Die Spannung über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist hoch. Die Kläger, 3 Familien, finden den Hartz4 Satz zu niedrig, deshalb wird geklagt. Heute um 10 Uhr wurde das Urteil verlesen. Die Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe besagt, dass die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld verfassungswidrig sind. [...]

Continue reading...

Endlich wurde über die Pendlerpauschale entschieden, dass die Streichung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Rückwirkend können die Pendlerpauschalen vom Finanzamt erstattet werden. Ich hoffe, dass alle einen Antrag gestellt haben. Ich verstehe in diesem Zusammenhang nicht, warum die Pendlerpauschalen überhaupt gestrichen wurden. Die Gesetze sind doch den Mächtigen unserer Politik bekannt. Für was sind die eigentlich [...]

Continue reading...