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Arbeit/Soziales

Mehr Geld für Hartz4 Empfänger schon ab 1. Januar 2012

Bei den steigenden Preisen für Lebensmittel, Strom und anderen Energiekosten, dürften nicht nur für Hartz4 Empfänger für 2012 ein Hungerjahr werden. Für 1000 Liter Heizöl habe ich gestern 955,60 Euro zahlen müssen. Im Jahr zuvor habe ich für die selbe Menge und vom gleichen Lieferanten, den Tank befüllt für 601.- Euro. Diese 1000 Liter reichen gerade einmal für eine Heizperiode, da ich warmes Wasser über eine Gastherme beziehe. Ich kann kaum verstehen, wie da die Leute noch Geld für Weihnachten übrig haben. Ich weiss nicht, ob Hartz4 Empfänger die Heizung bezahlt bekommen. Ich jedenfalls muss dafür arbeiten. Ich hoffe, dass ich nie in die Situation komme, vom Amt zu leben.

Auszahlung der erhöhten Hartz IV-Regelsätze ab Januar 2012 Bundesagentur für Arbeit (BA) Nürnberg (ots) – Ab Januar 2012 gelten neue Hartz IV-Regelbedarfe // Anpassung wurde im Leistungsverfahren A2LL der Bundesagentur für Arbeit (BA) berücksichtigt // Erhöhter Regelbedarf wird automatisch ausgezahlt

Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld („Hartz IV“). So erhöht sich beispielsweise der Regelbedarf für alleinstehende Personen ab Jahresbeginn von monatlich 364 Euro auf 374 Euro. Ebenfalls höher fallen einige vom Regelbedarf abhängigen Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, aus.

Die Bundesagentur für Arbeit hat sichergestellt, dass über das Leistungsverfahren A2LL ab dem kommenden Jahr die erhöhten Regelbedarfe mit der zum 31. Dezember 2011 fälligen Leistung für Januar 2012 automatisch an die Leistungsberechtigten überwiesen werden. Eine gesonderte Vorsprache ist nicht erforderlich.

Aus technischen Gründen ist eine automatische Anpassung bei dem Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung nicht möglich. Damit betroffenen Kunden keine Nachteile entstehen, werden derzeit die erforderlichen Anpassungen durch die zuständigen Jobcenter vor Ort vorgenommen.

Die aktuell rund drei Millionen Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid über die für sie jeweils eintretenden Änderungen.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)

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Gesundheit

Erhöhung der Tabaksteuer

Man liest heute Morgen im „Handelsblatt“: Die Bundesregierung plant Erhöhung der Tabaksteuer! Immer mehr können sich das Rauchen nicht mehr leisten. Eine Zigarette, um sich die täglich schlechten Nachrichten zu vernebeln sei einem auch nicht mehr vergönnt. Als Raucher kommt man sich mittlerweile sowieso wie ein Aussätziger vor. Es wird also besser sein, wenn man sich das auch noch abgewöhnt. Es gibt ja  Hypnose und Selbsthypnose um damit aufzuhören. Die Bundesregierung plant offenbar schon wieder eine Erhöhung der Tabaksteuer. Damit wolle man eine Milliarde Euro mehr einnehmen, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Dieses Geld fehle der Regierung im Sparpaket.

Im Jahr 2009 waren 13,4 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer eingenommen worden. Um ein Plus von einer Milliarde zu erzielen, sei demnach eine Erhöhung um acht Prozent erforderlich. Im deutschen Steuergebiet unterliegen Zigaretten, Zigarillos, Zigarren, Pfeifentabak, Feinschnitt und „gleichgestellte Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen“, der Tabaksteuer. Der Zigarettenanteil an der Steuer beläuft sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf etwa 90 Prozent. Also besser mit dem Rauchen aufhören…

 

Die Raucher sind immer eine beliebte Testgruppe, um zu sehen, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann. Siehe Rauchverbot in Gaststätten, Raucherbereich am Bahnsteig hinter gelber Linie etc. (fehlt nur noch der gelbe Raucherstern) und offensichtlich lassen fast alle Leute sich das alles gefallen. Das heißt also dann für den „obersten Sowjet“ er kann so weitermachen wie bisher, denn es gibt keinen Widerstand.Kommentar auf youtube zu dieser Meldung des Videos von Kopp Nachrichten.

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Arbeit/Soziales

Hartz4 Erhöhung und viele Meinungen

Dem Betroffenen selber dürften die 5 Euro wenig bringen, da Strom und andere Preise die Geldbeutel leer machen und nur noch wenig zum Leben bleibt. Aber auch den Kleinverdienern die aufstocken müssen bleibt nur die Armut.  Wo bleibt das Versprechen von Westerwelle? „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Die Hatz4 Debatte herrscht auf allen Sendern und in allen Zeitungen. 5 Euro mehr und dafür so viel Wirbel. Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: Ein Lohnabstand ist sozial gerecht. Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern.

Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen – gerade mit dem Blick derer, die nur wenig verdienen. Denn je höher die Regelsätze bei Hartz IV steigen, desto mehr wirken sie wie eine Art Mindestlohn. Und umso mehr sinken für Geringverdiener die Anreize weiter-zuarbeiten. Auch ein gewisser Lohnabstand ist sozial gerecht.

Generell aber verläuft die Diskussion um einige Euro mehr oder weniger bei der Grundsicherung zu einseitig, denn sie blendet den Kerngedanken von Hartz IV aus: Fördern und Fordern. Zu sehr konzentriert sich die Debatte auf die Höhe des Existenzminimums, aber zu wenig darauf, wie Langzeitarbeitslose wieder aus Hartz IV herauskommen und Chancen auf eine neue Beschäftigung bekommen. Denn nach wie vor gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wichtig ist zugleich, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien von zusätzlichen Bildungs-leistungen profitieren. Diese Investition der Regierung ist begrüßenswert, weil sie sich langfristig auszahlt.

Dass die Regelsätze für Kinder bisher zu hoch eingestuft wurden, überrascht. Eine objektive, nachvollziehbare Berechnung steht aber noch aus.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung

In Bielefeld sieht man dies so: 20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro – die Antiklimax der medialen Spekulationen passte Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gut ins Konzept. Sie haben ihr Urteil über die
geplanten Hartz-IV-Regelsätze schon gesprochen. Es fällt – wen wundert’s – vernichtend aus. Doch die reflexartige Kritik ist mehr als ein Ritual. Es geht um die Umdeutung des Karlsruher Urteils. Dabei hatten die Verfassungsrichter ja gerade nicht die Höhe der Regelsätze moniert, sondern ihr mehr oder weniger willkürliches, einst von Rot-Grün erdachtes Zustandekommen gerügt. Die Neuregelung müsste demnach nicht zuerst an der Höhe der Sätze gemessen werden, sondern eben an der Plausibilität des Verfahrens, das zu diesen Sätzen führt. Eine solche Diskussion kann derzeit aber noch gar nicht geführt werden. Vor allem aber eignet sie sich nicht für eine politische Kampagne – sie ist zu kompliziert. Eingängig ist die nackte Zahl, erst recht, wenn sie vermeintlich läppisch ausfällt. So heißt es statt »Fünf Euro mehr« fortan »Nur fünf Euro mehr«. Der abermalige Beleg sozialer Kälte einer Regierung, die Reiche schone, Lobbyisten bediene und die Ärmsten drangsaliere, scheint erbracht.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Schließlich hat jede Festlegung der Regelsätze nicht nur die Leistungs-empfänger, sondern auch die Leistungserbringer zu berücksichtigen. Auch das ist notwendig, wenn der gesamtgesellschaftliche Frieden gewahrt bleiben soll. Zwar haben die Richter das Lohnabstandsgebot für nachrangig gegenüber einem
menschenwürdigen Existenzminimum erklärt – belanglos ist es deswegen aber keineswegs. Im Gegenteil: Es kommt sehr darauf an, dass diejenigen, die arbeiten gehen und trotzdem nur wenig mehr verdienen, als Hartz-IV-Empfänger vom Staat bekommen, nicht ins Grübeln geraten,ob sie am Ende die Dummen sind. »Arbeit muss sich lohnen« ist hier
mehr als ein Parteislogan. So muss es das erste Ziel aller Politik bleiben, Menschen in Beschäftigung zu bringen, um ihnen eine eigenverantwortliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dagegen ist selbst die komfortabelste Alimentierung immer nur die zweitbeste Lösung. »Fördern und Fordern« hatte Gerhard Schröder einst als die beiden Grundideen der Hartz-Reformen benannt. Fordernd wären die neuen Hartz-IV-Sätze in jedem Fall so, wie es auch die alten schon waren. Ein »schönes Leben ohne Anstrengung« verheißen sie nicht, und das ist richtig.

Eine andere Frage ist, ob mit der Neuregelung das Fördern verbessert wird. Das wäre notwendig, wenn mehr Hartz-IV-Empfängern als bisher wirklich geholfen werden soll. In diesem Sinne rückt das Bildungspaket für Kinder in den Blickpunkt. Gelingt es mit Hilfe millionenschwerer Sachleistungen, die Chancen der jungen Generation zu verbessern und so die Zahl der Sozialhilfekarrieren in zweiter und dritter Generation zu verringern, wäre das ein wirklicher Fortschritt. Originaltext: Westfalen-Blatt

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Arbeit/Soziales

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger gefordert. „Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen“, sagte Franz der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Auch eine Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Inflationsrate sei falsch. „Eine inflationsbedingte Erhöhung dieser Sozialleistungen muss über Steuern finanziert werden. Dann muss der Staat an anderer Stelle Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen.“

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Arbeit/Soziales

Preissteigerungen 2010

Ab Januar 2010 werden wir Erhöhungen erleben, die viele Menschen an den Rand des Ruins bringen werden. Jetzt schon kündigen die Stromversorger drastische Preissteigerungen an, obwohl sie in diesem Jahr schon mehrmals erhöht haben. Als fadenscheinige Begründung geben sie die Schuld den erneuerbaren Energien. Wer so dumm ist, dies zu glauben, hat wohl in der Vergangenheit versäumt zu lesen, dass auch die Energiekonzerne kräftig an der Wall Street mitgezockt haben und dadurch Geld verloren. Den Ausgleich darf der arme Bürger zahlen, denn so lange der noch Blut hat wird gesaugt.