Erhöhung der Tabaksteuer

Man liest heute Morgen im „Handelsblatt“: Die Bundesregierung plant Erhöhung der Tabaksteuer! Immer mehr können sich das Rauchen nicht mehr leisten. Eine Zigarette, um sich die täglich schlechten Nachrichten zu vernebeln sei einem auch nicht mehr vergönnt. Als Raucher kommt man sich mittlerweile sowieso wie ein Aussätziger vor. Es wird also besser sein, wenn man sich das auch noch abgewöhnt. Es gibt ja  Hypnose und Selbsthypnose um damit aufzuhören. Die Bundesregierung plant offenbar schon wieder eine Erhöhung der Tabaksteuer. Damit wolle man eine Milliarde Euro mehr einnehmen, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Dieses Geld fehle der Regierung im Sparpaket.

Im Jahr 2009 waren 13,4 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer eingenommen worden. Um ein Plus von einer Milliarde zu erzielen, sei demnach eine Erhöhung um acht Prozent erforderlich. Im deutschen Steuergebiet unterliegen Zigaretten, Zigarillos, Zigarren, Pfeifentabak, Feinschnitt und „gleichgestellte Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen“, der Tabaksteuer. Der Zigarettenanteil an der Steuer beläuft sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf etwa 90 Prozent. Also besser mit dem Rauchen aufhören…

 

Die Raucher sind immer eine beliebte Testgruppe, um zu sehen, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann. Siehe Rauchverbot in Gaststätten, Raucherbereich am Bahnsteig hinter gelber Linie etc. (fehlt nur noch der gelbe Raucherstern) und offensichtlich lassen fast alle Leute sich das alles gefallen. Das heißt also dann für den „obersten Sowjet“ er kann so weitermachen wie bisher, denn es gibt keinen Widerstand.Kommentar auf youtube zu dieser Meldung des Videos von Kopp Nachrichten.

  • presse

    Die Erhöhung der Tabaksteuer ist offenbar
    beschlossene Sache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
    Union, Michael Fuchs, sagte der „Saarbrücker Zeitung“
    (Freitagausgabe): „Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen.“

    Fuchs weiter: „Die frei werdenden Mittel sollten zu einer
    spürbaren Steuervereinfachung des Steuerrechts verwandt werden.“ Er
    widersprach damit Meldungen, wonach die zu erwartenden Mehreinnahmen
    von einer Milliarde Euro verwendet werden sollen, um Lücken durch die
    geringere Belastung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer
    zu schließen. Dem Vernehmen nach hat die Unionsfraktion inzwischen
    150 Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts zusammengetragen.

    Wie die Zeitung weiter berichtet, hat das Tabaksteuerreferat des
    Bundesfinanzministeriums bereits vor wenigen Monaten den Verbänden
    der Tabakbranche ein Konzept mit moderaten Steuererhöhungsschritten
    vorgestellt. Demnach soll es zu einer Anhebung in fünf Stufen kommen.

    Originaltext: Saarbrücker Zeitung

  • Feudale Willkürabgaben

    Gegen eine höhere Tabaksteuer spricht zunächst nichts: Rauchen
    kann kaum teuer genug sein. Wer es sich nicht leisten will oder kann,
    soll es lassen. Das ist kein gravierender Eingriff in die Freiheit,
    sondern sogar ein Stück Hilfe zur Selbsthilfe. Problematischer sind
    die Einnahmewege, die sich die Kommunen suchen: Solarienabgabe,
    Bettensteuer, Bordell- und Blaulichtaufschläge und so fort. Die
    Kämmerer meinen es gut – aber dass sie damit ihre Haushalte sanieren,
    glauben sie wohl selbst nicht. Dazu bedarf es mehr als ein paar
    kreativer Einnahmequellen, bei denen die Erhebungskosten einen
    Großteil des Aufkommens gleich wieder aufzehren.

    Die Bürokratie wird so zu einem sich selbst ernährenden Monster.
    Solide Politik sieht anders aus. Hier, in der feudalistisch
    anmutenden Abgabenerfindung, berühren sich auch die Mühen von
    Kommunen und Bund. Beispiel Tabak: Warum immer die Raucher? Wieso
    nicht Schnapstrinker, Fußball-Fans oder PS-Protze? Es ist reine
    Willkür, zumal eine höhere Steuer nicht mit höheren Einnahmen
    gleichsetzbar ist. Einige hören auf zu rauchen, andere drehen selbst,
    weitere kaufen Schmuggelware. Wie man es auch dreht und wendet: Die
    Steuerideen drücken Hilflosigkeit aus. Es fehlt der Mut, an die
    Ausgaben zu gehen und zuzugeben, dass das Niveau staatlicher
    Leistungen nicht zu halten ist.

    Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung