Gesetze

Der Datenwahn der EU

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Warum macht es uns Europa oft so schwer, Europa zu mögen? Warum lassen zentralistisch gesinnte Bürokraten so gut wie keine Gelegenheit aus, Steine auf den Weg zu einer breit akzeptierten Staatengemeinschaft zu legen?

DE90998445219368778354 43261253736 – so sollen (falls alles
richtig gezählt) unsere Bankverbindungsdaten künftig aussehen. Nicht wahr, das macht das Ausfüllen von Überweisungen besonders für ältere, sehschwächere Menschen zum reinen Vergnügen!
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Sei wachsam!

Nicht nur Reinhard Mey ermahnt dazu, auch auf vielen Internetseiten, Zeitungen, Zeitzeugen, ja sogar Filme dienen dazu uns zu warnen. Sei wachsam… Wachsein ist alles.Sei wach bei allem, was du tust! Glaub nicht, daß du’s schon bist. Nein, du schläfst und träumst.Stell dich fest hin, raff dich zusammen und zwing dich einen einzigen Augenblick nur zu dem körperdurchrieselnden Gefühl: »Jetzt bin ich wach!«Gelingt es dir, das zu empfinden, so erkennst du auch zugleich, daß der Zustand, in dem du dich soeben noch befunden hast,
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Goldverbot zum Wohle der Allgemeinheit zulässig

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Alles ist im Grundgesetz geregelt: Nach Artikel 14 Abs. 3 Grundgesetz:
„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen“.
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Teuerer Molch, bitte 440 Millionen Euro Mehrkosten sparen

Wieder wäre ein hoher Betrag einzusparen! Man sollte den ganzen Wahnsinn im Internet aufzählen, der die Steuerzahler unsinnig belastet. 

Der Bau der Autobahn 44 zwischen Helsa Ost und Hessisch Lichtenau verzögert sich bereits seit sechs Jahren, um die Auflagen des Artenschutzes und der EU-Naturschutzrichtlinie für Flora und Fauna zu erfüllen, von Fachleuten kurz FFH genannt. Statt ursprünglich zweier kürzerer Tunnel entsteht nun eine durchgehende Röhre, um den Lebensraum der 5000 Kammmolche nicht zu durchtrennen. 50 Millionen Euro kostet sie, 10.000 Euro also pro Lurch. Für Standortschützer Posch ist das „geplanter Irrsinn“. Für mich auch! Weiterlesen »Teuerer Molch, bitte 440 Millionen Euro Mehrkosten sparen

Happy new year für Autofahrer

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2010

Was man vielleicht ab dem 1.1.2010 wissen sollte: Autofahrer haben schlechte Karten, denn in immer mehr Städten ist Einfahrverbot für Fahrzeuge, die keine entsprechende Umwelt-plakette besitzen. Weiter gilt ab  dem 1. Januar 2010,  die Abgasuntersuchung Bestandteil der Hauptuntersuchung. Die AU-Plakette wird nicht mehr neu ausgegeben. TÜV und ASU ist dann nur noch eine Plakette.

*Urlaubsknöllchen müssen ab sofort auch im Ausland Ernst genommen werden, denn mit der Eintreibung nicht bezahlter Strafzettel wird es allmählich ernst. Bußgelder über 70 Euro aus dem Ausland werden jetzt auch in Deutschland vollstreckt. Davon weren  je nach Land bis zu zwei Jahre alte Strafzettel betroffen sein.
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Das große Zittern der Megabanken

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Noch in dieser Woche begint das große Zittern der US-Megabanken! In den kommenden Tagen bearbeitet das US-Repräsentantenhaus mit mehreren Gesetzentwürfen, die auf eine Neuerung des Glass-Steagall Act hinauslaufen die eine Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken vorsieht – das heißt ganz einfach, es folgt die Zerschlagung der Großbanken. Weiterlesen »Das große Zittern der Megabanken

Steuersenkung…

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ja so ist es wohl nach jeder Wahl, hauptsache man ist an der Regierung und hat sein Pöstchen. Anders kann man gar nicht mehr denken und mein Hass auf alle, aber auch alle Politiker wird immer größer. Müssen wir uns eigentlich so behandeln lassen als wären wir saudumm? Da habe ich FDP gewählt, in der Hoffnung, dass endlich in diesem Land etwas passiert!
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Krieg gegen die Schweiz

Der Linken Freud, der Andern Leid! So könnte man es sehen, wenn mal wieder Eilgesetze unserer Bundesregierung gemacht werden. Mutig, notwendig und richtig! Das Ziel des Angriffs: Vernichtung einer stabilen Nationalwährung, die angesichts des Kollapses von Dollar und Euro zur Fluchtwährung für uns alle werden könnte. Und: Zerstörung eines Modells Schweiz, das zeigt, dass ein
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