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Wahlergebnis Volksabstimmung Stuttgart 21

58,8 Prozent sind gegen den Ausstieg! Es kann also weiter gebaut werden. Stuttgart 21: Bis 18 Uhr waren die Wahlokale für die Volksabstimmung geöffnet, doch die Beteiligung war verhalten. Die Zeitungen berichten sogar von geringem Interesse an der Volksabstimmung. Demokratie und Mitbestimmung scheinen nicht mehr gefragt zu sein. Es scheint dem überwiegenden Teil der Menschen egal zu sein, was passiert.

Die Wähler haben es schwer, durch den Dschungel der Bürokratie und der in Amtsdeutsch gestellten und wirren Fragen einfach nur eine Frage zu beantworten. Wollen Sie den neuen Bahnof oder nicht. Wie man auf dem Stimmzettel sehen kann ist es gar nicht so einfach sich zu entscheiden und es zu kapieren, für was man stimmt. Ja heißt NEIN und NEIN heißt JA. Auch hier werden die Menschen bewusst getäuscht und manipuliert. Alles Absicht um ihnen aufzuzeigen, dass sie alle eh zu dumm sind.

Die Beteiligung war in vielen Städten am Vormittag geringer als bei der Landtagswahl im März im gleichen Zeitraum, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Nur in Stuttgart selbst lag der Anteil mit 27,8 Prozent über dem Wert der Landtagswahl. Damals hatten bis zur gleichen Zeit 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder per Urnengang oder Brief abgegeben.

7,6 Millionen Baden-Württemberger sind aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden. Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen. Daran ist das Land mit 824 Millionen Euro beteiligt. Damit das Votum der Gegner umgesetzt wird, brauchen sie zugleich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schreibt die Morgenpost

Der grüne Trick: Wer gegen S21 ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer dafür ist, mit „Nein“. Schon deshalb das hohe Quorum von einem Drittel der Stimmen nicht erreicht wurde. Unklar ist immer noch, ob der Volksentscheid den Streit beendet.

Das Wahlergebnis um 21 Uhr erste Auszählung: 58.8 Prozent sind für den Bahnhof

 

Die Gegner sind gescheitert!!!

Ich glaube, dass nun viele weiter demonstrieren werden-

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Demos

S21 Volksabstimmung am 27. November 2011

Da will man in Stuttgart den allerschönsten und modernsten Bahnhof bauen. Wie das Modell zeigt, ein Bahnhof der Zukunft. Dabei sind diese Politiker doch nicht mal in der Lage, dass man in kürzester (JETZT) Zeit überhaupt an den Bahnhof kommt. Wenn man von der Autobahn kommt oder über die B28 so muss man sehr viel Zeit einplanen, denn ab da geht es nur im Schritttempo weiter bis zum Bahnhof. Es sind immerhin 8 Kilometer ab Degerloch für die man mindestens eine halbe Stunde einplanen muss.

Neueste Meldung: „Die Deutsche Bahn wird bei einer Kündigung der Finanzierungsverträge für Stuttgart 21 sofort die Bagger von der Baustelle abziehen. Man hört vom Vorstand der Bahn, dass der Konzern sofort die Bücher zuklappt, die Maschinen abzieht und mit einer Klage vor Gericht zieht, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Es geht bei der Volksabstimmung am 27. November darum, ob das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben gestoppt oder weitergebaut wird. Die Bürger stimmen an diesem Tag darüber ab, ob das Land aus seiner Finanzierung für das Vorhaben aussteigt“.

Es ist ja kein Geld mehr da! Da weiss man doch, wie das alles endet. Es ist einfach eine Schmierenkommödie wie so alles in der Politik gerade so läuft. Zu Recht nennt man die ganze Bande „Lügenpack“

 

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Meinungsfreiheit

Live aus dem Landtag Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 versetzt die baden-württembergische Landeshauptstadt seit Wochen in Aufruhr. Kaum ein Tag vergeht, an dem das Projekt nicht die Schlagzeilen beherrscht. Die am heißesten diskutierte Frage derzeit:
Wer trägt die Verantwortung für den harten Polizei-Einsatz gegen die Gegner am vergangenen Donnerstag? Die Demonstranten sagen, sie seien friedlich gewesen. Die Polizei sagt, sie sei mit Gewalt provoziert worden. Und auch sonst gibt es viele offene Fragen: Wie geht es weiter mit dem Projekt? Warum gibt es keinen Bau-Stopp? Welche Chancen hat ein Volksentscheid? Warum gibt es keinen Runden Tisch mehr?

Mit all diesen Fragen wird sich der Landtag von Baden-Württemberg
in seiner 100. Plenarsitzung ausführlich beschäftigen. Es gibt eine
Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und
eine Aussprache mit Vertretern aller Fraktionen.

   Das SWR Fernsehen und SWR cont.ra sind live dabei:

   „Südwest extra: Live aus dem Landtag – Regierungserklärung von
Ministerpräsident Stefan Mappus zu Stuttgart 21“

Mittwoch, 6. Oktober
2010, 12.30 bis ca. 15 Uhr
,

SWR Fernsehen Mittwoch, 6. Oktober 2010,
12.30 bis ca. 15 Uhr, SWR cont.ra

   Moderation: Günter Heims

   Pressekontakt: Ursula Foelsch, Telefon 0711/929-1034,
ursula.foelsch@swr.de

Originaltext:   SWR – Südwestrundfunk
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Demos

Schwabenstreich gegen unterirdischen Bahnhof

Proteste gegen Stuttgart 21 gehen weiter! Es werden immer mehr Menschen, die zur Demo kommen. In Stuttgart haben am heutigen Samstagabend erneut Hunderte Demonstranten gegen das Großprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Leute macht mit!!! Es geht nicht nur um den Bahnhof, es geht um unsere Demokratie!!

Die Demonstranten protestierten am Nordflügel des Bahnhofsgebäudes, der als erstes Abgerissen werden soll. Initiator der Demonstration war das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Auch SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer und der Schauspieler Walter Sittler sollen an der Demo teil genommen haben.

Das umstrittene Projekt Stuttgart21, bei dem der Bahnhof durch einen unterirdischen Bahnhof ersetzt werden soll, verschlingt immense Gelder. Bereits während der Planung sind die Kosten um 1,5 Milliarden Euro, auf 4,1 Milliarden gestiegen.

Der Beginn der Abrissarbeiten am späten Samstagabend des 31. Juli ist eine unglaubliche Provokation und Barbarei seitens der Bahn und der Politik, die dieses Verhalten deckt.

„Die Steine des Nordflügels können wieder aufgebaut werden – der Frieden und der Glauben an Gerechtigkeit und Anstand in dieser Stadt jedoch nicht mehr. Der 31. Juli 2010 wird in dieser Hinsicht ein ganz schwarzes Kapitel in der Stadtgeschichte darstellen,“ sagt Gerhard Pfeifer vom Aktionsbündnis. (BUND Regionalgeschäftsführer)

Stuttgart 21 ist nicht gegen die immer größer werdenden Ablehnung der Bürger in der Stadt, in der Region und im Land durchsetzbar. Diese Erkenntnis wird kommen, auch wenn an einem potentiellen Weltkulturdenkmal die nächsten Tage schwerer Schaden zugefügt werden sollte.

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Krisenmelder

Deutschland wacht auf


Der Bahnhof ist von schwarzen Polizeieinheiten abgeriegelt. Es sollen keine Demonstranten eindringen können. Bahn-Fahrgäste sind verunsichert. Doch die S21-Gegner befinden sich auf der Straße und auf den Plätzen rings um den Bahnhof. Dann beginnt die Zauninstallation. So ähnlich muss es auch beim Mauerbau in Berlin zugegangen sein. Bilder, die unsere moderne Demokratie symbolisieren.

Die Deutschen proben den direktdemokratischen Aufstand! Diese Überschrift findet man in den Schweizer Zeitungen. Die heutige Großdemonstration in Stuttgart legte den gesamten Innenstadtbereich lahm. Demo gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofes und den Abriss des alten Bahnofes. Zur Demo waren 16.000 Menschen angemeldet, doch es waren weit aus mehr.