Die EU-Justizminister in Brüssel haben sich auf Mindeststrafen für rassistische Straftaten geeinigt. Nach einer Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur sollen rassistische oder fremdenfeindliche Aufrufe zu Haß und Gewalt künftig mit mindestens ein bis drei Jahren Haft bestraft werden.  Read More →

Wir sind schutzlos einer Änderung ausgeliefert, wenn die Staats- und die Regierungschefs das wollen. Das ist die völlige Enddemokratisierung. In der EU Verfassung können  Read More →