Pflicht der Rentenbeiträge für alle

Von wegen, die Rente ist sicher! Jetzt holt man es von den Menschen, die es gewagt haben aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kommen und sich selbständig gemacht haben. Es sind viele, die in die Selbständigkeit geflüchtet sind um nicht vom Staat zu leben. Kaum haben sie die Beiträge aufgebracht um nur auch krankenversichert zu sein, sollen sie auch noch Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Dies wird vielen Kleinunternehmern gar nicht möglich sein. Diese Rechnung um an mehr Beiträge zu kommen, wird nicht aufgehen. Da bleibt nichts anderes übrig, als die Selbständigkeit wieder aufzugeben und zum Hartz4 Empfänger zu werden.

Zwischen Steuervereinfachung und den bürgerlichen Freiheitsrechten besteht ein enger Zusammenhang. Durch die Komplexität der Steuergesetze und der damit verbundenen Bürokratie sind die bürgerlichen Freiheitsrechte derart stranguliert, dass sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des gesamten Steuerrechts stellt. Das hat zunächt erst einmal gar nichts mit der Höhe der Steuern zu tun – es geht rein um die Komplexität der Steuererhebung.

„Der Staat“ arbeitet aber auch auf anderen Gebieten verstärkt daran, dass unsere Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben und die Bürger immer mehr zu Marionetten der Parteienherrschaft werden. Jüngstes Beispiel ist die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Dabei sprechen viele Gründe gegen eine solche Verpflichtung.

Nachdem Ursula von der Leyen als Familienministerin mit dem Elterngeld ein wenig wirksames Bürokratiemonster geschaffen hat, will sie Deutschland nun als Arbeitsministerin offenbar weiteren schweren, rein ideologisch motivierten Schaden zufügen.

Hauptproblem ist, dass gerade junge Existenzgründer, die ihr Geschäft erst aufbauen müssen, sich die hohen Beiträge überhaupt nicht leisten können und so vom Schritt in die Selbständigkeit abgehalten werden – ein weiterer Anschlag auf die Selbständigkeit in diesem arbeitnehmerorientierten Staat. Aber gerade die kleinen Selbständigen und der Mittelstand sind das Rückrad dieser Republik, was die Widerstandskraft Deutschlands in der Finanzkrise ja deutlich unter Beweis gestellt hat. Aber offenbar will man diese Kultur der Selbständigkeit und der Eigenverantwortlichkeit in Deutschland zerstören und sich den europäischen Nachbarländern angleichen, wo ein Mittelstand wie in Deutschland faktisch nicht existiert. Schreibt Frank Röser in seinem Blog

Auf der Seite des Deutschen Bundestags ist zu diesem Thema eine Petition eingereicht worden.

 

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