Der Linken Freud, der Andern Leid! So könnte man es sehen, wenn mal wieder Eilgesetze unserer Bundesregierung gemacht werden. Mutig, notwendig und richtig! Das Ziel des Angriffs: Vernichtung einer stabilen Nationalwährung, die angesichts des Kollapses von Dollar und Euro zur Fluchtwährung für uns alle werden könnte. Und: Zerstörung eines Modells Schweiz, das zeigt, dass ein
Nationalstaat und eine Nationalökonomie ausserhalb der imperialen Strukturen möglich ist – und man dort besser lebt als im Bauch des supranationalen Molochs EU. CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg ist vor Steinbrücks Peitsche schon eingeknickt, will das Gesetz mittragen. Schlimmer, dass auch die Linke die Hetze gegen die Schweiz mitträgt. Lafontaine folgt seinem Freund Jean Ziegler und findet den Angriff auf das Bankgeheimnis gut. In «junge Welt» und «Neues Deutschland» kein Artikel zur Verteidigung des benachbarten Nationalstaates. Jetzt muß die Losung lauten: Hände weg von der Schweiz! Eidgenossen aller Länder – vereinigt Euch! zeit-fragen.ch Ob die Schweiz sich das wirklich gefallen lässt?
Jürgen Elsässerschreibt weiter: Steinbrück macht Dampf: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz durch den Bundestag, das Finanzkontakte mit der Schweiz bestraft. So sollen Geldanleger aus der Alpenrepublik getrieben werden, um sie bei uns abkassieren zu können. Im Frühjahr flossen 46 Milliarden US-Dollar von der UBS ab. Die Schweiz blutet finanziell aus, das Kapital landet im Riesenrachen von Wall Street und London. Ex-Bundesrat Villiger fürchtet, die Schweiz könnte sich angesichts des ausländischen Drucks «auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee». Weltwoche-Chef Köppel spricht explizit vom «Krieg gegen die Schweiz».