Unsere Demokratie und Freiheit ist in Gefahr

Ist der Euro‐Rettungsschirm im Einklang mit demokratischen Prinzipien? Es dürfte sich nun wirklich herum gesprochen haben, dass es nicht um die Rettung des Euro geht, sondern um die Rettung der Banken. Es geht um Ausbeutung der Menschen, die wenig haben und noch weniger bekommen werden. Der Papst erinnerte die Politiker an Menschenlichkeit und Freiheit, die wohl ersthaft in Gefahr ist. Treffen wird es den Mittelstand und die Armen. Die Superreichen wissen schon längst, dass Deutschland sozialisiert wird und haben ihre Schäfchen schon ins trockene gebracht.

Der EFSF versucht die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen. Das ist wie wenn man versucht ein Feuer mit Ventilator oder Benzin zu löschen und aus diesem Grund ist der EFSF substanziell eine kontraproduktive Lösung.

Der befristete EFSF hat eine Kapazität von 250 Mrd. Euro, von dieser Summe wurden 71 Mrd. Euro für Irland und Portugal ausgegeben, es sind momentan 179 Mrd. Euro verfügbar. Das reicht für kleinere in Frage kommende Länder wie Zypern, Malta, Belgien und Slowenien. Für große Länder Spanien und Italien reicht selbst die Summe des auf 440 Mrd. Euro erweiterten EFSF nicht. Es entsteht also die Frage, für was sollen die 190 Mrd. Euro (Erhöhung von 250 auf 440 Mrd. Euro) benutzt werden?

Wie aus der Presse zu erfahren ist, brauchen laut einer Analyse des IWF die europäischen Banken ca. 200 Mrd. Euro, also recht genau die Summe, um die die Kapazität des EFSF erhöht werden soll. Momentan darf der EFSF zwar keine Banken retten, aber eben das soll durch eine massive Kompetenzerweiterung ermöglicht werden.Dies schreibt Richard Sulík und seit Juli 2010 ist er Präsident des slowakischen Parlaments.

Richard Sulik: EURO-RETTUNGSSCHIRM DER WEG ZUM SOZIALISMUS als pdf
Es geht
darum, dass sich gerade in dieser Zeit (unter
dem Vorwand der Euro‐Rettung) eine
zentrale europäische Regierung formt. Bei
einer solchen Regierung werden wir nicht nur
gemeinsame Währung haben, sondern auch
gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern
und im mittelfristigen Horizont ein Minimum
an nationalen Kompetenzen. Man muss sich
darüber klar werden, dass wir dann in der
Slowakei fast gar nichts mehr zu entscheiden
haben werden.

 

Sulic bei Anne Will –

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