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Sozialhilfe nur noch für Deutsche – „Ausschlusstatbestand Ausländer“

Das ist mal eine Meldung, die vielen Panik in die Augen treibt. Es wird aber auch viele geben, die sich über so eine Anpassung freuen werden. „Ausschlusstatbestand Ausländer“ so steht es in den neuesten Bestimmungen der Arbeitsagentur. Die Fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II und die Arbeitshilfen „Ausländer – Ansprüche nach dem SGB II“ werden in Kürze angepasst und nach Beendigung des Abstimmungsprozesses neu veröffentlicht. Darüber hinaus ist zum 20.03.2012 die Veröffentlichung eines Geschäftsprozesses „Ausschlusstatbestand Ausländer“ vorgesehen.
Damit finden die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA wieder Anwendung.

Dies betrifft die Staatsangehörigen der folgenden Staaten:

•Belgien
•Dänemark
•Estland
•Frankreich
•Griechenland
•Irland
•Island
•Italien
•Luxemburg
•Malta
•Niederlande
•Norwegen
•Portugal
•Schweden
•Spanien
•Türkei
•Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

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  • Arbeitslosengeld II

Die Bundesrepublik Deutschland hat für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Dieser ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit finden die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung.

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Die Einpflanzung eines Chips ist nicht mehr fern

Zuerst die Hunde, dann die Ausländer und dann wir… Unter der Kategorie Prophezeiungen braucht man nun diese Meldung nicht mehr einordnen. Die Regierung plant jetzt die Chipkarte ganz offiziell für Ausländer. Alle Nicht-EU-Bürger in Deutschland sollen künftig über eine „elektronische Aufenthaltskarte“ registriert werden. Die Regierung will damit illegale Einwanderung begrenzen. Die neue Chipkarte soll schon ab Mai 2011 in den EU-Staaten eingeführt werden. „Der Testbeginn ist noch in diesem Jahr vorgesehen“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums einen Bericht der Zeitung Die Welt.

Das Ministerium will mit der Aufenthaltskarte illegale Einwanderung und illegale Aufenthalte besser bekämpfen und verhindern. Grund für die Einführung ist eine EU-Verordnung vom 18. April 2008, mit der die Aufenthaltstitel vereinheitlicht werden sollen, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten Angehörigen von Drittstaaten erteilen. Auf dem Dokument im Scheckkartenformat sollen nach den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) neben zwei Fingerabdrücken auch ein digitales Foto gespeichert werden, berichtete Die Welt. Eine Zusatzfunktion soll dem Karteninhaber als Identitätsnachweis im Internet dienen.

Durch eine Signatur lassen sich dort auch Geschäfte abschließen. Der elektronische Ausweis, auf dessen Chip ein Porträtfoto sowie zwei Fingerabdrücke gespeichert werden, soll die bisherigen Aufkleber im Pass ersetzen. Er soll nach und nach an Ausländer ausgegeben werden, die eine Aufenthaltsgenehmigung neu beantragen oder verlängern lassen wollen. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass pro Jahr etwa 1,1 Millionen Ausländer die Aufenthaltskarte beantragen. (zeit.de)

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Brüderle geh doch in Rente

Brüderle will noch mehr Arbeiter aus dem Ausland holen, Fachkräfte-Initiative nennt er sein neues Programm. Zeigt mir bitte einen Politiker, der noch sinnvolles macht! Haben wir nicht selber genug Arbeitslosigkeit? Muss man da auch noch mehr Arbeiter aus dem Ausland holen. Die ganzen Hilfsarbeiter Tätigkeiten wurden in Deutschland wegrationalisert. Es arbeiten Computer für diese Menschen. Wäre es da nicht sinnvoller, diesen angelernten Arbeitern eine Schule anzubieten, dass sie auch zu Fachkräften werden? Haben wir denn nicht schon zu viel kulturbereichernde Ausländer in unserem Land? Ehrlich gesagt, wenn ich hier aus dem Fenster schaue, sehe ich nichts anderes als Ausländer. Ich denke mal, wenn ich in die Türkei fliegen würde, bekäme ich mehr Deutsche zu Gesicht.