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Deutschland Goldpreise

Frohe Ostern an alle Leser

froheOsternAn alle meine Leser sende ich fröhliche Ostergrüsse! Auch wenn das Wetter nicht an Frühjahr erinnert, weil angeblich Deutschland unter einer Kälteglocke gefangen ist, so können wir jedenfalls für die Zeitumstellung Danken, die so unnötig ist, wie ein Kropf.

Wir stellen unsere Uhren schon seit einigen Jahren nicht mehr um, wir gehören auch nicht zu den Schafen, die rennen, wenn einer los läuft. Nach einer Umfrage sollen über 90 Prozent diese Zeitumstellung als Unsinn ansehen. Trotzdem stellen sie ihre Uhr um. Wie einfach wäre es, wenn alle, wirklich alle, an diesem Unfug nicht teilnehmen. Es wäre doch einmal eine Demonstration, dass die Macht vom Volke ausgeht. Das wäre doch nur ein kleiner Schritt den Obrigkeiten zu zeigen, dass wir das Spiel der Freiheit ernst nehmen.

Der 2. Schritt wäre, dass alle ihr Geld von der Bank holen, bevor die Obrigkeiten es STEHLEN. EZB bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher

36 Billionen Euro  fehlen! Das europäische Bankensystem sitzt auf einem Schuldenberg von rund 36 Billionen Euro. Das ist etwa dreimal so viel wie das europäische BIP. Den Schulden steht lediglich Eigenkapital von 1,4 Billionen gegenüber. Eine Rettung ist deshalb unmöglich.

Marc-Stephan Arnold schreibt

Folgende Fakten sollten Sie sich zu Gemüte führen, wenn Sie über den weiteren Verlauf der Eurokrise nachdenken wollen: hier

Es gibt nur einen Weg: Wählen sie afd

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Europa

Europa auf dem Weg zur Diktatur

2016Der Euro wurde dazu eingeführt, eine Euro UDSSR zu gründen.  Das kritische ist, dass Europa langsam und unaufhaltsam in die Diktatur rutscht. Schachtschneider ruft zum Widertand auf. Muss man erst so lange warten bis Hunger und Not die Menschen auf die Strasse treibt? Kann man vorher schon so einen Weg verhindern? Ja, wenn das ganze Volk demonstriert, so lange man noch demonstrieren darf. Irgendwann wird auch das nicht mehr möglich sein. Schachtschneider: Jeder, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen hat das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den „Ghandi“-Weg, also den Einsatz friedlicher Mittel.

 

Mehr auf http://www.mmnews.de  Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Michael Mross: Der Euro führt zwangsläufig ins Verderben, die Politik vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Es ist daher Zeit für Widerstand – allerdings nur mit friedlichen Mitteln.

Jedenfalls Frau Merkel begrüsst diese Aktion in Zypern. Man liest auf den deutschen wirtschafts-nachrichten:

Auf der Delegierten-Konferenz der CDU in Grimmen wurde Angela Merkel mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl gewählt.

Merkel nutzte die Gelegenheit, um auch zur Zypern-Rettung Stellung zu beziehen. Sie sagte, dass es richtig sei, dass jeder, der ein Bankkonto in Zypern hat, auch für die Zypern-Rettung zur Kasse gebeten wird. Damit würden „die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder“. Merkel: „Es ist ein guter Schritt, der uns eine Zustimmung zu einer Hilfe für Zypern sicherlich leichter macht.“

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Goldpreise

Goldpreis, Silberpreis 03.10.2011

Der Goldpreis klettert schon mehr als 30 Doller in die Höhe. Der Euro steht gerade bei 1,33 zu dem Dollar, was den Unzenpreis in Euro wieder verteuert. Vergleichen wir die Kurse vom 30.9. am 4.10.2011. Auch Silber steigt gerade kräftig. Viele fragen sich, warum wohl Buchungen bei den Banken nicht vor dem 4.10. durchgeführt werden. Dafür dürfte es die Erklärung der Bestandsaufnahme geben. Wieviel hat das Volk auf den Bankkonten? Das würde zu dem passen, was Udo Ulfkotte heute beschreibt:

„Sobald sich die ständig neuen Rettungsschirme gegen die Euro-Schuldenkrise als wirkungslos erwiesen haben, werden in Europa radikalere Lösungen kommen müssen, beispielsweise eine Vermögensabgabe auf sämtliche Privatvermögen (Ersparnisse, Lebensversicherungen, Edelmetalle, Immobilien) und zugleich die Streichung von Teilen der privaten und öffentlichen Schulden. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie oder Spekulation:

Das alles bereitet seit September 2011 die weltweit führende Wirtschaftsberatung Boston Consulting Group (BCG) in Studien schon einmal vor. Niemand kann derzeit sagen, ob das alles genau so kommen wird, aber man sollte es wissen und sich darauf vorbereiten“. Mehr lesen bei Kopp-Verlag.

 
Und nun zu den schlechten Nachrichten: In der gleichen Studie wird beispielsweise der Bundesregierung empfohlen, den deutschen Bürgern elf Prozent ihres Eigentums in Form einer Sondersteuer wegzunehmen (zusätzlich zu den regulären Steuern). Die Franzosen sollen 19 Prozent ihres Privatvermögens abgeben, die Italiener 24, die Griechen 47 Prozent, die Spanier 56 und die Portugiesen 57 Prozent. Und das alles nur, um die Staatsschulden so weit zu senken, dass man beim finanziellen Monopoly so weitermachen kann wie bisher. Im Klartext: Die Enteignung reicht keinesfalls, um alle Staatsschulden abzubauen. Es geht nur darum, dass man einige Zeit wieder weitermachen kann wie bisher.

Und wer bekommt den Auftrag? Natürlich die Banken, denn die sitzen an der Quelle!

Europa steht vor dem Zusammenbruch. Die ersten Vorboten haben sich bereits gezeigt. Wer hätte vor einem Jahr an einen Staatsbankrott von Griechenland und Irland geglaubt? Daran, dass Portugal, Spanien und sogar Großbritannien kurz davorstehen? Auch in Deutschland ist der Staatsbankrott bereits vorprogrammiert. Er ist nur noch eine Frage der Zeit.

Langsam haben es auch die größten medialen Realitätsverweigerer und politischen Schönredner begriffen: Nichts ist mehr sicher. Der Euro ist eine tickende Zeitbombe und der Countdown läuft. Eine Währungsreform in naher Zukunft wird immer wahrscheinlicher.
Verzweifelt versuchen Politiker mit gefälschten Arbeitslosenzahlen, geschönten Konjunkturdaten und dem Verschweigen der wahren Staatsverschuldung, die so hoch ist, dass man es sich kaum mehr vorstellen kann, das Volk zu belügen, zu betrügen und zu beruhigen. Sie fürchten Ausschreitungen wie in Griechenland und Frankreich oder gar Revolutionen wie jene, die mit Tunesien erst Nordafrika und dann mit Ägypten weite Teile der arabischen Welt erschütterten. Interne Studien von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten warnen bereits vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland.
Der Niedergang scheint unausweichlich. Wie ernst ist die Lage also wirklich? Was wird den Bürgern noch immer verschwiegen? Wann und wo wird sich der Wutstau entladen? Das sind einige der wichtigsten Fragen, die in diesem Buch beantwortet werden. Und zwar mit schonungsloser Offenheit.

Hier erfahren Sie, wie Sie dem kommenden Sturm trotzen können:

•Wie Sie Ihr Einkommen sichern und sich neue Einkommensquellen erschließen
•Wie Sie zahlungsfähig bleiben und Ihre Ersparnisse krisensicher machen
•Wie Sie persönliche Vorräte anlegen und damit autark werden
•Welche Maßnahmen Sie für Ihre eigene Sicherheit treffen sollten
•Krisengewinner oder Krisenverlierer – was macht den Unterschied aus?

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Gesetze

Staatsbankrott – Enteignungen – Zwangshypotheken

Deutschland zahlt weiter Geld für Pleitestaaten, es sind keine Kredite, es sind Geschenke, weil es nie mehr zurückgezahlt werden kann. Jetzt geht es an unser eingemachtes. Die beständige Ausweitung des Sozialstaates und die verstärkte Umverteilung wurden zu einer Diktatur der Linken und Grünen Gleichheitsfanatiker, die in einen gigantischen Schuldenberg mündete, der nur durch weitere massive Enteignungen der Bürger zu schultern ist. Deutschland ist zum Sozialfall mutiert. Beamte und Politiker deformierten das Land in einen behäbigen Verwaltungs- und Selbstversorgungsapparat. Bachmanns messerscharfe wirtschaftspolitische Analysen beschreiben Deutschlands Fixierung auf das Verteilen statt auf das Vermehren von Wohlstand.Jeder bekommt dann gerade so viel, dass er am Rande des Existenzminimums dahinvegetieren kann. Nur so ist alles überschaubar, wenn man alle klein hält. So bekommt der Bürger den staatlichen Schutz, wie es in der ehemaligen DDR war. Man sollte es kaum glauben, aber es gibt aus der Generation noch genug Menschen, die sich diese Zeit zurück wünschen.

 

 

 

 

 

 

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Gesetze

Wohin geht die Reise Deutschlands?

Das Ende der Demokratie und der Freiheit wird täglich mehr ersichtlich. Wir sind das Land und das Volk der ALLIERTEN. Dahinter steckt noch so viel mehr und dies hier zu schreiben, wäre viel zu gefährlich für mich. Vielen ist bereits jetzt schon ein Formular ins Haus geflattert, das allen zugeht, die Immobilien besitzen oder besessen haben. Wahrscheinlich macht die BRD GmbH Inventur. Die, die Deutschland wirklich regieren, müssen wissen, was hier noch zu holen ist. Wird Deutschland kommunistisch, so wird sowieso alles genommen, für was die Bürger gearbeitet haben. Steuern reichen nicht mehr aus… Es könnte auch dafür sein, dass Zwangsanleihen für Immobilienbesitzer ab 9.Mai 2011 getätigt werden. Das Formular kann auch online ausgefüllt werden, dafür ist dann in dem Schreiben ein Code eingebaut, den man dafür benützen kann.

Deutscher, der Du bist…oder Germane, es bietet sich die einmalige und letzte Gelegenheit das Deutsche Reich wieder zu erlangen und nicht in den Fesseln der Sklaverei und Auflösung für immer als Deutschland vom Globus zu verschwinden. Sie verlieren Ihr Deutschland mit allem, was Ihnen etwas bedeutete, denn die „BRD“ ist nicht Deutschland. Beispiel der Eintrag in Ihrem Kfz Brief, wo die Tatsache steht unter: C.4c: Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeuges ausgewiesen. Sie durften etwas bezahlen was Ihnen nicht gehört. Alles was Sie meinen, daß es Ihnen gehört ist leider ein Irrtum. Es gehört den Alliierten.

Uns Deutschen gehört, bis zu einem Friedensvertrag, absolut nichts!
 
 

 Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

„Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn:“Parlamentarischer Rat“? Was heißt denn:“Grundgesetz“? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen. Was heißt aber „Verfassung“?

Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.

Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.

Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.
Freilich weiß jeder von uns, daß man Ordnungsgesetze anderer Art auch schon Verfassung genannt hat, zum Beispiel die oktroyierten „Verfassungen“ der Restaurationszeiten, etwa die „Charte“ von 1814. Diese oktroyierten Verfassungen waren zweifellos gelegentlich technisch nicht schlecht, und die Fürsten, die sie gegeben haben, mochten dann und wann durchaus gute Absichten gehabt haben; aber das Volk hat diese Dinge nie als Verfassungen betrachtet, und die Revolutionen von 1830 sind nichts anderes gewesen als der Aufstand der Völker Europas gegen die oktroyierten Verfassungen, die nicht im Wege der Selbstbestimmung freier Völker entstanden, sondern auferlegt worden sind. Es kam in diesen Revolutionen die Erkenntnis zum Ausdruck, daß eine Verfassung in einer demokratischen Welt etwas mehr sein muß als ein bloßes Reglement, als ein bloßes Organisationsstatut. Die Ordnung des Behördenaufbaus, die Ordnung der Staatsfunktionen, die Abgrenzung der Rechte der Individuen und der Obrigkeit sind durchaus vorstellbar und das hat es gegeben- im Bereich der „organischen Artikel“ des absolutistischen. Obrigkeitsstaates, ja auch im Bereich der Fremdherrschaft. Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen; denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins. Es handelt sich dabei um „Organisation“ und nicht um „Konstitution“.

Ob eine Organisation von den zu Organisierenden selber vorgenommen wird oder ob sie der Ausfluß eines fremden Willens ist, macht keinen prinzipiellen Unterschied; denn bei Organisationen kommt es wesentlich und ausschließlich darauf an, ob sie gut oder schlecht funktionieren. Bei einer Konstitution aber ist das anders. Dort macht es einen Wesensunterschied, ob sie eigenständig geschehen ist oder ob sie der Ausfluß fremden Willens ist; denn „Konstitution“ ist nichts anderes als das Ins-Leben-treten eines Volkes als politischer Schicksalsträger aus eigenem Willen.

Dies alles gilt auch von der Schaffung eines Staates. Sicher, Staaten können auf die verschiedenste Weise entstehen. Sie können sogar durch äußeren Zwang geschaffen werden. Staat ist aber dann nichts anderes als ein Ausdruck für „Herrschaftsapparat“, so wie etwa die Staatstheoretiker der Frührenaissance von il stato sprachen. Il stato, das ist einfach der Herrschaftsapparat gewesen, der in organisierter Weise Gewalt über ein Gebiet ausgeübt hat. Aber es ist ja gerade der große Fortschritt auf den Menschen hin gewesen, den die Demokratie getan hat, daß sie im Staat etwas mehr zu sehen begann als einen bloßen Herrschaftsapparat.

Staat ist für sie immer gewesen das In-die-eigene-Hand-nehmen des Schicksals eines Volkes, Ausdruck der Entscheidung eines Volkes zu sich selbst. Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt.

Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn.

Es ist, wenn Sie mir ein Bild aus dem römischen Recht gestatten wollen, so: wie man dort den Freien und den Sklaven und den Freigelassenen kannte, wäre ein in dieser Weise organisiertes Gemeinwesen nicht ein Staat, sondern stünde dem Staat im selben Verhältnis gegenüber wie der Freigelassene dem Freien. Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. Es gibt ein französisches Sprichwort. „On n’excuse pas le mal par le pire“ „Man rechtfertigt das Böse nicht durch den Hinweis auf ein noch Böseres.“ Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu o r g a n i s i e r t werden. Diese Feststellung ist von einer rechtlichen Betrachtung aus unausweichlich Es ist aber an dieser Stelle noch kurz darauf einzugehen, ob nicht vielleicht durch politische Akte, die nach dem Mai 1945 in Deutschland selbst sich ereignet haben könnten, doch eine Auflösung Deutschlands als eines staatlichen Gebildes erfolgt ist.

Ich glaube aber, daß nichts von dem, was seit drei Jahren geschehen ist, uns berechtigt,anzunehmen, daß das deutsche Volk oder erhebliche Teile des deutschen Volkes sich entschlossen hätten, Deutschland aufzulösen.

Wenn wir uns ein Ereignis als Beispiel vorhalten, wo so etwas in der Tat geschehen ist, dann sehen wir am besten, daß es falsch ist, in bezug auf Deutschland von so etwas zu sprechen: Österreich-Ungarn! Dieses ist nach 1918 nicht „juristisch“ zerfallen, sondern durch den Entschluß der Völkerschaften, die es einmal ausmachten, als staatliches Gebilde aufgelöst worden. An seine Stelle sind neue Staaten getreten, die sich nicht als Rechtsnachfolger der alten Doppelmonarchie zu betrachten brauchten. So etwas ist in Deutschland nicht geschehen. Nun ist die Frage, ob vielleicht da und dort in Deutschland einzelne Teile Deutschlands vom Ganzen abgefallen sind und sich separieren wollten. Kann man ein solches Vorhaben aus gewissen Ereignissen schließen, die sich seit dem Sommer 45 bei uns begeben haben? Manche mögen dabei auf diese oder jene Bestimmung dieser oder jener Länderverfassung hinweisen, in denen es etwa heißt, daß das Land bereit ist, „einem neuen deutschen Bundesstaat“ oder „einem neuen Deutschland“ beizutreten. Ich glaube, man sollte aus solchen Sätzen keine allzu weitgehenden Folgerungen ziehen.

Ich jedenfalls glaube nicht, daß die Landtage und die Bevölkerungen der Länder, in deren Verfassung dieser Satz steht, doch ihre Zustimmung dazu erklären wollten, daß sich das Land von Deutschland separieren wollte. Es handelt sich bei diesen Verfassungsartikeln um die Kodifikation eines Rechtsirrtums, der damals, als die Verfassung beraten wurde, entschuldbar und verständlich gewesen sein mag, aber nicht um mehr.Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen. Es hat keinen Sinn, darüber zu jammern, daß es so ist. Daß es dazu kommen konnte, hat seine guten Gründe: man kann verstehen, daß unsere Nachbarn sich nach dem, was im deutschen Namen in der Welt angerichtet worden ist, ihre Sicherheit selber verschaffen wollen! Ob sie sich dabei immer klug angestellt haben oder nicht, soll hier nicht diskutiert werden; das ist eine andere Geschichte.

Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen.

Völkerrechtlich muß eine interventionistische Maßnahme entweder durch einen vorher geschlossenen Vertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung legitimiert sein, um dauernde Rechtswirkungen herbeizuführen. Ein vorher geschlossener Vertrag liegt nun nicht vor: die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen. So wird man für die Frage, ab interventionistische Maßnahmen von uns als „Recht“ anerkannt werden müssen, spätere Vereinbarungen abzuwarten haben. Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, daß diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, daß das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet.

Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor – drücken wir es doch aus, wie es ist -, eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist.

Man sollte sich doch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt:
nicht jede Möglichkeit, sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten, sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird! Nunmehr hat man uns eine weitere Schicht der Volkssouveränität freigegeben. Wir müssen uns fragen: Ist das, was uns nunmehr freigegeben worden ist, der ganze verbliebene Rest der bisher gesperrten Volkssouveränität? Manche wollen die Frage bejahen; ich möchte sie energisch verneinen. Es ist nicht der ganze Rest freigegeben worden, sondern ein Teil dieses Restes.
Zuerst räumlich betrachtet:
Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteilbar. Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Sollte man sie bei uns für räumlich teilbar halten, dann würde das bedeuten, daß man hier im Westen den Zwang zur Schaffung eines separaten Staatsvolks setzt. Das will das deutsche Volk in den drei Westzonen aber nicht sein!

Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!

Das französische Verfassungswort: La Nation une et indivisible: die eine und unteilbare Nation bedeutet nichts anderes, als daß die Volkssouveränität auch räumlich nicht teilbar ist. Nur das gesamte deutsche Volk kann „volkssouverän“ handeln, und nicht eine Partikel davon. Ein Teil von ihm könnte es nur dann, wenn er legitimiert wäre, als Repräsentant der Gesamtnation zu handeln, oder wenn ein Teil des deutschen Volkes durch äußeren Zwang endgültig verhindert worden wäre, seine Freiheitsrechte auszuüben. Dann wäre ja nur noch der Rest, der bleibt, ein freies deutsches Volk, das deutsche Volkssouveränität ausüben könnte.
Also:
Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können.

Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden.

Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn „vorläufig“ lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll.

Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.

Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt darüber, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen. Sie bestimmt auch darüber, was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen effektiv und was nur Literatur ist. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt. Nichts ist für diesen Zustand kennzeichnender als der Schlußsatz in Dokument Nr. III, worin ausdrücklich gesagt ist, daß nach dem Beschluß des Parlamentarischen Rates und vor der Ratifikation dieses Beschlusses in den Ländern die Besatzungsmächte das Besatzungsstatut verkünden werden, damit das deutsche Volk weiß, in welchem Rahmen seine „Verfassung“ gilt.Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten!

Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: „an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“

(aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München
1996, Seite 20 ff. im Archiv des Bundestages stehen die Protokolle gebunden.

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Weltgeschehen

Die Deutschen Vertriebenen

Der Mensch sollte sich öfters etwas von den Tieren abschauen…Kriegsverbrechen an Menschen die nicht den Krieg wollten, die aber für Greueltäter büßen müssen. So ist es in jedem Krieg. Abartigkeiten werden legalisiert und die Verbrecher an der Menschheit bekommen auch noch Orden dafür. Jedes Land hat dunkle Vergangenheiten und wenn die Menschheit aufwacht müsste sie sehen, dass wir nicht mehr Werkzeug der Regierenden sein dürfen. Was wäre, wenn Krieg wäre und keiner ging hin? Da würden die Machtgeilen Verbrecher ganz schön alt aussehen. Sollen die sich doch selber untereinander erschießen!

Bundespräsident Christian Wulff fordert die Bevölkerung der Tschechischen Republik zur Auseinandersetzung mit der Umsiedlung der Deutschen auf. Er hoffe,dass die Debatte „zu einem erfolgreichen Ende geführt“ werde, sagte Wulff letzte Woche bei seinem Antrittsbesuch in Prag. Tatsächlich diskutiere die Öffentlichkeit in Tschechien inzwischen mehr über die Nachkriegsgewalt von Tschechen an Deutschen als über die Gewalttaten der Nazis, stellt der tschechische Staatspräsident Václav Klaus fest. Funktionäre der deutschen „Vertriebenen“ und Minister der bayrischen Staatsregierung ver suchen mit öffentlichen Auftritten in Tschechien die Nachkriegsgewalt gegen Deutsche in die Nähe der NS-Verbrechen zu rücken. Diese Bestrebung attestieren deutsche Medien auch dem Spielfilm „Habermann“, der am Wochenende in den deutschen Kinos angelaufen ist. Die Umwertung der Umsiedlung von einem völkerrechtlich durch das Potsdamer Abkommen legitimierten Akt zu einem angeblichen Unrecht schafft Raum für künftige deutsche Forderungen gegenüber der Tschechischen Republik. Mehr

Auch im ehemaligen Jugoslawien.

Brutaler Völkermord an 64.000 „Jugoslawien-Deutschen“ Wieviele sind aber noch nicht gefunden? Immer wieder hört man von Massengräbern. Ganze Dörfer wurden ausgerottet. Man gab ihnen nicht einmal die Gelegenheit zu fliehen.

Bereits im Herbst 1944 begannen die ethnischen Säuberungen. Die AVNOJ-Beschlüsse der Tito-Partisanen nahmen den Donauschwaben, die von den Habsburgern nach den Türkenkriegen angesiedelt wurden und aus den verwüsteten Landstrichen die Kornkammer der Donaumonarchie machten, alle bürgerlichen Rechte. Sie wurden enteignet, in Lagern interniert und zu Zwangsarbeit gezwungen. Viele von ihnen wurden auf Befehl Stalins in die Sowjetunion verschleppt. 64.000 kamen unter den grauenvollen Lagerbedingungen um. Die Flüchlinge, die Richtung Deutschland liefen mussten ihr Hab und Gut zurücklassen, was in Jahrhunderten und von Generationen erschaffen wurde.

Die Geschichte der Donauschwaben.

Die Donauschwaben stammen von jenen Siedlern ab, welche die Habsburgischen Kaiser nach der Befreiung Ungarns von der Türkenherrschaft im pannonischen Becken zwischen 1689 und 1787 ansiedelten. Es gelang den Kolonisten, aus den abgeödeten Gebieten die Kornkammer der Donaumonarchie zu schaffen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die rund 1.5 Millionen Seelen zählende Volksgruppe zu etwa je einem Drittel auf die Nachfolgestaaten Ungarn, Rumänien und Jugoslawien aufgeteilt. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges befand sich von den 510.000 Donauschwaben Jugoslawiens ein Teil beim Militär, ein großer Teil war vor der herannahenden Front geflüchtet oder evakuiert worden. Rund 195.000 blieben zu Hause und gerieten unter das Partisanenregime. Durch Erschießungen, Deportation in die Sowjetunion sowie Internierung in Arbeits- und Vernichtungslager kamen rund 60.000 Zivilpersonen ums Leben. Die wenigen Überlebenden fanden hauptsächlich in Deutschland und Österreich eine neue Heimat.

Sudetenland

 

Sudetenland – kaum ein Atlas vermag uns heute über dieses Land, über seine Lage und Ausdehnung und seine Sprachgrenzen genauen Aufschluss zu geben. Aus Straßenkarten und Reiseführern verschwinden die deutschen Namen seiner Städte, verschwinden die deutschen Landschaftsbezeichnungen, die Namen von Bergen und Flüssen, von Burgen und Schlössern.

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Goldverbot zum Wohle der Allgemeinheit zulässig

Alles ist im Grundgesetz geregelt: Nach Artikel 14 Abs. 3 Grundgesetz:
„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen“.

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Deutschland

Enteignung der Anleger

Die vom Bundesfinanzministerium geplante Reform der offenen Immobilienfonds sorgt für große Aufregung. Ein Gesetzentwurf sieht als Sicherheitspuffer einen pauschalen Abschlag von zehn Prozent auf die Immobilienwerte vor. Anleger sollen zudem ihre Fondsanteile zwei Jahre halten müssen. So sieht Enteignung aus! Man hat ja inzwischen gesehen, wie schnell Gesetze gemacht oder geändert werden.

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Enteigung ohne Entschädigung hinter den Kulissen

…ist zwar schon eine Weile her, doch man sieht endlich mal hinter die Kulissen!

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Deutschland

Berlin, Brunnenstrasse 183

Unglaublich aber wahr! Wegen Räumung von 19 Leuten, bzw. 19 Wohnungen kommen über 600 Polizisten, samt Hubschrauber! Was ist denn in diesem Land los? Ist das nicht ein wenig übertrieben? Haben unsere Polizisten so viel Angst?