Grundgesetz

Im Hintergrund werden viele Gesetze aktuell gestrichen oder geändert

So zum Beispiel § 80 StGB geändert ab 01.01.2017! „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen! Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version. Warum? Was steckt dahinter?

Alter Text:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Weiterlesen »Im Hintergrund werden viele Gesetze aktuell gestrichen oder geändert

Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da

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Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren – Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.

Christian Ortner veröffentlichte unter diesem Titel in der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse eine Besprechung des Buches Der Staat in der Flüchtlingskrise:

»Leicht entnervt entfuhr es der deutschen Bundeskanzlerin vor nicht ganz einem Jahr im Rahmen einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingskrise:

>Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.< Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen Weiterlesen »Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da

Deutsche Sprache im Grundgesetz sichern,

bevor es zu spät ist! Die Sprache ist leider noch nicht in unserem Grundgesetz geregelt. Es wird wohl gute Gründe haben, warum Lammert dies nun fordert. Die Kanackensprache die unsere Kinder schon annehmen ist eine Katastrophe. Hey alter guckste so. Hey mascht Du kein Schtress. Bundestagspräsident Norbert Lammert will Deutsch als Staatssprache in der Verfassung verankern. „Für die Kultur und das Selbstverständnis eines Landes gibt es keinen wichtigeren Faktor als die Sprache“, sagte der CDU-Politiker dem General-Anzeiger. Lammert: Weiterlesen »Deutsche Sprache im Grundgesetz sichern,