Jugendmedienschutz- Gesetz kommt vorerst nicht

Wahrlich hat das Land derzeit grössere Sorgen. Sei es wegen des Euro, der allgemeinen Sicherheit und der Untergang der Demokratie und der Freiheit. Der Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz kommt vorerst nicht. Die Internet-Gemeinde jubelt. Mit der Überschrift beginnt der Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In der Tat sprach erstaunlich wenig für die Vereinbarung der
Länder. Die geplante Alterskennzeichnung für Internetseiten bedeutete
einen unverhältnismäßigen Aufwand und sorgte für Verunsicherung bei
allen Anbietern. Die geforderte Filter-Software ist noch nicht einmal
entwickelt. Es gab somit einige gute Gründe, dagegen zu stimmen.

Dass aber ausgerechnet die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, wo
einst Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident den Vertrag
unterzeichnete, diesen letztlich kippt, sorgt zu Recht für
Verwunderung. Selbst die größten Gegner der Vereinbarung – die Linken
in Berlin und die Grünen in NRW – ließen sich schließlich aufgrund
„parlamentarischer Zwänge“, wie die Grünen es selbst formulierten,
darauf ein.

Es ist anzunehmen, dass die Verantwortlichen der CDU-Fraktion sich
freuen wie Kinder: Da kämpft die Bundesratsvorsitzende Hannelore
Kraft (SPD) um jede Stimme in der eigenen Fraktion und bei den
Grünen, nur um am Ende als einzige Ministerpräsidentin zugeben zu
müssen, dass ihr Bundesland leider nicht mitgespielt hat. So führt
die CDU den politischen Gegner vor.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung

  • Ich habe mich schon gefragt, wie dieses Gesetz überhaupt in der Realität umgesetzt werden sollte. Man muss dennoch auf weitere Urteile anderer Instanzen warten…