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Sozialhilfe nur noch für Deutsche – „Ausschlusstatbestand Ausländer“

Das ist mal eine Meldung, die vielen Panik in die Augen treibt. Es wird aber auch viele geben, die sich über so eine Anpassung freuen werden. „Ausschlusstatbestand Ausländer“ so steht es in den neuesten Bestimmungen der Arbeitsagentur. Die Fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II und die Arbeitshilfen „Ausländer – Ansprüche nach dem SGB II“ werden in Kürze angepasst und nach Beendigung des Abstimmungsprozesses neu veröffentlicht. Darüber hinaus ist zum 20.03.2012 die Veröffentlichung eines Geschäftsprozesses „Ausschlusstatbestand Ausländer“ vorgesehen.
Damit finden die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA wieder Anwendung.

Dies betrifft die Staatsangehörigen der folgenden Staaten:

•Belgien
•Dänemark
•Estland
•Frankreich
•Griechenland
•Irland
•Island
•Italien
•Luxemburg
•Malta
•Niederlande
•Norwegen
•Portugal
•Schweden
•Spanien
•Türkei
•Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

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  • Arbeitslosengeld II

Die Bundesrepublik Deutschland hat für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Dieser ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit finden die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung.

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Arbeit/Soziales

Arbeitslosengeld2 Rechner kostenlos

Auf verschiedenen Internetportalen gibt es sehr gute Arbeitslosengeldrechner kostenlos. Auch ALG2 Rechner und man kann ausrechnen lassen was man als Aufstocker dazubekommen würde. Bei Welt.de  habe ich einen gefunden, der in 4 Schritten und einfachen Eingaben ein Ergebnis liefert. Laut der neuesten Rechnung der Bundesagentur sind 3.665.086 Haushalte Hartz4 Bezieher. Wieviel Menschen dahinter stecken wird nicht ausgewiesen. Es wird nur angegeben, dass davon 1.913.820 Single Haushalte, 644.103 Alleinerziehende, 569.307 Paare mit Kindern, 444.221 Paare ohne Kinder sind. (Unter diesem Link findet man auch einen interessanten Bericht, wie man den Staat abzockt).

Nehme ich nun die Rechnung vor, die einzelnen Menschen herauszurechnen, so kann man nur Schätzungen durchführen: Nehme ich zuerst mal die Summe der Aufgeführten Haushalte so komme ich auf eine ganz andere Zahl, als die Arbeitsagenturen aufweisen. Schon daran erkenne ich, dass die Zahlen doch alle gefälscht sein müssen. 3.571.451 kommen nach der Addition heraus. Also mal auf 100.000 hin oder her, scheint es doch nicht anzukommen. Welcher Depp wird denn das genau überprüfen?

Nun mache ich mal die Rechnung zu Gunsten der Arbeitsagentur.
1.913.820 Singlehaushalte ergeben                                                                 1.913.820 Menschen
644.103 Alleinerziehende im Schnitt mit 2 Kindern =3xSumme        1.932.309 Menschen
569.307 Paare mit 2 Kindern (wenig gerechnet) = 4xSumme              2.277.228 Menschen
444.221 Paare ohne Kinder = 2x Summe                                                           888.442 Menschen
Geschätze Summe der Hartz4 Empfänger   also                           über 7 Millionen !!!

Nehmen wir dann die verlogenen Zahlen von Menschen, die ALG1 bekommen dazu (angeblich 3 Millionen) so haben wir schon mal 10 Millionen Menschen die vom Staat leben. 

Mein vorsichtiger Tipp: So 13-14 Millionen dürften es schon sein (incl. Aufstocker Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, denn jetzt müssten eigentlich noch die Asylanten dazugerechnet werden, denn die leben ja auch vom Staat. Wieviele das sind, müsste ich mal recherchieren.
Dazu kommen noch Rentner, Pensionäre und was weiss ich noch dazu.

Ich frage mich, wieviel denn überhaupt noch im Boot rudern

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Arbeit/Soziales

Gute Nachricht für ALG Empfänger

Man rechnet wohl bald mit mehr Arbeitslosen und bastelt an den Gesetzen, damit der Unmut der Menschen in Grenzen gehalten wird. Zum Einen, das sogenannte Schonvermögen soll auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden. Damit werden Langzeitarbeitslose weniger als bisher gezwungen sein, zunächst ihr Vermögen aufzubrauchen, ehe sie Hartz-IV-Leistungen erhalten. In das ALG 2 Programm rutscht jeder, der mehr als ein Jahr arbeitslos ist.

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Arbeit/Soziales

…das darf nicht sein!

Die Vorteile eines Bürgergeldes und Abschaffung von Harzt4 würden solche Situationen erst gar nicht entstehen lassen. Ich bin gespannt, ob die FDP diesen Vorschlag durchbringt. Solchen Unsinn, dass ein Analphabet Bewerbungen zu schreiben hat, das ist doch unglaublich. Die vielen Sachbearbeiter von Hartz4 Leuten müssten dann selber sehen, wo sie Arbeit finden, denn die wären dann ebenfalls arbeitslos.

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Gesetze

Aus mit Hartz4?

Mit Hochdruck wird an den Gesetzen gefeilt, was nun jetzt mit Hartz4 Empfängern, Rentner und Aufstockern werden soll. Wie wird das Gesetz fertig aussehen. Ich nehme an, dass die Veränderung des Sozialgesetzes schon in den Schubladen liegt, es wird nur noch verfeinert. Man liest von Bürgergeld. Doch was bedeutet das dann für die vielen Hartz4 oder ALG2 Empfänger?