Die Wahlurnen sind kaum geleert, fährt Scheuble zu seinem Umsetzungsprogramm

Haushalt nach der Bundestagswahl: Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm: Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt.
Die Beamten im Finanzministerium sind schon schwer beschäftigt: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. „Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen“, heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“.

Schäuble hat die Vorlage bereits gebilligt. Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken.

Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, schreiben die Beamten. Der Vorruhestand soll so unattraktiv gemacht werden wie möglich. „Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden“, heißt es in dem Konzept.

Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen.

Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden „eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern“. Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint.

Das Bundesfinanzministerium dementiert – wenig überraschend – den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest.

Und sagt jetzt nicht, liebe CDU Wähler, ihr hättet davon nichts gewusst! Diese Medlungen kamen schon 2012 in verschiedenen Medien!

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