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Arbeit/Soziales Deutschland Gesetze

Im Hintergrund werden viele Gesetze aktuell gestrichen oder geändert

So zum Beispiel § 80 StGB geändert ab 01.01.2017! „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen! Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version. Warum? Was steckt dahinter?

Alter Text:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die

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Arbeit/Soziales Demos Deutschland Gesetze Krisenmelder NWO Weltgeschehen

Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da

Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren – Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.

Christian Ortner veröffentlichte unter diesem Titel in der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse eine Besprechung des Buches Der Staat in der Flüchtlingskrise:

»Leicht entnervt entfuhr es der deutschen Bundeskanzlerin vor nicht ganz einem Jahr im Rahmen einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingskrise:

>Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.< Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen

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Meinungsfreiheit

Der Staat behandelt uns wie unmündige Kinder

…natürlich dumme Kinder. Zum Beispiel Stuttgart21. Da  werden uns Zahlen präsentiert und uns wird gesagt: „vermutlich maximale Gesamtkosten“. Ein Jahr später sagt man zu uns: „vermutliche NEUE Gesamtkosten“ und ein weiteres Jahr später „Ach ja… da wäre noch…“ Dann bei den Banken, diese Wahnwitzigen Milliarden Zahlungen, immer wieder immer wieder muss bezahlt werden. Hört man da überhaupt noch hin? Sind es nun Millionen, Milliarden, Billionen, die Kommas hinter der Null wird schon gar nicht mehr wahrgenommen.

Was offenbar die Politik in diesem Land immer noch nicht kapiert hat, ist, dass sich ihre Bürger belogen und betrogen  fühlen. Bei den Demos Stuttgart21 hört man im Sprechchor: Lügenschweine, Lügenschweine… und das zu Recht. wofür Stuttgart 21 eigentlich steht, und ich glaube, ich habe die Antwort gefunden – und oben schon angedeutet.

Es geht um den Willen unseres Staates, uns zu übergehen. Und wenn wir dann „aufmucken“, packt er die Keule der „demokratischen Legitimierung“ aus. Man sei ja gewählt worden. Man habe ja schon lange von dem Projekt gesprochen. Der Bürger soll mal nicht so einen Aufstand machen. So habe ich eine email erhalten. Viele Menschen denken so, egal welche Parteifahne geschwungen wurde. Wie gesagt, wurde. Bei den nächtsen Wahlen im Ländle wird sich so mancher sehr wundern. Wichtig ist aber jetzt, dass man dem Aufruf nachkommt: OBEN BLEIBEN! OBEN BLEIBEN!

In der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit verankert. Dazu gehören auch die Meinungsfreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Informationsfreiheit. Egal, ob man politisch rechts oder links oder nirgendwo verankert ist – diese Freiheiten sind grundgesetzlich geschützt und gelten für alle Staatsbürger. Kopp-verlag.de

 

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Das System
von Hans Herbert von Arnim

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.

Schon in seinen bisherigen Schriften hat Hans Herbert von Arnim der herrschenden Klasse dieses Landes keine guten Zensuren erteilt. Nun zieht der bekannte Politikwissenschaftler eine schockierende Gesamtbilanz: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.

Wer dieses Buch gelesen hat, macht sich keine Illusionen mehr über den Charakter derer, die uns regieren.

gebunden, 486 Seiten

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Deutschland

Deutsche Sprache im Grundgesetz sichern,

bevor es zu spät ist! Die Sprache ist leider noch nicht in unserem Grundgesetz geregelt. Es wird wohl gute Gründe haben, warum Lammert dies nun fordert. Die Kanackensprache die unsere Kinder schon annehmen ist eine Katastrophe. Hey alter guckste so. Hey mascht Du kein Schtress. Bundestagspräsident Norbert Lammert will Deutsch als Staatssprache in der Verfassung verankern. „Für die Kultur und das Selbstverständnis eines Landes gibt es keinen wichtigeren Faktor als die Sprache“, sagte der CDU-Politiker dem General-Anzeiger. Lammert: