ist der Teufel noch harmlos,in seinen Handlungen.

  • yvonne

    *lächelt*..scheint wer entweder gelesen zu haben oder selbst darauf gekommen sein. Na wenigstens,wird „jetzt“ mal gesprochen ! DAS ist sehr wichtig !
    Alles Gute dafür…
    lg