So werden Gesetze geändert und keiner bekommt es groß mit. Jetzt ist es amtlich, und das Dokument wird womöglich auf dem anstehenden G20-Gipfel in London die Runde machen: Nahezu unbemerkt stellt sich die Bundesregierung auf einen massiven Anstieg der Inflation schon zum 1.1.2010 ein – und hat jetzt Gesetzesmaßnahmen zum Schutz der dann fälligen inflationsindexierten Bundeswertpapiere vorgelegt.
Der Trick: Der Bund will ein neues Sondervermögen errichten. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (16/12233) hervor. Damit sollen „hohe Einmalbelastungen für den Bundeshaushalt bei Fälligkeit von inflationsindexierten Wertpapieren vermieden werden“. Befürchtet die Bundesregierung ohne diese Stütze die Zahlungsunfähigkeit? (lifegen.de)