Der Staat behandelt uns wie unmündige Kinder

…natürlich dumme Kinder. Zum Beispiel Stuttgart21. Da  werden uns Zahlen präsentiert und uns wird gesagt: „vermutlich maximale Gesamtkosten“. Ein Jahr später sagt man zu uns: „vermutliche NEUE Gesamtkosten“ und ein weiteres Jahr später „Ach ja… da wäre noch…“ Dann bei den Banken, diese Wahnwitzigen Milliarden Zahlungen, immer wieder immer wieder muss bezahlt werden. Hört man da überhaupt noch hin? Sind es nun Millionen, Milliarden, Billionen, die Kommas hinter der Null wird schon gar nicht mehr wahrgenommen.

Was offenbar die Politik in diesem Land immer noch nicht kapiert hat, ist, dass sich ihre Bürger belogen und betrogen  fühlen. Bei den Demos Stuttgart21 hört man im Sprechchor: Lügenschweine, Lügenschweine… und das zu Recht. wofür Stuttgart 21 eigentlich steht, und ich glaube, ich habe die Antwort gefunden – und oben schon angedeutet.

Es geht um den Willen unseres Staates, uns zu übergehen. Und wenn wir dann „aufmucken“, packt er die Keule der „demokratischen Legitimierung“ aus. Man sei ja gewählt worden. Man habe ja schon lange von dem Projekt gesprochen. Der Bürger soll mal nicht so einen Aufstand machen. So habe ich eine email erhalten. Viele Menschen denken so, egal welche Parteifahne geschwungen wurde. Wie gesagt, wurde. Bei den nächtsen Wahlen im Ländle wird sich so mancher sehr wundern. Wichtig ist aber jetzt, dass man dem Aufruf nachkommt: OBEN BLEIBEN! OBEN BLEIBEN!

In der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit verankert. Dazu gehören auch die Meinungsfreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Informationsfreiheit. Egal, ob man politisch rechts oder links oder nirgendwo verankert ist – diese Freiheiten sind grundgesetzlich geschützt und gelten für alle Staatsbürger. Kopp-verlag.de

 

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Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.

Schon in seinen bisherigen Schriften hat Hans Herbert von Arnim der herrschenden Klasse dieses Landes keine guten Zensuren erteilt. Nun zieht der bekannte Politikwissenschaftler eine schockierende Gesamtbilanz: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.

Wer dieses Buch gelesen hat, macht sich keine Illusionen mehr über den Charakter derer, die uns regieren.

gebunden, 486 Seiten

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