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Fälle von doppeltem Kindergeld-Bezug aufgedeckt

Hunderte Beamte und Angestellte sollen über Jahre hinweg doppelt Kindergeld kassiert haben und noch kassieren. Die Betrugsmasche flog bereits 2009 auf, doch erst jetzt legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der das doppelte Abkassieren verhindern soll.

Bei dem dreisten Kindergeld-Betrug ist ein Millionenschaden entstanden. Wie “Bild” berichtet, haben Ehepartner, bei denen einer im öffentlichen Dienst und einer in der Privatwirtschaft tätig war, bei jeweils unterschiedlichen Stellen Kindergeld beantragt. Fast jede Behörde in Bund, Ländern und Kommunen hat für ihre Beschäftigten eine eigene Familienkasse eingerichtet, die ihre Daten allerdings nicht mit der Bundesagentur für Arbeit

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Integration

Illegale Türken haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld

Ulfkotte steht Rede und Antwort in einem Interview, Anlass ist sein neuestes Buch. Selbst lllegale haben bei uns Ansprüche. Ein Beispiel: Illegale Türken haben in Deutschland etwa Anspruch auf Kindergeld für ihre in der Türkei lebenden Kinder. Dies sagte Ulfkotte hier. Natürlich haben wir für alle Zuwanderergruppen Merkblätter, die sie in ihrer Landessprache darauf hinweisen, damit sie auch bloß ihre Ansprüche geltend machen. Es gibt viele Möglichkeiten, diesen Wahnsinn zu durchbrechen. Man muss es nur wollen. Ein Beispiel: Wir fordern eine Arbeitspflicht für deutsche Hartz-IV-Empfänger. Man kann dazu stehen, wie man will. Merkwürdig ist nur, dass Illegale, die hier staatliche Transferleistungen kassieren, auch als Hartz-IV-Empfänger nicht zu Arbeitsleistungen herangezogen werden dürfen. Warum machen wir ethnische Deutsche zu Menschen zweiter Klasse, die wir systematisch gegenüber Illegalen, also Gesetzesbrechern, benachteiligen?

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Arbeit/Soziales

Im wahrsten Sinne getürkt

Kindergeld 184,00 EUR 184,00 EUR 190,00 EUR 215,00 EUR

Nach der Kindergeld Tabelle zu rechnen bekam dieser Vater für seine 7 Kinder monatlich 1418 Euro, also 645 Euro zu viel. Dazu natürlich Sozialhilfe und Erziehungsgeld, Mieten und Heizung. Dazu dann noch weitere Berechtigungen, wie Gebührenfreiheit für Gema und was es sonst noch alles gibt. Nicht der Storch bringt die Kinder, diesmal war es der Kopierer! Atah, Ercan und Ömer sind die Geschwister von weiteren echten 4 Kindern eines türkisch stämmigen Vaters. Dem waren seine 4 Kinder zu wenig, da fälschte man schnell mal jedes Jahr die Geburtsbescheinigung und schon bekam man in dem schönen Deutscheland noch mehr Kindergeld und Sozialhilfe. Man kann schliesslich auch für eine 9 köpfige Familie auch eine grössere Wohnung beanspruchen und natürlich auch neben dem Kindergeld, mehr Erziehungsgeld. Einen Fehler hat er jedoch bei Ömer…

Anfang 2005 hatte der aus der Türkei stammende 41 Jahre alte Essener mit so einem Farbkopierer aus der Geburtsbescheinigung des Krankenhauses für sein bereits geborenes Kindes ein neues Schriftstück produziert und manipuliert. Damit ging er zum Standesamt, bekam die amtliche Geburtsurkunde. So kamen nach und nach Atah, Ercan und Ömer „zur Welt“. Erziehungsgeld kassierte er, Zuschüsse des Sozialamtes, bekam auch eine größere Wohnung.

Die „Geburt“ von Ömer stand aber unter keinem glücklichen Stern. Das Krankenhaus hatte seine Geburtsstation geschlossen, so dass die dortige „Entbindung“ vom 12. Dezember 2008 dem Standesamt auffiel. Die drei Jahre Haft, die Amtsrichterin Daniela Riedl verhängte, sind noch nicht rechtskräftig.
Aus dem Amtsgericht Essen

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Arbeit/Soziales

25 Prozent Mehrwertsteuer

Zuerst nur davon gesprochen, dann kurzer Hand beschlossen. So müssen wir nicht mehr lange auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer warten, sondern auch die Regelung der Kleinstunternehmer die bis jetzt keine Umsatzsteuern zahlen müssen, werden genau so schikaniert werden. In einer Runde bei Anne Will wurde sogar angesprochen, dass Schulden des Staats größten Teils getilgt wären, wenn man denn 10 Jahre auf die Zahlung von Kindergeld verzichten würde. Auch die Zahlung von Maut für PKWs ist noch nicht vom Tisch. Wir werden noch böses erleben, was man uns alles aus der Tasche zieht.