Wahlergebnis Volksabstimmung Stuttgart 21

58,8 Prozent sind gegen den Ausstieg! Es kann also weiter gebaut werden. Stuttgart 21: Bis 18 Uhr waren die Wahlokale für die Volksabstimmung geöffnet, doch die Beteiligung war verhalten. Die Zeitungen berichten sogar von geringem Interesse an der Volksabstimmung. Demokratie und Mitbestimmung scheinen nicht mehr gefragt zu sein. Es scheint dem überwiegenden Teil der Menschen egal zu sein, was passiert.

Die Wähler haben es schwer, durch den Dschungel der Bürokratie und der in Amtsdeutsch gestellten und wirren Fragen einfach nur eine Frage zu beantworten. Wollen Sie den neuen Bahnof oder nicht. Wie man auf dem Stimmzettel sehen kann ist es gar nicht so einfach sich zu entscheiden und es zu kapieren, für was man stimmt. Ja heißt NEIN und NEIN heißt JA. Auch hier werden die Menschen bewusst getäuscht und manipuliert. Alles Absicht um ihnen aufzuzeigen, dass sie alle eh zu dumm sind.

Die Beteiligung war in vielen Städten am Vormittag geringer als bei der Landtagswahl im März im gleichen Zeitraum, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Nur in Stuttgart selbst lag der Anteil mit 27,8 Prozent über dem Wert der Landtagswahl. Damals hatten bis zur gleichen Zeit 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder per Urnengang oder Brief abgegeben.

7,6 Millionen Baden-Württemberger sind aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden. Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen. Daran ist das Land mit 824 Millionen Euro beteiligt. Damit das Votum der Gegner umgesetzt wird, brauchen sie zugleich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schreibt die Morgenpost

Der grüne Trick: Wer gegen S21 ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer dafür ist, mit „Nein“. Schon deshalb das hohe Quorum von einem Drittel der Stimmen nicht erreicht wurde. Unklar ist immer noch, ob der Volksentscheid den Streit beendet.

Das Wahlergebnis um 21 Uhr erste Auszählung: 58.8 Prozent sind für den Bahnhof

 

Die Gegner sind gescheitert!!!

Ich glaube, dass nun viele weiter demonstrieren werden-

  • Wir warten auch schon sehr gespannt auf das Ergebnis. Informationen dazu gibt es auch auf unserer Seite 🙂

  • Was ist denn bitte an „JA zum Austieg“ und „NEIN zum Austieg“ schwer zu verstehen.

    Egal wie es ausgeht wird das natürlich der Dreh- und Angelpunkt der Streitereien dannach sein. Jeweils der Verlierer wird behaupten es sei Manipulation der Wähler.

  • Ja 58,8 Prozent sind für den Weiterbau des neuen Bahnhofes.

  • claus

    ZUM Glück, hat die Vernunft gesiegt und zeigt uns dass wir doch
    KEINE BANANENREPUBLIK sind. Eine Gesetzeslage zur Abstimmung zu bringen, um anschliessend rechtliche Verträge aufzukündigen zu können. Es erinnert mich an das Ermächtigungsgesezt 1936.
    ! An die GEGNER noch ein kleines WORT… Frühzeitiges denken und rechtlich richtiges Handeln hätte viel Verdruss und Ärger und Kosten erspart.

  • Ja die frage ist ob die Demonstranten nun ruhe geben

  • Honigfrau

    Die Befürworter von Stuttgart 21 haben sich bei der Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt klar durchgesetzt.

    Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin stimmten 58,8 Prozent der Wähler für den Weiterbau des Bahnhofsprojekts. Für den Ausstieg aus Stuttgart 21 votierten 41,2 Prozent. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.

  • s21

    was das Theater kostet!!! Es war doch klar, dass der Bahnhof genaut wird, es geht um die Geschäfte. Es wird aber bis der Bahnhof fertig ist, so mancher darüber trauern, dass er auf dem Rasen des Schlossplatzes keine Kartoffeln mehr anbauen kann

  • benni

    Na geht doch!

  • Daniel

    Dieser Volksentscheid zeigt wieder einmal mehr für wie blöd uns die Politiker halten.
    ich habe mit Ja gestimmt und bin gegen den Bau

  • albkai

    Die Medien reagieren und kommentieren schon:
    Speziell den Grünen verlangt das Ergebnis eine Wende ab. Sie brauchen einen radikal anderen Zugang zu dem Bahnprojekt. Was mit Ministern wie dem Anti-Aktivisten Winfried Hermann nicht einfach wird. Und was sie zweifellos in Widerspruch zu manchem Wahlversprechen bringen wird. Doch da gilt: Nur Mut, und klare Kante beim Durchziehen. Auch enttäuschte Wähler wissen wohl zu unterscheiden zwischen dem, was eine Partei einst wollte, und dem, was ihr angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Regierungshandeln möglich ist.“

    Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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    Özdemir (Grüne) hofft auf mehr direkte Demokratie nach S21-Volksentscheid / S21 darf wichtige Projekte nicht kannibalisieren

    27.11.2011 – 22:28 Uhr, PHOENIX Bonn (ots) – Bonn/Stuttgart, 27. November 2011 – Cem Özdemir (Grüne) hat sich nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 im PHOENIX-Interview geäußert: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Mehrheit ‚Ja‘ sagt zu einem Ausstieg aus Stuttgart 21 und zu einem erweiterten Kopfbahnhof. Jetzt ist es anders gekommen, und das akzeptieren wir.“ Der Grünen-Vorsitzende beschuldigte die CDU, „Volksentscheide zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser“. Er hoffe aber, dass in Baden-Württemberg nach dem Volksentscheid über Stuttgart 21 die Hürden für eine direkte Demokratie abgesenkt würden. Für künftige Projekte forderte Özdemir: „Künftig muss es so sein, dass es am Beginn Alternativen gibt, die diskutiert werden. Bürger müssen Vorschläge machen können.“ Wichtig sei ferner ein hohes Maß an Transparenz auf der Kostenseite. „Ich hoffe, dass sich die Befürworter von Stuttgart 21 ebenfalls auch an die Kostenzusagen halten.“

    Mit Blick auf weitere Infrastruktur-Projekte, wie der vierspurigen Rheintalbahn, der Gäubahn oder der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt, sagte Özdemir: „Ich hoffe, dass die anderen Projekte jetzt nicht kannibalisiert werden. Ich gebe Brief und Siegel darauf, dass wir darauf achten werden.“

    Originaltext: PHOENIX

  • Pressestimmen

    Das Volk hat entschieden, und die Politiker haben sich aufgrund der demokratischen Spielregeln daran zu halten. Für die Gegner von Stuttgart 21 ist es eine herbe Schlappe. Wer geradlinig an die Einfachheit der Dinge und Entscheidungen mit direkten Auswirkungen glaubt, kann jetzt von einem zügigen Bau des Bahnprojektes Stuttgart 21 ausgehen. Es ist spätestens seit gestern Abend abermals demokratisch legitimiert und mit durchzusetzenden Gesetzen untermauert. Die schwache Wahlbeteiligung ist auch eine Entscheidung für Stuttgart 21, die Bürger in Baden-Württemberg sind die Diskussionen um den Hauptstadtbahnhof leid. Ihnen sind Euro-Krise, Bildung und Arbeitsplätze wichtiger.

    Aber im verzwickten Stuttgart-21-Prozess ist wenig geradlinig, vieles unklar, manches unehrlich. Allein schon der Stimmzettel zum Volksentscheid: Wer für den Weiterbau war, musste Nein ankreuzen, für den Ausstieg stand ein Ja. Juristisch war dies notwendig, weil nur Umwege in der Landesverfassung das Plebiszit möglich machten. Klarheit wird anders geschrieben.

    Die grün-rote Landesregierung steht nun vor ihrer Nagelprobe, der erste Grünen-Ministerpräsident des Ländle vor seiner größten Herausforderung. Die Grünen sind mit dem Versprechen in die Landtagswahl gegangen, Stuttgart 21 zu verhindern, die SPD ist mit einem klaren Bekenntnis für das 4,5-Milliarden-Projekt in die Koalition eingestiegen. Nun gilt es, das Votum des Volkes zu respektieren und Stuttgart 21 zügig zu bauen.

    Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
    So denkt eben jeder anders

  • kretschmannfreund

    Kretschmann (Grüne): Volksentscheid war großer Schritt zur Bürgergesellschaft / Bahn muss zahlen, wenn Kosten explodieren

    27.11.2011 – 21:55 Uhr, PHOENIX Bonn (ots) – Bonn/Stuttgart, 27. November 2011 – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht den Volksentscheid zu Stuttgart 21 als richtigen Schritt für die Demokratie: „Zum ersten Mal konnte das Volk von Baden-Württemberg selber in einer Sachfrage entscheiden. Das ist ein großer Schritt in die Zukunft der Bürgergesellschaft.“ Ein Makel sei allerdings, dass das Parlament den Entscheid erst habe einleiten müssen: „Wir wollen in Zukunft Volksentscheide direkt durch ein Volksbegehren herbeirufen können. Dazu muss die CDU sich aber noch viel bewegen und die Quoren dafür senken.“

    Für den Bau von Stuttgart 21 fordert Kretschmann genaue Regelungen bei der Kostenübernahme: „Wir müssen mit der Bahn darüber verhandeln, wer zahlt, wenn er nicht eingehalten wird. Wir haben erklärt, dass wir nicht zahlen. Bund, Stadt und Region haben dasselbe erklärt. Also muss die Bahn erklären, dass sie bezahlt, wenn der Kostendeckel gesprengt wird.“ Eine Situation, in der nach dem Baubeginn die Kosten explodieren, will Kretschmann verhindern: „In diese Situation lasse ich mich nicht bringen.“

    Originaltext: PHOENIX

  • Pingback: "Stuttgart 21" soll zügig gebaut werden()

  • J. Hartd

    Warun steht eigentlich niemand so richtig zum Entscheid des Volkes? Muss immer alles so zurechtgebogen werden, wie der/die jeweilige es für sich haben will?
    Schade, schade für das Demokratieverständnis etlicher „Demokraten“ und „Demokratinnen“!

  • irgendwie brauchen alle mehr Adrenalin. Die schreien doch danach, wieder einen Dämpfer zu bekommen.
    Ich glaube, dass es noch allen viel zu gut geht.Sollen sie halt auf die Insel auf der man Adrenalinstöße laufend
    bekommt:

  • Politischandersdenkender

    Einerseits ist es schade das die Befürworter sich durchgesetzt haben und die Bäume doch gefällt werden müssen, anderseits ist es schön das die Grünen eine Schlappe hinnehmen mussten.

  • Lothar Späth: „Gut gemacht von der neuen Regierung“ / „Wortwechsel – wie geht’s eigentlich?“ am 4. Dezember, 23.20 Uhr im SWR Fernsehen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg

    01.12.2011 – 09:43 Uhr, SWR – Südwestrundfunk Mainz (ots) – Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, lobt das Abstimmungsverfahren zu „Stuttgart 21“: „Das war gut gemacht von der neuen Regierung. Aber jetzt kommt es darauf an, wie der Entscheid umgesetzt wird.“ Es solle jetzt vor allem gebaut werden, denn es mache die Schwaben zornig, zu hören, dass schon eine Milliarde weg sei und noch gar nicht angefangen wurde. Wenn man ein so großes Projekt über zehn Jahre bearbeite, habe sich die Situation im Vergleich zum Beginn völlig verändert. Man müsse vielmehr zu Anfang eines Vorhabens pauschal darüber abstimmen.

    Lothar Späth hat Erfahrung mit Einspruch und Bürgerprotest. Während seiner Amtszeit hatte er über den Ausbau des Stuttgarter Flughafens zu entscheiden und den Bau des Kernkraftwerkes Wyhl aufgrund massiven Protestes gestoppt.

    SWR-Moderatorin Birgitta Weber hat Lothar Späth auf Schloss Solitude in Stuttgart getroffen und gefragt „Wie geht´s eigentlich?“. Sie hat mit ihm über sein Leben und seine Karriere als Politiker und Wirtschaftsboss gesprochen.

    Das Gespräch mit Lothar Späth über Stuttgart 21, seine Verantwortung bei der Umstrukturierung des Unternehmens Jenoptik, über Fleiß, Disziplin und seinen strengen ersten Chef wird am Sonntag, 4. Dezember 2011, ab 23.20 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz ausgestrahlt. Ab 23.35 Uhr ist die Sendung im SWR Fernsehen für Baden-Württemberg und ab 23.30 Uhr im SR Fernsehen für das Saarland zu sehen.

    Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel 06131/929-2755, sibylle.schreckenberger@SWR.de.

    Originaltext: SWR – Südwestrundfunk