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Deutschland

Zur Euro Krise noch die Koalitions Krise

Die Wahlen in Berlin stehen unter keinem guten Stern. FDP und CDU haben einen Hauptstreitpunkt und das ist der Euro. Gestern noch vor der Berliner Landtagswahl lieferten sich CDU und FDP einen harten Schlagabtausch über den künftigen Kurs bei der Eurorettung.

Diesen Auslöser der Reibereien hätte Rösler schon viel früher aktivieren müssen. Er sagte: „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands“, schrieb der Wirtschaftsminister am Montag in der „Welt“.

Es sind doch nicht nur Denkverbote, es sind auch besonders Sprechverbote, die von regierenden und nicht regierenden Politikern gefordert werden. Die Mehrheits Meinung der Deutschen über die Euro Rettung  wird irgnoriert, es gehe angeblich um den Frieden in Europa. Das sagte zumindest Frau Bundeskanzlerin in einer Rede. Die Quittung für ihre Meinung und das Klammern an den Euro, wird sie heute bekommen. Eventuell drhen sogar Neuwahlen, denn die SPD dürfte kaum daran interessiert sein, an einer großen Koalition teilzunehmen.

 

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Arbeit/Soziales

Westerwelle mit neuer Strategie wieder tätig

Die Pinoccios in der Regierung sind wieder agil, denn immer vor irgendwelchen Wahlen tauchen sie aus der Versenkung auf und versuchen eine neue Strategie zu fahren. Da kommt doch gerade recht, dass vor kurzem die Richter in Karlsruhe urteilten, dass Hartz4 geändert werden muss und das bis 31.12.2010. Diejenigen die da geklagt haben, werden noch ihr blaues Wunder erleben, denn so ein Urteil  lässt Tür und Tor offen um zwar gerechter, aber auch ganz anders das Sozialgeld zu verteilen. In einem Rechenbeispiel zeigt Westerwelle auf, dass eine Familie die arbeitet, gerade mal um die 40 Euro mehr zur Verfügung hat, als eine Familie die nicht arbeitet und von Hartz4 lebt. Doch wie er das ändern will, hat er noch nicht gesagt! Lasst euch nicht blenden, denn nach der Wahl wird

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Allgemein Gesetze

Deutschland kann es besser?

Der Entwurf des Koalitionsvertrages ist nun öffentlich abzurufen. Dirk Niebel schreibt: Diese Koalition wird beweisen: Deutschland kann es besser – mit neuem Denken. Wir halten Wort! Hier ist der Koalitionsvertrag zu lesen

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Deutschland

Strom aus der Steckdose

Der SWR schreibt heute:Die Grünen haben einer möglichen Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am Montagabend: „Mit uns wird es keine Jamaika-Koalition geben, definitiv ausgeschlossen. Wenn Union und FDP die Mehrheit nicht bekommen, werden wir sicher nicht ihr Steigbügelhalter sein.“ Özdemir hält vor allem die gegensätzlichen Haltungen von FDP und Grünen zum Atomausstieg für unüberwindbar. In „2+Leif“ erklärte der Grünen-Chef: „Die Grünen gehen nur in die Regierung, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht verlängert werden. Der Atomausstieg ist nicht verhandelbar.“ Anm.: Weil der Strom bei den grünen aus der Steckdose kommt!

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Deutschland

Deutschland im Linkstaumel

Die Wahlen am Sonntag haben gezeigt, dass ich mit meiner Prognose richtig lag. Rote Socken sind auf dem Vormarsch wie noch nie. Da wird immer Angst geschürt, von wegen Rechtsradikale, doch wenn man genau hinsieht wird jedem dummen klar, dass die Kommunisten in diesem Land immer mehr werden. Die Menschen lassen sich weiter von den Linken einspinnen, denn sie versprechen, dass der kleine Mann mehr bekommt und die Reichen müssen zahlen. Ich sage Euch, ein Kommunismus kann niemals ausgeführt werden. Bonzen gibt es dann eben nicht mehr auf privater Ebene, sondern in den Parteien.

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Deutschland

Danke Herr Westerwelle

Danke Herr Westerwelle! Nun weiß ich dass ich die FDP nicht wähle! Wen kann
man denn eigentlich noch wählen? Diese Frage beschäftigt immer mehr Bürger
dieses Landes.