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NPD-Fraktionschef Holger Apfel aus dem Landtag ausgeschlossen

17.06.2010 – Landtag / Fraktion Kritik am Zionistenstaat Israel läßt Blockparteien Amok laufen – NPD-Fraktionschef Holger Apfel für 10 Sitzungstage aus dem Landtag ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund des israelischen Überfalls auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsgüter für den blockierten Gaza-Streifen fand heute im Sächsischen Landtag auf Vorschlag der NPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Keine Zusammenarbeit mit ‚Schurkenstaaten’ – Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden“ statt. Bereits im Vorfeld gab es darum große Aufregung. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) verlas deshalb gleich zu Beginn des Tagesordnungspunkts eine Erklärung des Landtagspräsidiums, in der sich die sächsischen Blockparteien CDU/LINKE/FDP/SPD/Grüne einhellig von der Debatte distanzierten.