Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung

Rolf Peter Sieferle (1949 -2016) studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie an den Universitäten Heidelberg und Konstanz und lehrte ab 1991 in Mannheim. Seit 2005 war er ordentlicher Professor für allgemeine Geschichte an der Universität St. Gallen. Sein Fachgebiet war die Naturgeschichte der menschlichen Gesellschaften, deren Eigenarten und Funktionsweisen Sieferle aus der jeweiligen Energiewirtschaft ableitete. Zu seinen Hauptwerken zählen Epochenwechsel (1994) und die universalhistorische Bilanz Rückblick auf die Natur (1997). Sein 1982 erschienenes Werk Der unterirdische Wald gilt bis heute als Standardwerk zur Durchsetzung des Energieträgers Steinkohle. 2010 verfasste Sieferle für den »Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen« der Bundesregierung die Abhandlung Lehren aus der Vergangenheit. Seine hier zum ersten Mal veröffentlichte Schrift Das Migrationsproblem schloss Sieferle unter dem unmittelbaren Eindruck der 2015 begonnenen Massenzuwanderung kurz vor seinem Tod im September 2016 ab.

Wohl nur den wenigsten war der Historiker und Politologe Rolf Peter Sieferle bis vor kurzem ein Begriff. Erst nach seinem Freitod im September 2016 wurde Person und Denken Sieferles Teil der öffentlichen Debatte, nicht zuletzt weil Michael Klonovsky auf seinem Blog „Acta Diurna“ den regen Briefwechsel zwischen ihm und dem Verstorbenen detailliert Revue passieren ließ. Nun ist Sieferles letztes Werk „Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“ erschienen, welches eine schonungslose Analyse der bundesdeutschen Gegenwart liefert und dabei kaum Spielraum für Hoffnung auf Besserung lässt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Darstellungen über die sogenannte „Flüchtlings“-krise konzentriert sich Sieferle nicht nur auf einen Aspekt der Entwicklung, welche unser Land bereits bin zum heutigen Tage grundlegend verändert hat, sondern versucht unter Einbeziehung der sozialstaatlich-ökonomischen, politischen, kulturell-ideellen und moralischen Perspektive eine umfassende Bewertung des Themenkomplexes vorzunehmen. Dabei beginnt er mit dem Hinweis auf eine ökonomische Binsenweisheit, die bis heute im öffentlichen Diskurs unerklärlicherweise keine Rolle zu spielen scheint, nämlich dass sich jede Nation zwischen offenen Grenzen oder einem expansiven Sozialstaat entscheiden müsse – beides zusammen gehe nicht zusammen: „Es wird irgendwann deutlich werden, daß eine Welt von no borders, no nations zugleich auch eine Welt von no welfare sein muß“ (26 f.). Die Empirie gibt Sieferle recht, denn es sind gerade die klassischen Einwandererstaaten – USA, Kanada, Australien -, die staatliche Versorgung auf solch ein Minimum reduziert haben, dass regelmäßig Empörungsstürme von Seiten der Linken zu vernehmen sind.

Intensiver beschäftigte sich der Autor mit dem Rechtfertigungsdiskurs der Migrationsbefürworter und gelangte dabei zu erhellenden Erkenntnissen. Da wir in einer globalisierten Welt leben – so lautet das vielgesungene Lied -, könnten wir Migration doch gar nicht verhindern, sondern höchstens steuern. Dabei sei „Abschottung“ keine Option, da Grenzen Menschen ja bekanntermaßen nicht aufhalten könnten. Vielmehr solle der gemeine Bürger sich doch lieber über die wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung durch alles Fremde freuen. Nun, dieses Narrativ hören wir in der Tat täglich in solcher oder ähnlicher Form, allein, es wird dadurch nicht wahrer und weniger verlogen. Vielmehr wird hier die eigene ideologische Agenda durch den Schleier der angeblichen Alternativlosigkeit geschickt verdeckt, um sich gar nicht erst auf Diskussionen einlassen zu müssen. Sieferles Urteil fällt drastisch aus: „Die Folgen der Massenmigration werden in einer sinkenden Produktivität (aufgrund fehlender Qualifikation) und steigenden sozialstaatlichen Ausgaben liegen, so daß die indigene Folgegeneration nicht nur eine höhere Altenlast, sondern auch noch eine Migrantenlast zu tragen haben wird. Man verschärft also das Problem, statt es zu lösen!“ (41) Und selbstverständlich gibt es Alternativen zum deutschen Weg der grenzenlosen Weltoffenheit. Japan und China beschreiten konsequent den Weg der Null-Zuwanderung und haben sich dadurch ein Maß an kulturell-ethnischer Homogenität bewahrt, um die sie mittlerweile viele bewundern dürften. Die bereits genannten Einwanderungsländer hingegen fahren das Konzept der „selektiven Zuwanderung“ von Menschen, die der einheimischen Gesellschaft ökonomisch zum Nutzen gereichen, die nicht integriert werden müssen und die schon einmal gar nicht verlangen, dass sich die autochthone Bevölkerung an ihre Sitten anzupassen hat (vgl. S. 28 f.).

Mir klingt er noch im Ohr, dieser unfassbare Satz der Kanzlerin, dass jeder zum Volk gehöre, der sich auf deutschem Staatsgebiet befinde. Viel ist zu diesem skandalösen verfassungswidrigen Bonmot der Angela M. bereits gesagt und geschrieben worden, doch auch hier bringt Sieferle den Kern der Sache besser als viele andere auf den Punkt: „Der Rechtsstaat beruht als (demokratischer) Nationalstaat auf der Unterscheidung zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern. Gibt er diese Unterscheidung auf, verwandelt er sich vom Rechtsstaat nicht unbedingt (wie manche Phantasten hoffen) in ein individualistisches Freiheitsparadies, sondern in eine von multitribalen Warlords beherrschte Kampfzone“ (124). Dass sich nun ausgerechnet die Kanzlerin in aller Öffentlichkeit an die Spitze dieser „Phantasten“ gesetzt hat, hat Sieferle nicht mehr miterlebt, es wohl aber beim Verfassen seines Werkes geahnt.

Fazit: Die Grenzöffnung vom 4. September und die anschließende Weigerung der Kanzlerin und anderer subalterner Entscheidungsträger – und hier liegt der eigentliche andauernde Rechtsbruch begründet -, die Grenzen bis zum heutigen Tage offen zu halten, hat unser Land irreversibel verändert. Terror gehört mittlerweile zum Alltag, mit dem wir nun einmal „leben müssen“, wie Thomas de Maizière dem Volk lapidar mitteilt. Das politische Klima auf beiden Seiten wird rauer und die Bundesregierung versucht Kritik an der eigenen Politik einzudämmen, indem sie flugs neue Straftatbestände kreiert (hate speech, z.B.). All diese umfassenden Auswirkungen behandelt Sieferle kompakt und ansprechend auf gerade einmal gut 130 Seiten und hat damit ein Werk verfasst, an dem kein an der Thematik Interessierter vorbekommt.

In der Migrationskrise offenbaren sich nicht nur die Schwächen und das Scheitern des permissiven Staates, sondern auch die grassierenden Verständnis- und Erklärungsnöte der Öffentlichkeit. Während der deutsche Staat in seiner Führung handlungsunfähig erscheint, fehlt es dem medialen Establishment an krisenfesten Begriffen: der Einbruch der Wirklichkeit wird mit bundesrepublikanischen Wohlfahrtsideen und One-World-Phantasien quittiert: Wohlstand für alle, Grenzen für niemand. Dabei übersieht man die Fragilität eines Gemeinwesens, das durch den Sozialstaat getragen wird. Es fußt auf Solidarität und Vertrauen Werte, die in einem Land mit ungeregelter Einwanderung gefährdet sind. Der Sozialstaat und seine Segnungen lassen sich nicht ins Unendliche expandieren. Denn im Globalisierungsstrudel, in dem die Ansprüche universal werden und jeder Ort erreichbar scheint, wird das Wohlfahrtsversprechen zu einem Anachronismus, dessen Verheißungen für die meisten Migranten uneinlösbar sind.

Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der im September 2016 verstorbene Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer »emphatischen Politik« entlarvt. Die Sentimentalisierung der »Flüchtlings«-Debatte kontert der Autor mit ebenso nüchternem Blick wie die Narrenfeuer der Medien. Rolf Peter Sieferle widerspricht der Akklamation, die an die Stelle der Kritik getreten ist und überwindet die Sprachverbote der »offenen« Gesellschaft.